Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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III. Zeugenaussagen
1. Werner Michel
Werner Michel, Oberamtsrat bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe erklärte auf
die Frage, ob er irgendwelche Einladungen, Zuwendungen, Geschenke, Segeltörns
oder sonst etwas bekommen habe, „Nein, nein!“ Auch auf Nachfrage, ob er
von Herrn Schmider etwas angeboten bekommen habe, erklärte der Zeuge: „Nein,
nicht nur von Herrn Schmider, sondern auch generell nicht.“
2. Manfred Hörth
Steueramtmann Manfred Hörth, Betriebsprüfer beim Finanzamt Rastatt, erklärte
im Rahmen seiner Zeugenbefragung zu anderen Punkten des Untersuchungsauftrags:
„Ich spiele nicht Tennis, deswegen komme ich nicht in die Verlegenheit,
wenn Sie das meinen, mit Herrn Manfred Schmider Tennis zu spielen.“ Ferner erklärte
der Zeuge, dass er Herrn Manfred Schmider nur aus Besprechungen kenne,
während ein anderer Prüfer, Herr Seyfried, bei diesen Besprechungen immer mit
anwesend war.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Bohrsysteme im Ausland habe ihm
Herr Matthias Schmider angeboten, dass er und auch Herr Seyfried mit einem
Flugzeug des „FlowTex“-Konzerns hinfliegen können und das überprüfen können.
Dies haben aber sowohl er, als auch Herr Seyfried abgelehnt.
3. Volker Gaukel
Amtsrat Gaukel, Steuerfahnder beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach, war zu diesem
Untersuchungsgegenstand auch als Zeuge benannt. Im Rahmen seiner Vernehmung
vor dem Untersuchungsausschuss berief er sich jedoch umfassend auf
sein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO (Strafprozessordnung) und
machte keine Angaben zur Sache.
Auf die Vernehmung weiterer zu diesem Punkt des Untersuchungsauftrags genannter
Zeugen wurde verzichtet, insbesondere auch deshalb, weil diese Zeugen
schon im Vorfeld erklärten, von ihrem auch jetzt noch bestehenden Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO Gebrauch zu machen.