Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Seite
aaa) Flugreisen zum Outlet-Center 916
bbb) Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung 917
ccc) Zuwendungen an Horst Marschall 919
c) Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung der 10. bis
13. Legislaturperiode zu Beschuldigten der FlowTex-Verfahren 920
d) Finanzierung einer „Bevölkerungsumfrage zu wirtschaftspolitischen
Themen in Baden-Württemberg“ 927
aa) Verhalten der Landesregierung beim Vergabeverfahren zur
Abfallbehandlung in Kärnten 927
bb) Verhalten der Landesregierung bei der von der FlowWaste
GmbH geplanten Errichtung eines Kraftwerks in Alexandria 929
cc) Verhalten der Landesregierung bei den Übernahmeverhandlungen
der Wendler Karosseriebau GmbH durch die
MBB Security Cars GmbH im Mai 1999 929
dd) Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik in
Baden-Württemberg 931
ee) Mitteilungen gegenüber Dr. Walter Döring zum Stand
der Ermittlungsverfahren betreffend die so genannte
Umfrage-Affäre 935
ff) Verrechnungsscheck der Hunzinger PR GmbH zugunsten
des Dr. Walter Döring in Höhe von 10.000 DM 937
2. (Zeitlicher) Zusammenhang zwischen Zuwendungen von Verantwortlichen
der FlowTex-Unternehmen an Mitglieder der Landesregierung
der 10. bis 13. Legislaturperiode und Entscheidungen
von Behörden des Landes 938
VIERTER TEIL
BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN DES UNTERSUCHUNGS-
AUSSCHUSSES 940
1. Sicherstellung einer frühzeitigen engen Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsorgane 940
2. Sicherstellung der Einhaltung strafprozessualer Grundsätze bei
der Aktenführung in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren 940
3. Sicherstellung einer hinreichenden Aufsicht und Koordination
in Großfällen 941
4. Verbesserung der steuerrechtlichen Sachkunde bei
der Staatsanwaltschaft 941
5. Verbesserung der strafprozessualen Sachkunde innerhalb
der Finanzbehörde 941
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