Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
zu einen Flug des Wirtschaftsministers Dr. Döring mit einer Maschine der Fa.
FlowTex habe, bestätigt (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 261 ff., 269):
„Nein, meiner Kenntnis nach nicht. Ich meine aufgrund meines guten Verhältnisses
mit Herrn Döring, dass ich davon bestimmt in irgendeiner Form Kenntnis erhalten
hätte. Herr Manfred Schmider hätte mich bestimmt darüber informiert,
wenn es so gewesen wäre, da er ja wusste, dass ich einen sehr engen Kontakt zu
Herrn Döring habe.“ Der Zeuge Dr. Jürgen Morlok äußerte sich gegenüber der
StA MA am 23. Juli 2002 auf Nachfrage, ob ihm bekannt sei, dass Wirtschaftsminister
Dr. Döring mit einer Maschine der Fa. FlowTex mitgeflogen sei, ähnlich
(vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XII): „Mir ist davon nichts bekannt. Ich würde das
auch ausschließen, denn entweder Herr Döring oder Herr Schmider hätte mir da
sicherlich etwas davon erzählt.“
Auch die Zeugin Angelika Kirchner, seinerzeit Flugbegleiterin, gab in einer Vernehmung
durch die LPD KA am 25. Februar 2002 an, dass ihr kein Flug des Wirtschaftsministers
Dr. Döring mit einer Maschine der Fa. FlowTex bekannt sei und
sie sich nicht daran erinnern könne, etwas anderes ihrer damaligen Kollegin Tina
Street gesagt zu haben (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 181 ff., 182). Weiterhin
gab der Zeuge Manfred Deck, seinerzeit bei der Baden-Airpark GmbH im
Bereich der Buchhaltung tätig, in einer Vernehmung durch die LPD KA am
11. März 2002 an (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 227 ff., 233): „Wenn
ich gefragt werde, ob bekannte Politiker auf Kosten von FlowTex oder Baden-
Airpark Firmen geflogen wurden, so kann ich ihnen darauf nur angeben, dass mir
dies nicht bekannt ist. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass solche Rechnungen
nicht bei meiner Firma, sprich der Baden-Airport GmbH, eingegangen sind.“
ccc) Zuwendungen an Horst Marschall
Von der StA MA konnten in dem Vorermittlungsverfahren 628 AR 117/02 folgende
Zuwendungen des Manfred Schmider an Horst Marschall, Vorstand der
BW-Bank (Handel, Portfoliomanagement, Treasury, Region Karlsruhe) festgestellt
werden (vgl. LO StA MA, 628 AR 117/02, Bd. XLVII):
– 10. Oktober 1996: Abendessen des Manfred Schmider mit Horst Marschall
(Rechnungssumme: 283,50 DM);
– Dezember 1997: Weihnachtsgeschenke (Picknickkorb im Wert v 79,90 DM,
Uhr im Wert v. 25 DM);
– 19. Januar 1998: Abendessen des Manfred Schmider mit Horst Marschall
(Rechnungssumme: 315,50 DM);
– 22. Oktober 1999: Essen des Manfred Schmider mit Horst Marschall (von
FlowTex übernommene Rechnungssumme: 771 DM);
– 9. Dezember 1999: Essen der Eheleute Schmider mit den Eheleuten Marschall
(Gesamtrechnung über 2.802,50 DM);
– 19. Oktober 1998: Verkauf eines von FlowTex mit Firmenrabatt am 13. Oktober
1998 von der Automobilgesellschaft Schoemperlen & Gast mbH & Co
(S&G) erworbenen fabrikneuen Mercedes SLK 200 Roadster an die Ehefrau
des Horst Marschall, Christel Marschall, ohne dass das Fahrzeug zuvor auf das
Unternehmen FlowTex zugelassen wurde. Neben dem von S&G an den Käufer
FlowTex gewährten Rabatt in Höhe von 10 %, der – entgegen der Mengenrabattsabrede
vom 19. Dezember 1996 zwischen der Mercedes Benz AG (bzw.
S&G) und FlowTex– an Frau Christel Marschall weitergegeben wurde, gewährte
Manfred Schmider beim Weiterverkauf des Fahrzeugs an Frau Christel
Marschall noch einen weiteren Preisnachlass in Höhe von 2 %. Frau Marschall
bezahlte im Ergebnis für das Neufahrzeug somit anstelle der 64.588,80 DM lediglich
57.038,94 DM.
In einer Schutzschrift v. 15. Januar 2003 des RA Prof. Dr. Müller, Rechtsbeistand
des Horst Marschall, nannte dieser als Grund für die Einschaltung des Manfred
Schmider die diesem als Großabnehmer von S&G eingeräumte kürzere Lieferzeit
von 3 bis 4 Monaten anstelle der regulären Lieferzeit von 18 Monaten. Darüber
hinaus nahm RA Müller zu dem Vorgang wie folgt Stellung (vgl. StA MA 620 Js
36968/01, LO XX-001): „Erst nach Erhalt der Rechnungen fiel meinem Mandan-
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