Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
während der Computer am 18. Januar 1996 als neues Gerät für 5.524,51 DM eingekauft
worden sei. Zum anderen wirft die StA Mannheim dem Betriebsprüfer
vor, am 13. August 1998 einen PKW der Marke VW-Golf bei einem Autohaus erworben
zu haben, wobei ein Teil der Kaufpreissumme in Höhe von 20.000 DM
von Manfred Schmider übernommen worden sei. Die gewährten Vorteile seien
als Gegenleistung für den pflichtwidrigen Abschluss der Betriebsprüfung betreffend
den Prüfungszeitraum 1990/1991 bis 1993 und für die Zusicherung einer
ebensolchen Unterstützung bei der anstehenden Betriebsprüfung im Jahr 1999 gedacht
gewesen. Die weiterhin angeklagte Tat Verletzung des Dienstgeheimnisses
betrifft Telefonate des Betriebsprüfers mit Manfred Schmider am 31. Januar 2000
und 1. Februar 2000, in denen von dem Beamten auf bevorstehende strafprozessuale
Maßnahmen, insbesondere die Festnahme, hingewiesen worden sei.
Im Wesentlichen wird die Anklage auf die Angaben von Manfred Schmider,
Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann, Karl Schmitz, Wolfgang Bulich und Rainer
Kullen, die Auswertung der Betriebsprüfungsakten sowie auf bei Durchsuchungen
in den Räumlichkeiten von FlowTex im Februar 2000 bzw. in der
Wohnung des Betriebsprüfers Ende 2001/Anfang 2002 aufgefundene Vermerke
des Prüfers gestützt, die sich teils nicht in den offiziellen Prüferakten befinden.
Die StA Mannheim hebt in der Anklage hervor, dass Aktenvermerke des Prüfers
kritische Fragestellungen etwa zur Rechnungsstellung und Fertigstellung verkaufter
LKW-Systeme, zu Doppelerfassungen von Shelter- und LKW-Systemen in
den Bilanzen konzernzugehöriger Unternehmen, zu Auffälligkeiten der Identitätsnummerierung
von ins Ausland vermieteten Bohrsystemen oder zur Finanzierungsform
der Bohrsysteme beinhalteten, die zur Aufklärung des Schneeballsystems
hätten beitragen können. Bereits vorbereitete Prüferanfragen seien aber
nicht den Verantwortlichen bei FlowTex gestellt worden, ferner sei eine Auswertung
der teilweise negativen Auskünfte der Informationszentrale Ausland (Bundesamt
für Finanzen) zu angeblichen ausländischen Mietern der Systeme unterblieben
und seien nahe liegend erscheinende Überprüfungsmöglichkeiten zur
Existenz der Bohrsysteme unterlassen worden. Als wesentlich für die Begründung
des hinreichenden Tatverdachts stuft die Anklage ferner ein, dass das Finanzierungssystem
in Form einer „Gewinnabschöpfung von KSK an FTI“ vom Prüfer
erkannt worden sei, den eingeholten Testaten erkennbar nur mangelnder Beweiswert
habe zukommen können und dem Betriebsprüfer die fehlenden Mieteinnahmen
der Servicegesellschaften bis zum Jahr 1997 sowie die Beherrschung der
KSK durch Manfred Schmider aufgefallen seien. Die StA Mannheim geht daher
im Ergebnis davon aus, dass der Betriebsprüfer bereits Mitte bis Ende 1996 die
erhebliche Anzahl nichtexistenter Systeme erkannt habe. Getroffene Feststellungen
bezüglich des ‚Schneeballsystems‘ seien aber nicht vom Betriebsprüfer umfassend
aufgeführt und an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden.
In einem 42-seitigen Beschluss lehnte am 22. Juni 2004 die 22. Große Strafkammer
des LG Mannheim die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten
Betriebsprüfer in den Anklagepunkten Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit
im Zusammenhang mit dem Kauf eines Laptops sowie Verletzung des
Dienstgeheimnisses aber aus tatsächlichen Gründen ab. Vor dem LG MA wurde
lediglich der Anklagepunkt Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf eines
Pkws vor dem LG MA eröffnet und die Anklage mit der Maßgabe zugelassen,
dass der Angeklagte der Vorteilsannahme hinreichend verdächtig sei.
In den Gründen des Beschlusses zeigt die Kammer unter Würdigung der Beweismittel
auf, dass es keine Anhaltspunkte für eine 1996/1997 vorhandene positive
Kenntnis des Betriebsprüfers vom Betrugssystem gebe. Das Gericht bescheinigt
dem Prüfer, Zweifeln an der Existenz der Systeme nachgegangen und den ihm obliegenden
Dienstpflichten entsprochen zu haben. Ohne dass dies für die Begründung
der Nichteröffnung erforderlich wäre, übt die Kammer Kritik an dem Verhalten
der StA Karlsruhe im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Verfahrens
anlässlich einer anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996.
Im Einzelnen setzt sich das LG MA mit den Anklagepunkten wie folgt auseinander:
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