Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Verfahren nicht nach Mannheim abgebe, nachdem bekannt geworden sei, dass in
Thüringen andere Verfahren, deren Inhalt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht
genau gekannt habe, laufen oder gelaufen seien und die Abklärung und die Koordinierung
möglicherweise Gesichtspunkte ergeben habe, die die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe bis dahin noch nicht gesammelt habe.
Aber er könne natürlich nicht sagen oder wolle auch nicht so tun, als ob er nun die
ganze Sache glänzend erledigt hätte, wenn er nur unterrichtet gewesen wäre.
9. Dr. Herwig Schäfer
Dr. Schäfer, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, führte
aus, dass er seit April 2001 mit dem Dezernat 4 der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe betraut sei. Das sei dasjenige Dezernat, dem die Dienstaufsicht über die
Staatsanwaltschaft Mannheim, u. a., obliege. Erst seit diesem Zeitpunkt sei er mit
den Dingen, die um FlowTex und alles Weitere herumkreisen, befasst gewesen.
Er habe im August 2001 ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Staatsanwältin
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, Frau Krenz – heute Richterin –, den
Oberstaatsanwalt Arnold von der Staatsanwaltschaft Mannheim und auch Oberstaatsanwalt
Zimmermann von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sei bei allen drei Beschuldigten deren
frühere Befassung mit Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus
Kleiser, Angelika Neumann und andere gewesen.
Das Ermittlungsverfahren habe zum einen, insbesondere was Frau Krenz und
auch Herrn Zimmermann angegangen sei, auf zwei Strafanzeigen beruht. Im August
2001 sei bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Anzeige eines
Vereins aus, er glaube, Heidelberg, eingegangen, in der wohl Bezug nehmend auf
Presseberichterstattung und sonstige Kenntnis allgemein der Vorwurf einer
falschen unsachgerechten Sachbehandlung erhoben worden sei. Bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe sei kurze Zeit zuvor, er glaube, im Juli, auch eine Strafanzeige
eines anderen Vereins oder einer anderen Organisation gegen Herrn Zimmermann
eingegangen, unter anderem auch im Zusammenhang mit den „Flow-
Tex“-Ermittlungen, die durch die Presse bekannt geworden seien. In der Anzeige
seien Vorwürfe wegen unsachgerechter Ermittlungen erhoben worden.
Das sei zusammengefasst und bei der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt worden.
Das Ermittlungsverfahren sei dann im Dezember oder Anfang des Jahres 2002,
genau wisse er das nicht mehr, aber jedenfalls einige Zeit später auf Herrn Arnold
erstreckt worden, weil nämlich im Dezember 2001 im Nachrichtenmagazin „Spiegel“
ein kurzer Artikel erschienen sei. Darin sei eine frühere Zeugenaussage der
Frau Krenz bei der Staatsanwaltschaft Mannheim zitiert worden. Sie habe Angaben
zu Aktenbestandteilen, die ihr vorgelegen haben oder nicht vorgelegen haben,
gemacht. Daraus sei dann der Vorwurf der Aktenmanipulation erhoben worden.
Bei den Ermittlungen habe er die Beschuldigten persönlich vernommen. Darüber
hinaus habe er eine frühere Kollegin von Frau Krenz und Herrn Arnold, Staatsanwältin
Smid, vernommen sowie den Abteilungsleiter der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen,
Herrn Jobski. Herr Jobski habe die Einstellungsverfügung der Frau
Krenz gegengezeichnet. Des Weiteren habe er vorgeladen gehabt den Steuerfahndungsbeamten
Markus Schmidt, der erschienen sei, aber von seinem Auskunftsverweigerungsrecht
nach § 55 StPO Gebrauch gemacht habe, weil gegen ihn
selbst ein Ermittlungsverfahren anhängig gewesen sei. Hierauf haben sich auch
die beiden Steuerfahndungsbeamten Gaukel und Siebler, berufen. Darüber hinaus
habe er Herrn Wechsung, der bei Eingang dieses Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim seinerzeit im Jahr 1996 noch Leiter der Wirtschaftsabteilung
gewesen sei, schriftlich befragt, ob er dazu Angaben machen könne.
Beigezogen habe er eine Reihe von Akten, nämlich zum einen die Originalakten
des seinerzeit in Mannheim anhängig gewesenen Ermittlungsverfahrens, das Frau
Krenz geführt gehabt habe. Beigezogen habe er auch die Akten, die sich in
Thüringen befanden, also praktisch das Ursprungsverfahren, das teilweise wieder
zurückgegangen sei. Beigezogen habe er auch Ermittlungsakten des seinerzeit
laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die Steuerfahndungsbeamten, das bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim geführt worden sei. Ebenso die Steuerfahndungsakten,
die seinerzeit beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach bei der Steuerfahndungs-
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