Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schäftsführerin der KSK GmbH an, in der Zeit von 1991 bis 1993 insgesamt
61,5 Mio. DM in bar an Zahlungsempfänger im Ausland, insbesondere in Argentinien,
Uruguay, Brasilien u. a. gezahlt zu haben, „um den Geschäftsausbau zu
forcieren“. Aus diesem Bruttobetrag habe sie zu Unrecht Vorsteuer geltend gemacht
und den Nettoaufwand ebenfalls zu Unrecht als Aufwand verbucht. Die
Beträge habe sie in Form von Überweisungen und Scheckzahlungen an Rechtsanwalt
S. geleistet, der ihr diese Gelder wiederum in bar ausgehändigt habe. Auch in
den Jahren 1994 und 1995 seien Beträge in Höhe von 24,9 Mio. DM in dieser
Form geflossen. Diese Zahlungen seien noch nicht gewinnmindernd gebucht und
es sei auch noch keine Vorsteuer herausgerechnet worden. Der Steuerberater der
KSK, Herr Wawra, habe ihr mitgeteilt, sie müsse damit rechnen, dass diese Beträge
als verdeckte Gewinnausschüttungen angesehen werden. Frau Neumann teilte
des Weiteren in der Selbstanzeige mit, dass sie die Anteile an der KSK GmbH zu
100 % treuhänderisch für Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser halte, wie dies
im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 festgestellt worden
sei. Sie gebe die Nachmeldung in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin und Anteilseignerin
der KSK, als Treuhänderin für Manfred Schmider und Dr. Klaus
KIeiser sowie namens und im Auftrag von Rechtsanwalt S. ab.
Das von der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Erfurt eingeleitete
Steuerstrafverfahren wurde am 25. April 1996 von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
– Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen – evoziert und mit
Verfügung vom 30. April 1996 unter dem Aktenzeichen 360 Js 47452/96 bei der
Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingetragen.
Am 25. April 1996 ging beim Finanzamt Weimar eine anonyme telefonische Anzeige
ein, die ein Mitarbeiter des Finanzamts in einem handschriftlichen Aktenvermerk
festhielt. Der anonyme Anrufer teilte ausweislich des Aktenvermerks
mit, dass die KSK GmbH etwa 1.000 Maschinen verleast habe, tatsächlich seien
aber nur 129 Maschinen hergestellt worden. Hersteller der Maschinen seien die
Firmen Doll und Elettari. Die Unterlagen seien angeblich durch die Geschäftsführerin
Frau Neumann vernichtet worden. Der Anrufer gab an, zeitweilig Einblick
in die Geschäftsunterlagen der KSK gehabt zu haben. Er kündigte an, eventuell
schriftliche Ausführungen nachzureichen. Der Vermerk des Mitarbeiters des Finanzamts
Weimar über diese Angaben des anonymen Anrufers wurde zu den Akten
des von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen geführten Ermittlungsverfahrens
360 Js 47452/96 genommen. Ebenfalls am 25. April 1996 erweiterte die Betriebsprüfung
beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt das Steuerstrafverfahren gegen Frau
Neumann. Gegenstand der Vorwürfe waren aufgefundene Scheinrechnungen in
Höhe von 15,9 Mio. DM aus dem Jahr 1993 zwischen der „FlowTex“-Service
GmbH u. Co. KG und der KSK GmbH.
Der sachbearbeitende Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Staatsanwalt
Müller-Wolfsen, vermerkte am 2. Mai 1996 in den Akten, ihm sei in
einem Besprechungstermin von Mitarbeitern der Bußgeld- und Strafsachenstelle
des Finanzamts Erfurt mitgeteilt worden, dass die im Zusammenhang mit der
Selbstanzeige geforderten Nachzahlungen vollständig beglichen worden seien.
Darüber hinaus sei die weitere Vorgehensweise bezüglich der beabsichtigten
Durchsuchungen und die Durchsuchungsobjekte besprochen worden. Zum weiteren
Verfahren sei beabsichtigt, dass das Finanzamt die entsprechenden Anträge
vorbereite, sodass die Durchsuchungsbeschlüsse bis zum nächsten Besprechungstermin
am 10. Mai 1996 im Finanzamt Erfurt vorliegen sollten. In einem weiteren
Vermerk vom 9. Mai 1996 hält Staatsanwalt Müller-Wolfsen fest, dass die vom
Finanzamt Erfurt vorbereiteten Durchsuchungsanträge von einem Mitarbeiter
übergeben worden seien. Bei der darauf folgenden Überarbeitung und Überprüfung
der bisherigen Erkenntnisse habe er festgestellt, dass die beabsichtigten
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanträge nicht von der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen zu beantragen seien, da eine Verfahrensabgabe an die Staatsanwaltschaft
Mannheim in Betracht komme. Des Weiteren führt Staatsanwalt Müller-
Wolfsen seine Erwägungen zur Zuständigkeit aus und kommt zusammenfassend
zu dem Ergebnis, dass für die überwiegenden und nach derzeitiger Beurteilung
schwergewichtigen Vorwürfe die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Mannheim
– Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen – begründet sei.
Im Einzelnen führt er hierzu aus: