Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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In seiner Vernehmung räumte er sämtliche Vorwürfe ein, bestritt den Vorwurf
hinsichtlich der „Subventionszahlungen“ der Firma KSK jedoch im subjektiven
Bereich. Er gab an, dass er der Meinung gewesen sei, die erhaltenden Zahlungen
der Firma KSK seien in Frankreich zu versteuern. Nach Auffassung der Straf- und
Bußgeldsachenstelle war diese Einlassung nicht mit der erforderlichen Sicherheit
zu widerlegen. Zu Gunsten des Beschuldigten ging die Sachbearbeiterin daher
von einem leichtfertigem Handeln aus und sah im Hinblick auf den beabsichtigten
Strafbefehlsantrag hinsichtlich der übrigen Vorwürfe von der Verfolgung dieses
als Ordnungswidrigkeit eingestuften Verhaltens gemäß § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz
(OWiG) ab. Die übrigen Vorwürfe flossen in den vom Amtsgericht Baden-Baden
erlassenen Strafbefehl ein.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seiten 1008 bis 1013 (Allgemeine
Anlage 1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
Die Zeugen Amtsrat Volker Gaukel, Oberamtsrat Hartmut Siebler (beide Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach) und Regierungsdirektor Markus
Schmidt (ehemals Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach) sowie Manfred Schmider haben sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO berufen und keine Angaben vor dem Untersuchungsausschuss
gemacht.
Folgende Zeugen haben vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt:
1. Volkmar Arnold
Der Zeuge Arnold, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, führte
aus, dass er zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
im Mai 1996 als Vertreter des Abteilungsleiters der Abteilung Wirtschaftskriminalität
der Staatsanwaltschaft Mannheim für die Zuteilung des Verfahrens
zuständig gewesen sei.
In der umfangreichen Selbstanzeige, mit der das Verfahren begonnen habe, sei es
darum gegangen, dass Geld aus der Firma KSK entnommen worden sei und zwar
in sehr beträchtlicher Größenordnung. Es sei auch noch um die Fragen gegangen,
wer die Gesellschafter, Geschäftsführer oder wirklich Verantwortlichen dieser
Firma KSK gewesen seien und ob ein Treuhandverhältnis zwischen einer Frau
Neumann einerseits und den Herren Schmider und Kleiser andererseits bestanden
habe. Soweit er sich erinnere, sei angeklungen, dass wohl ein solches Treuhandverhältnis
bestanden habe. Die Selbstanzeige sei für eine ganze Reihe von Leuten,
also jedenfalls Schmider, Kleiser und für Frau Neumann, erstattet worden, damit
jedenfalls sichergestellt sei, dass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige
allen genannten Personen zugute komme.
Da das buchstabenmäßig zuständige Dezernat zum damaligen Zeitpunkt nicht besetzt
gewesen sei, habe er durch einen Anruf bei dem Leiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach abklären wollen, ob der Fall einen Aufschub
bis zur Wiederbesetzung des Dezernats dulde oder ob irgendwelche Eilmaßnahmen
zu treffen seien. Der Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle habe
ihm gesagt, dass die Steuer inzwischen vollständig nachentrichtet worden sei.
Nach ursprünglichem Streitigstellen habe man eingeräumt, es handle sich bei diesen
entnommenen Geldern um so genannte verdeckte Gewinnausschüttungen.
Das Finanzamt Weimar habe daraufhin die Steuern festgesetzt und deren Nachzahlung
innerhalb einer bestimmten Frist angefordert. Diese Steuern – es habe
sich wohl um einen Betrag von um die 32 oder 33 Millionen DM gehandelt – seien
dann auch innerhalb der Frist gezahlt worden. Dies habe bei ihm spontan den
Eindruck erweckt, dass es sich offensichtlich um ein sehr, sehr flüssiges Unternehmen
handle, wenn innerhalb von 14 Tagen oder 3 Wochen ein Betrag über
30 Millionen aufgebracht worden sei.