Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
habt, nämlich den Schenk. Diese Vermutungen stelle sie jetzt gerade an, vorher
habe sie sich diese Überlegungen überhaupt nicht gemacht.
Der Zeugin wurde die Aussage des Schöntag vor dem Untersuchungsausschuss
vorgehalten, wonach sie nach den Angaben des Schöntag über eine Mitwisserschaft
des Dr. Kleiser „wie von der Tarantel gestochen“ entrüstet gewesen sei und
Dr. Kleiser sinngemäß als „Ehrenmann“ bezeichnet habe. Dazu führte die Zeugin
aus, sie habe weder ihren Sitzplatz verlassen noch habe sie sich tarantelartig verhalten
in dieser Vernehmung. Auch habe sie Dr. Kleiser nicht als „Ehrenmann“
bezeichnet. Sie habe diesen zwar als Zeugen gekannt, aber woher hätte sie wissen
sollen, ob Dr. Kleiser ein „Ehrenmann“ sei oder nicht.
Auf Vorhalt, dass die Kleiser-Frage für die Tatfrage überhaupt nicht wesentlich
gewesen sei, sagte die Zeugin, dies sei wesentlich gewesen, denn wenn Schmider
Dr. Kleiser entsprechend informiert hätte, wäre dies ein maßgebender Punkt gewesen,
der bestätigt hätte, dass Schöntag nicht lüge.
Auf Nachfrage, warum Schöntag so etwas habe erfinden sollen, entgegnete die
Zeugin Scheck, das könne sie nicht beurteilen. Sie wisse nicht, warum er das gesagt
habe.
Die weitere Frage, ob sie erwartet habe, dass Dr. Kleiser anschließend ein Geständnis
ablege, verneinte die Zeugin Scheck, zumal Schöntag ja am nächsten
Tag selber diese Angaben widerrufen habe. Diese Umstände seien auch für sie
nicht fallentscheidend gewesen.
Zur Frage der Glaubwürdigkeit von Schenk und Schöntag gab die Zeugin an, dass
sie Schmider hätte anklagen können, wären diese beiden Zeugen in ihren Angaben
glaubhaft gewesen. Ob es für eine Verurteilung gereicht hätte, das hätte
man dann gesehen – womöglich –, aber zumindest hätte es für eine Anklage gereicht.
Auf die Frage, ob jedes Mal eine Anklage zu unterbleiben habe, weil ein Dritter
glaubwürdiger sei, erwiderte die Zeugin Scheck, dass Schmider für sie nicht
glaubwürdiger gewesen sei als die beiden anderen.
Auf weiteren Vorhalt, wenn zwei Zeugen vorhanden seien, die ohne besondere
Kontaktaufnahme miteinander einen gleichen Sachverhalt schildern, sei dies
schon ein außerordentlich wichtiger Hinweis darauf, dass diese Behauptungen so
auch richtig seien, sagte die Zeugin Scheck, da stimme sie zu. Und der Punkt,
dass die beiden nicht unabhängig voneinander ihre Geständnisse abgelegt hätten,
sei nicht der maßgebende und alleinige gewesen, dass sie das Verfahren eingestellt
habe. Es habe das Geständnis Schöntags nicht völlig entwertet, aber es habe
sie vor eine Situation gestellt, wo sie die beiden Personen bezüglich ihrer Glaubhaftigkeit
habe überprüfen müssen. Und das Ergebnis sei gewesen, dass es sich
gezeigt habe, wenn man die Vernehmungen des Schöntag nebeneinander legt und
vergleicht, dass er den Ablauf von einer Vernehmung zur anderen im Prinzip völlig
anders darstellt. Sie glaube, es gebe von Schöntag fünf Vernehmungen, aber
mindestens zehn Versionen – der Tat, der Vorbereitung, der Treffen, der Anzahl,
der Maskierung, wie man sich kennen gelernt habe usw. Dies sei für sie der maßgebende
Punkt gewesen.
Auf Vorhalt, dass es ein Wunder sei, dass Schöntag überhaupt noch verurteilt
worden sei, dass das Geständnis, dass er Täter war, jedenfalls glaubhaft schien,
sagte die Zeugin Scheck, immerhin habe man bei ihm ja auch Teile aus der Beute
gefunden.
Auf weitere Frage, ob sie eine Erklärung dafür habe, dass Schöntag eine „überschaubare
Bewährungsstrafe“ bekommen habe, führte Frau Scheck aus, sie habe
damals Anklage zum Schöffengericht erhoben. Sie meine sich zu erinnern, dass
Schöntag ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung gekriegt habe.
Sie glaube sich weiter zu erinnern, dass es entweder ein antragsgemäßes Urteil
war, oder knapp unter ihrem Antrag in der Sitzung ausfiel.
Jedenfalls sei bei dem Strafmaß eben alles berücksichtigt worden, was in der
Strafzumessung auch zugunsten von Herrn Schöntag gesprochen habe. Ganz wesentlich
für ihn habe gesprochen, dass er geständig gewesen sei. Weiter habe für
ihn der lange Zeitablauf seit der Tat gesprochen, es waren damals über zehn Jahre.
Weiter war der Umstand zu berücksichtigen, dass er sich bis dahin straffrei ge-
113