Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
handensein aller Bohrsysteme gegenüber der Steufa deutlich zum Ausdruck gebracht
und weitere Ermittlungsansätze vorgeschlagen habe. „Anhaltspunkte
dafür, dass er darüber hinaus gehende wesentliche Erkenntnisse zurückhielt,
die vorhandene Zweifel hätten bekräftigen oder zur Gewissheit hätten verdichten
können, sind nicht vorhanden“, urteilt das Gericht (S. 14).
Auch die Tatsache, dass in dem Vermerk v. 21. Juli 1996 die festgestellte teilweise
Vorfinanzierung von Bohrsystemen (= Verkauf durch KSK vor Fertigstellung
des LKW-Systems) keine Erwähnung fand, wertet das Gericht nicht
als tragenden Gesichtspunkt für einen hinreichenden Tatverdacht der Beihilfe
zum Betrug, da nach Auffassung des Gerichts keine Zweifel bestünden, dass
diese Bohrgeräte jedenfalls 1996 vorhanden gewesen seien (S. 14). Die Kammer
folgt damit nicht der Sichtweise der StA MA, die in der Nichtoffenbarung
dieser Erkenntnis angesichts eines lediglich in der Wohnung des Angeschuldigten
aufgefundenen diesbezüglichen Vermerks einen wesentlichen Baustein
zur Erhärtung des Tatverdachts sah. Sie zeigt vielmehr anhand einer Besprechungsnotiz
des Steuerberaters Wawra v. 25. September 1996 auf, dass der
Prüfer den Gesichtspunkt der Vorfinanzierung gerade nicht für sich behalten
habe (S. 14). Zur weiteren Entlastung des Prüfers fügt die Kammer an: „Erfahrene
Kriminalbeamte bzw. Staatsanwälte, die im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts
tätig sind, mögen aus der festgestellten Vorfinanzierung den Anfangsverdacht
eines Betruges zum Nachteil der Leasinggesellschaften herleiten.
Dass der Angeschuldigte als Steuerfachmann dies ebenfalls getan haben sollte,
dafür gibt es keine Anhaltspunkte“ (S. 14).
Weiter betont die Kammer, dass aus der vom Angeschuldigten festgestellten
auffälligen Nummerierung der Bohrsysteme keine zwingenden Schlussfolgerungen
im Hinblick auf die Nichtexistenz der Systeme zu ziehen waren: „Beweismäßig
gibt dieser Umstand (...) nichts her“ (S. 15). Auch sei der Steufa von
der BP eine Auflistung „Systeme im Vergleich“ v. 3. Juni 1996 übergeben
worden, damit jedenfalls die Ident-Nummerierung der Bohrsysteme nicht verschwiegen
worden.
Nicht belegen lasse sich auch, der Prüfer habe erkannt, dass die Testate Falsifikate
bzw. Gefälligkeitstestate seien (S. 16). Das Gericht sieht vor allem keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Prüfer gewusst habe, dass die Auswahl der Prüfer
vor Ort von Kr. Kleiser gesteuert wurde. Der zum Teil nicht vollständigen
Ausfüllung der Testatvordrucke, was auch der Steufa hätte auffallen können,
misst das Gericht im Hinblick auf die Frage der Existenz der Systeme keine
Bedeutung bei: „Welche Schlussfolgerung aus der Unvollständigkeit der Angaben
zu ziehen gewesen wäre, dazu verhält sich die Anklage im Übrigen nicht.
Schließlich wurde die Existenz der HBS durch die Testate bestätigt. Sie enthalten
in allen Fällen wenigstens die Mindestangaben, an Hand derer die HBS als
jeweilige ‚Einzelstücke‘ zu identifizieren sind“ (S. 17).
Mit Hinweis darauf, dass die BP zur Ermittlung allgemeiner Delikte nicht zuständig
sei, könne ferner die mangelnde Auswertung der zum Teil negativen
IZA-Auskünfte zu den angeblichen ausländischen Mietfirmen keinen hinreichenden
Tatverdacht begründen (S. 17). Im Ergebnis Gleiches gelte für die
erhobenen Vorwürfe unterlassener Auskunftsersuchen bei dem Unterlieferanten
des Motors, der Deutz AG, des unterbliebenen Vergleichs der Herstellungsdaten
mit den Rechnungsdaten, der mangelnden Auswertung einer Shelter-
Identifikationsliste sowie für den Vorwurf der unterlassenen Auswertung des
Einsatzes der HBS bei den Servicegesellschaften (S. 18). Als denkbaren Anknüpfungspunkt
für die ersten drei Ermittlungsansätze wertet die Kammer eine
vom Prüfer angeforderte Shelter Identifikationsliste v. 11. Oktober 1996, aus
der sich erstmals die intern von FTT vergebenden Bohrsystemnummern den
externen Herstellernummern bzw. LKW-Kennzeichen zuordnen ließen. Aus
der Nichtauswertung der Liste den Schluss einer gewollten Förderung des Betrugs
ziehen zu wollen, verletze aber nach Auffassung der Kammer „denklogische
Gesetze“ (S. 19): „In einem solchen Fall drängt sich die Frage auf, weshalb
er die Liste dann überhaupt hätte anfordern bzw. entgegennehmen sollen.
Überdies war zu diesem Zeitpunkt bereits das Testatverfahren durch die Wirtschaftsprüfer
eingeleitet worden, sodass eine Auswertung durch den Angeschuldigten
nicht mehr nahe lag“ (S. 19). Auch betont die Kammer, dass der
Prüfer nur zwei der achtzehn Servicegesellschaften prüfte, ihm also im Hin-
879