Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Am 10. Juni 2005 erklärte Herr Seyfried als Zeuge vor dem Landgericht Karlsruhe
zu einer Vorsprache bei der Steuerfahndung in Bezug auf die anonyme Anzeige:
„Zu der Vorsprache von Herrn Gartner und mir bei der Steuerfahndung am
25. Juli 1996 ist zu sagen, dass wir die Fakten noch einmal durchgegangen
sind. Was die anonyme Anzeige anbelangt, war unsere Einschätzung – aber
eben beschränkt aus der Sicht als Betriebsprüfer –, dass an der anonymen Anzeige
nichts dran sein könne. Wie ich bereits ausgeführt habe, war aus steuerlicher
Sicht für uns diese Angelegenheit eigentlich erledigt. Unter Hinweis auf
§ 160 Abgabenordnung kann ich sagen, dass wir eben zuschlagen, das heißt,
dass der Steuerschuldner die Konsequenzen tragen muss, wenn er uns keine
Belege bringt. Von Seiten der Steuerfahndung kam dann eben ein Ansinnen,
was wir noch machen sollten, wobei wir auch durchaus auf Bedenken hingewiesen
und gesagt haben, wir sind es dann, die Schmider und Kleiser gegenübertreten
müssen und fragen müssen, dies alles mit dem am 20. Mai gegebenen
Hinweis im Hinterkopf, dass wir kein Bewertungsverbot verschulden sollen.
Ferner auch mit dem Hinweis darauf, dass wir die anonyme Anzeige
streng vertraulich zu behandeln haben.“
Auf Nachfrage erklärte Herr Seyfried weiter, dass sich aus seinen handschriftlichen
Notizen und seinem Schaubild ergebe, dass die auf Halde produzierten Horizontalbohrsysteme
aus dem Aufkommen aus dem Verkauf der Geräte finanziert
wurden. Diese Darstellung sage aber nicht aus, dass der Umstand, dass keine wirtschaftliche
Wertschöpfung erfolge, zu der Schlussfolgerung führe, dass immer
weitere Systeme verkauft werden müssen. Diese seine Darstellung beziehe sich
nur auf den Prüfungszeitraum und für diesen Zeitraum war dies damals für ihn
nicht erkennbar. Ferner ergänzte Herr Seyfried weiter, dass mit fehlender wirtschaftlicher
Wertschöpfung nur die Wertschöpfung der auf Halde stehenden
Geräte gemeint sei, er habe damals nicht die Erkenntnis gehabt, dass insgesamt
keine wirtschaftliche Wertschöpfung stattgefunden habe. Nach diesen Einlassungen
nahm Herr Seyfried zu den Behauptungen, wie sie auch in der Anklageschrift
dargestellt sind, dass bei ihm zu Hause wesentliche Unterlagen gefunden und
sichergestellt worden seien, wie folgt vor dem Landgericht Karlsruhe Stellung:
„[...] Ich habe in meinem Haus oben im Dachgeschoss ein Büro, daneben befindet
sich ein nicht ausgebauter abgeschlossener kleiner Raum mit kleinen
Schränken. Es handelt sich nicht um eine Besenkammer, in diesem Raum war
nie ein Besen. Anfang 2000, als meine Kollegen und ich den Betrug entdeckt
und zur Anzeige gebracht haben, mussten wir in der Folge dann ständig zu
Vernehmungen zur Staatsanwaltschaft und hierzu war es notwendig, Unterlagen
mitzunehmen, da auch die Betriebsprüfung ja Gegenstand bei diesen Vernehmungen
war. Die Beschuldigten Schmider u. a. haben ja immer nur das zugegeben,
was man ihnen belegen konnte, und bei ihren Vernehmungen ergaben
sich immer wieder Widersprüche zu den Angaben, die sie uns bei der Betriebsprüfung
gemacht haben, und diese Widersprüche mussten ihnen vorgehalten
werden. Hierzu war es notwendig, zahlreiche Ordner mitzunehmen. Weil ich
ein offenes Haus führe, wollte ich diese nicht bei mir zu Hause offen herumstehen
lassen und habe sie deshalb in der abgeschlossenen Kammer aufbewahrt.
Als wir dann aus der Vernehmung durch die verunglimpfenden Angaben
der Beschuldigten rausgeschossen wurden, habe ich die Ordner zurück ins Amt
gebracht. Dabei habe ich einen Ordner schlicht übersehen. Man muss dazu
auch sehen, dass in dieser Kammer keine große Ordnung herrschte. Es war
auch so, dass durch das ständige Hin und Her der Akten und dem Umstand,
dass viele Kopien für die Staatsanwaltschaft gefertigt werden mussten, insgesamt
in den Akten keine große Ordnung mehr herrschte. Es handelte sich dann
eben um einen Ordner, der dann bei einer Durchsuchung in dieser Kammer gefunden
wurde.“
Im weiteren Verlauf seiner Zeugenaussage zu diesem Komplex erklärte Herr
Seyfried weiter, dass die Unterstellung, er hätte die bei ihm in der Wohnung gefundenen
Unterlage versteckt, völlig unzutreffend sei.
Im Rahmen der weiteren Vernehmung in diesem Zusammenhang gefragt, welchen
persönlichen Eindruck er von Manfred Schmider während der damaligen