Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Am 5. Juli 2004 teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Justizministerium mit,
dass sie nunmehr auch gegen Herrn Dr. Döring wegen seiner Aussagen vor dem
Untersuchungsausschuss am 12. Mai 2004 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
wegen uneidlicher Falschaussage beabsichtige. Mit Postausgang vom
6. Juli 2004 wurde das dem Landtag und Herrn Dr. Döring mitgeteilt. Am 9. Juli
2004 wurde auch gegen den Projektleiter bei der Firma Infas, Herrn Dr. Steinwede,
durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss eingeleitet,
da auch Herr Dr. Steinwede am 12. Mai 2004 vor dem Untersuchungsausschuss
Angaben zur „Umfrageaffäre“ gemacht hat.
Beginnend mit einem Artikel in der Bildzeitung am 12. Juli 2004 wurde in der
Presse über Vorwürfe an die damalige Justizministerin, Frau Werwigk-Hertneck,
berichtet, dass sie Herrn Dr. Döring telefonisch am 6. Juli 2004 heimlich vor dem
Staatsanwalt gewarnt habe, indem sie im Rahmen dieses Telefonats Herrn Dr.
Döring über Einzelheiten des bisher festgestellten Ermittlungsergebnisses und des
bestehenden Verdachts gegen ihn unterrichtet habe.
Am 22. Juli 2004 erklärte die damalige Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck
in einer Pressemitteilung ihren Rücktritt wie folgt:
„Gesternabend um 20:00 Uhr erhielt ich die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft
Stuttgart gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des
Dienstgeheimnisses eingeleitet hat.
Ich weise alle gegen mich erhobenen Vorwürfe und aus der Luft gegriffenen
Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück. Ich habe stets die Wahrheit
gesagt.
Das Ermittlungsverfahren und die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen
sind geeignet, die Justiz des Landes Baden-Württemberg in eine missliche
Situation zu bringen. Um von ihr Schaden abzuwenden, trete ich als Justizministerin
des Landes und als Ausländerbeauftragte des Landes zurück.
Ich bin außerordentlich gerne und engagiert für unsere Justiz eingetreten und
habe nach meiner festen Überzeugung auch in relativ kurzer Zeit vieles auf den
Weg gebracht:
• Die liberale Justizreform,
• Das Zustandekommen einer neuen Zuwanderungsregelung auf Bundesebene,
• Die Bekämpfung der Jugendkriminalität,
• Die Modernisierung des Betreuungsrechts für ältere Menschen sowie
• Den Gesetzentwurf zur Regelung der anonymen Geburt.
Ein besonderes Anliegen war mir auch die Förderung von Frauen in
Führungspositionen der Justiz.
Gerne hätte ich mein Amt länger ausgeübt. Ich bedauere es außerordentlich, aus
der gemeinsamen Arbeit in der Justiz und im Kabinett auszuscheiden. Ich danke
allen Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts, insbesondere Herrn Ministerpräsident
Teufel, den Regierungsfraktionen im Landtag sowie allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in der Justiz ganz herzlich für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Am 28. Juli 2004 fanden Durchsuchungen in den Wohnräumen und dem Abgeordnetenbüro
von Herrn Dr. Walter Döring statt, nachdem auch hier die immunitätsrechtlichen
Voraussetzungen gegeben waren.
Am 27. Oktober 2004 erklärte Frau Corinna Werwigk-Hertneck als Zeugin vor
dem Untersuchungsausschuss, dass sie keine Erklärung abgebe und ihr Aussageverweigerungsrecht
nach § 55 StPO in Anspruch nehme, da ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei.
Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2005 wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart
gegen Frau Corinna Werwigk-Hertneck Anklage vor einer großen Strafkammer
des Landgerichts Stuttgart wegen unbefugter Offenbarung von Geheimnissen,
die ihr als Amtsträger anvertraut worden sind, erhoben.
Soweit gegen die anderen Beteiligten der „Umfrageaffäre“ Anklage erhoben wurde,
ist dies im Sachbericht unter Teil B. III. 5. dargestellt.
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