Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
so gewesen. Festgestanden habe, dass in der Buchführung etwa 370 Bohrmaschinen
aufgeführt gewesen seien und man sich Gedanken darüber gemacht habe, wie
man die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geräte in diesem Firmenkreis zusammenbekomme.
Man habe sich Gedanken gemacht, wenn man per Stichprobe auf
eine Zahl von 10 oder 15 % der Maschinen komme, diese alle korrekt verbucht
gewesen waren, dass man dann sagen könne, die Maschinen, die in der Buchführung
enthalten sind, müssten zumindest da sein.
Auf Nachfrage zu dem gewählten Verfahren, die Existenz der Bohrgeräte im Ausland
über Testate von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nachweisen zu lassen,
führte die Zeugin aus, dass die Schwierigkeit aus ihrer Sicht in diesem Fall darin
bestand, dass die Betriebsprüfung im Ausland nicht ermitteln könne. Die zweite
Schwierigkeit sei gewesen, dass die Servicegesellschaften gar nicht Eigentümer
dieser Geräte gewesen seien, sondern überwiegend die Banken. Man habe unheimliche
Schwierigkeiten gesehen, überhaupt dieses Gebilde zu fassen und
rechtliche Möglichkeiten dafür zu suchen, die Herren Schmider und Kleiser dazu
zu bewegen, obwohl sie nicht Eigentümer der Bohrgeräte waren, Zugeständnisse
zu machen, Testate zu beschaffen.
Bei der nächsten Besprechung am 26. September 1996 sei es in erster Linie um
die Frage gegangen, ob die Finakant, eine Gesellschaft nach liechtensteinischem
Recht, als selbstständiges steuerliches Subjekt anerkannt werden könnte. Ergebnis
sei gewesen, dass man das Unternehmen aus damaliger Sicht steuerlich habe anerkennen
müssen.
Bei der nächsten Besprechung am 5. Februar 1997 habe man von der Betriebsprüfung
umfangreiche Unterlagen zu den Prüfungsfeststellungen und dem Stand der
Prüfungsfeststellungen ausgehändigt bekommen. Diese habe man dann im Einzelnen
abgearbeitet. Die Prüfungsfeststellungen betrafen die Firmen FlowTex Import
GmbH, Ettlingen und die Firma TexColor GmbH. Gegenstand der Besprechung
sei weiter das Strafverfahren im Allgemeinen gewesen.
Auf Frage, ob die Differenz der Bohrsysteme geklärt oder nicht geklärt worden
sei, gab die Zeugin an, zu diesem Zeitpunkt sei dies noch nicht geklärt gewesen.
Auf Nachfrage, was zu diesem Komplex seitens der OFD veranlasst wurde, gab
die Zeugin an, sie könne sich nicht erinnern, dass speziell in dieser Besprechung
etwas veranlasst worden sei.
Der Zeugin wurde aus einem Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach über die Besprechung Folgendes vorgehalten:
„... Bezüglich der anonymen Anzeige wurde nochmals klargelegt, dass steuerstrafrechtliche
Aspekte nicht vorliegen und dies der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
bereits im September 1996 schriftlich mitgeteilt wurde. Nochmals Erörterung
mit Staatsanwalt anregen.“
Auf dem Aktenvermerk ist handschriftlich weiter festgehalten:
„Bitte von Herrn Seyfried Vorlage der Ermittlungsunterlagen bezüglich der
Zahl der Systeme erbitten.
Dann Termin mit Staatsanwalt Zimmermann.“
Auf Frage, ob dies nochmals erläutert und diskutiert worden sei, sagte die Zeugin,
aus ihrer heutigen Erinnerung könne sie dies nicht mehr sagen.
Auf Frage nach den so genannten IZA-Auskünften gab die Zeugin an, dass in den
Besprechungen, an denen sie teilgenommen habe, nach ihrer Erinnerung nicht
über diese IZA-Auskünfte geredet worden sei.
Der Zeugin wurde ein handschriftlicher Aktenvermerk über die Besprechung am
20. Mai 1996 vorgelegt. Der Vermerk ist überschrieben mit „Handschriftliche
Notiz von Herrn Gaukel, Steufa Durlach“, der Vermerk ist nicht unterschrieben.
In dem Vermerk ist festgehalten:
„Gefahr der Strafvereitelung durch Handlungen der Bp“.
Die Zeugin gab dazu an, dass der Vermerk nicht von ihr stamme.
341