Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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lichen zur Last gelegten Betrugshandlung zumindest für möglich hielt, teilte er
die wesentlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Informationsquelle „Krumes“ anlässlich
der abschließenden Besprechung am 10. April 1997 in den Räumen der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe Herrn Oberstaatsanwalt Zimmermann nicht mit.
Außerdem seien die Erkenntnisse der Informationsquelle „Krumes“ nicht in ein in
dieser Sache abschließendes Schreiben der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach vom 14. April 1997 an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geflossen.
In diesem Schreiben wurde mitgeteilt:
„Eine nach dem Zufallsprinzip erfolgte Überprüfung von 43 Horizontalbohrmaschinen
im Ausland hat keine Beanstandung ergeben. Die Systeme wurden
vor Ort in Augenschein genommen. Dies wurde durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
testiert. Nachrichtlich teile ich Ihnen nochmals mit, dass die Steuerstrafverfahren
gegen Manfred Schmider und Dr. Kleiser bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim – Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen – unter dem
Az. 609 Js 145/96 geführt werden. Ein damit in Zusammenhang stehendes Steuerstrafverfahren
gegen Angelika Neumann wurde im Januar 1997 von der
Staatsanwaltschaft Mannheim an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben
und wird dort inzwischen unter dem Geschäftszeichen 33 Js 41175/97 geführt.“
Aufgrund des Inhalts der abschließenden Besprechung vom 10. April 1997 und
des soeben zitierten Schreibens vom 15. April 1997 stellte Oberstaatsanwalt Zimmermann
am 24. April 1997 das Vorermittlungsverfahren 52 Js 13493/96 insgesamt
ein, da ein Fehlen der Maschinen nicht festgestellt worden war und somit
weder hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Steuerstraftat noch für
das Vorliegen von Betrugstaten vorhanden schienen.
Auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim hat Herr Markus Schmidt, so
der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die Informationen „Krumes“ verschwiegen
und teilte mit Schreiben vom 9. Juni 1997 mit:
„... Ich bestätige Ihnen das Besprechungsergebnis vom 4. Juni 1997 wie folgt:
Mit Schreiben der KSK GmbH vom 5. Juni 1996 wird von Manfred Schmider,
Dr. Klaus Kleiser und Angelika Neumann bestätigt, dass „Angelika Neumann
die Anteile an der Firma KSK GmbH im eigenen Namen für eigene Rechnung
hält und damit nicht Treuhänderin ist“. Eine vermutete Treuhandvereinbarung
sei weder schriftlich noch mündlich geschlossen worden. Auch eine Weisungsbefugnis
der Herren Schmider und Dr. Kleiser gegenüber Frau Angelika Neumann
habe nicht bestanden. Mit dieser schriftlichen Erklärung seien Meinungsverschiedenheiten
über die tatsächliche Stellung von Angelika Neumann
ausgeräumt. Eine Beteiligung der Herren Schmider und Dr. Kleiser an der
KSK kann für den Prüfungszeitraum von hier aus nicht nachgewiesen werden.
Damit liegt die Verantwortung für die bei der KSK und deren Gesellschafterin
eingetretene Steuerverkürzung allein bei Angelika Neumann. Bei den übrigen
genannten Personen ist ein steuerunehrliches Verhalten daraus nicht nachzuweisen.“
Obwohl Herr Markus Schmidt bereits telefonisch am 21. Mai 1996 von Oberstaatsanwalt
Arnold von der Staatsanwaltschaft Mannheim über den aufgrund der
anonymen Anzeige vom 25. April 1996, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen, bestehenden Verdacht des Kreditbetrugs unterrichtet wurde und
Herrn Oberstaatsanwalt Arnold, laut seinem Vermerk über dieses Telefonat vom
21. Mai 1996, zugesichert hatte, dass die Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
„bei Vorliegen der weiteren Feststellungen“ auf die Staatsanwaltschaft
Mannheim zukommen würde, unterließ es Herr Markus Schmidt jedoch
auch hier, die beiden vertraulichen Aktenvermerke in Sachen Krumes zu den Akten
der Staatsanwaltschaft Mannheim zu geben bzw. zumindest deren wesentlichen
Inhalt mitzuteilen.
Auch bei der Staatsanwaltschaft Mannheim führte das Unterlassen der Weitergabe
der Information „Krumes“ zur Einstellung der Verfahren mangels weiterer
Ermittlungsmöglichkeiten mit Verfügung vom 24. Juni 1997 durch die damalige
neu zuständige sachbearbeitende Dezernentin, Frau Staatsanwältin Krenz, gemäß
§ 170 Abs. 2 StPO.