Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
III. Zeugenaussagen
Der Ausschuss hat zu Ziffer A. I. 6. unmittelbar keine Zeugen gehört.
Im Rahmen einer Vernehmung zu einem anderen Punkt des Untersuchungsauftrags
hat jedoch der Zeuge Oberamtsrat Werner Michel, Referat für Betriebsprüfung
bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, berichtet, dass während einer Besprechung
bei der OFD Karlsruhe Anfang 1997 die Frage der Beherrschung der
KSK GmbH durch die Herren Schmider/Dr. Kleiser nicht problematisiert worden
sei. Es sei zwar richtig, dass bei der Vor-BP für die Jahre vor 1991 die Frage der
Beherrschung schon einmal problematisiert worden sei. Man habe aber bei der
jetzigen BP letztlich die verdeckte Gewinnausschüttung der Frau Angelika Neumann
zugerechnet, nachdem irgendwo auch ein Schriftstück existiere, dass die
Herren Schmider und Dr. Kleiser versichert haben, dass eben keine Treuhandschaft
vorliege. Dies sei so in den Prüfungsbericht auch übernommen worden.
Die verdeckten Gewinnausschüttungen, die im Prüfungszeitraum rund 60 Millionen
DM betrugen, sind Frau Angelika Neumann steuerrechtlich zugerechnet worden.
Aus der Erinnerung und nach Kenntnis des Zeugen waren die Steuern zum Zeitpunkt
der damaligen Besprechung im Juni 1997 bereits bezahlt worden.
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