Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
len können, sodass sich die Sache im Ergebnis so darstellt, dass zwar 1997
sehr wohl Aktivitäten festzustellen sind, die Ausfluss einer Dienstausübung
oder Dienstausübung des Wirtschaftsministers waren, aber ein nachweisbarer
Bezug zu der Zahlung 1999 schon wegen dieses Zeitablaufs von zwei Jahren
nicht herzustellen war. Das ist die maßgebliche Begründung in der Einstellungsverfügung.
In diesem Teilkomplex jedenfalls ist ein Nachweis einer inneren
Verknüpfung, die ja weiterhin erforderlich ist auch nach der Neufassung
der §§ 331 folgende, der Nachweis einer solchen inneren Verknüpfung in diesem
Verhältnis war nicht zu führen. Der entscheidende Gesichtspunkt, wie gesagt,
diese zeitliche Distanz. [...]“
b) Komplex Hunzinger/Dr. Döring in Bezug auf MBB
Zunächst wies der Zeuge darauf hin, dass der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erst
durch das Material, was die Staatsanwaltschaft Stuttgart in ihrem Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Rahmen von Durchsuchungen
am 18. Juni 2004 bei Frau Dr. Haussmann sichergestellt hatte, Ansatzpunkte
bezüglich des Verdachts der Vorteilsnahme im Verhältnis Hunzinger/
Dr. Döring begründeten. Weiter ergänzte der Zeuge:
„Und dieses Material, was nun erstmals zum einen Verdachtsmomente dahin gehend
ergab, dass Hunzinger 30.000 bezahlt hatte, die sich bezogen auf diese Umfrage,
und dass diese 30.000 eine Teilfinanzierung waren a) und b), dass ein Bezug
möglicherweise gegeben sein könne zu irgendwelchen Aktivitäten im Zusammenhang
mit MBB Security Cars. Diese Unterlagen sind uns also von der Staatsanwaltschaft
Stuttgart Ende Juni/Anfang Juli in zwei Schreiben übermittelt worden.
Wie gesagt, die entscheidenden Unterlagen, nämlich für ein mögliches Sichverwenden
des Dr. Döring im Zusammenhang mit der Übernahme der Firma
Wendler durch MBB Security Cars, diese Unterlagen oder entsprechende Unterlagen,
die Verdachtsmomente in dieser Richtung ergaben, konnten erst oder
wurden erst bei der Durchsuchung bei Frau Haussmann am 18. Juni sichergestellt.
Und gleich dann wieder der Bezug – ich komme nachher drauf –: Am
15. Juni war eben die Bezahlung der 30.000 durch Hunzinger nach unseren
Feststellungen, das heißt drei Tage länger als fünf Jahre. [...]
[...] Nach dem Ergebnis unserer Ermittlungen war es dann so, dass aufgefunden
wurde bei einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wiederum
im Juli 2004, da wurde eine Presseinformation bei Hunzinger, bei einer
Firma des Herrn Hunzinger, sichergestellt, eine Presseinformation, und zwar
die, die Sie gerade vorhin angesprochen haben, eine Presseinformation, in der
berichtet wird über die Übernahme der Firma Wendler durch MBB Security
Cars, und in der Dr. Döring dann dahin gehend zitiert wird, dass er die Übernahme
begrüßt, also die Investition in Baden-Württemberg in dieser Form begrüße.
Wie gesagt, das wurde da festgestellt.
Die Ermittlungen, wie gesagt, erstreckten sich auch, was Sie auch angedeutet
haben, auf eine mögliche Teilnahme des Dr. Döring an dieser Pressekonferenz,
die zunächst wohl 12. Mai stattfinden sollte, dann aber wohl verschoben worden
ist – oder sicher nach unseren Feststellungen verschoben worden ist – auf
25. Mai Aber an diesem 25. Mai, an dem die Pressekonferenz stattfand, dieses
Datum trug auch diese Presseinformation, sodass da ein Bezug Presseinformation
auch inhaltlich auf der Hand lag zu dieser Pressekonferenz.“
Der Zeuge schilderte dann weiter die Ergebnisse der Ermittlungen des zuständigen
Polizeibeamten, Herrn KHK Uhl, wonach Herr Dr. Döring mit Sicherheit
nicht an der Pressekonferenz anwesend war. Dann fuhr der Zeuge fort:
„Gleichwohl haben wir dann ermittelt, ob Dr. Döring über diese Presseinformation
und über das Zitiertwerden darin informiert war, und wir haben einen
entsprechenden Fragenkatalog an seinen Verteidiger gestellt. Und der hat zu
diesem Thema ausgeführt, dass Dr. Döring wusste, dass in dem Zusammenhang
eine Presseinformation erstellt werden sollte, und dass er einverstanden
war, darin im Sinne eines Begrüßens zitiert zu werden, weil das natürlich zu
begrüßen sei, so eine Geschichte in Baden-Württemberg.“
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