Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Letztlich hatten die spanischen und die portugiesischen Behörden drei Hypothesen
im Laufe ihrer Ermittlungen erarbeitet, nämlich, dass dieser Kreislauf
zum einen der Geldwäsche möglicherweise inkriminierter Gelder – aus
welchen Straftaten auch immer und wo auch immer sie begangen wurden –
dienen konnte, zum zweiten, dass es sich um ein Umsatzsteuerkarussell handeln
könnte, und zum dritten, dass es sich halt schlichtweg um einen groß angelegten
Betrug zum Nachteil wessen auch immer – das war damals im Juni von den
Spaniern nicht mehr zu beschreiben – handeln könnte.
Die Spanier und die Portugiesen waren sehr daran interessiert, dass in
Deutschland zuständige Dienststellen Ermittlungen aufnehmen würden. Deswegen
wurde dieser Sachverhalt übermittelt, deswegen fand auch diese Besprechung
in Madrid statt, um dem BKA im Rahmen unserer Zentralstellenfunktion
und unserer Scharnierfunktion zwischen In- und Ausland die Möglichkeit
zu geben, die entsprechenden deutschen Dienststellen zum einen bestimmen
zu können und zum anderen die Erkenntnisse dorthin weiterzugeben.“
Das Problem bei den Spaniern, so der Zeuge, weswegen auch diese Art der Besprechung
und der Vorgehensweise gewählt worden sei, war, dass sich die Spanier
in Vorermittlungen nach den spanischen Gesetzen befanden, das heißt also,
dass ihre Erkenntnisse nicht per Rechtshilfe und damit gerichtsverwertbar ins
Ausland weitergegeben werden durften, sodass es letztlich die Intention der spanischen
Behörden war, die deutschen Behörden so weit „aufzumunitionieren“,
dass man ihnen sagt, so der Zeuge wörtlich:
„Dort und dort musst du suchen; das und das wirst du wahrscheinlich finden,
aber suchen musst du letztlich selbst!“
Vor dem gleichen Problem standen auch die Portugiesen.
Das, so schilderte der Zeuge, ist im Prinzip das normale Interpol-Tagesgeschäft,
also dass der Weg so gewählt wird.
Nachdem dem Zeugen an der Besprechung am 10. Juni 1999 auch schriftliche
Unterlagen überreicht worden sind, richtete er am 12. Juni 1999 eine Anfrage an
das Bundesamt für Finanzen mit dem Hinweis auf bereits bestehende Ermittlungen
in Spanien und Portugal wegen des Verdachts der Geldwäsche mit der Bitte,
Erkenntnisse darüber mitzuteilen, ob beim Bundesamt für Finanzen innergemeinschaftliche
Lieferungen von Spanien oder nach Spanien für die Firma „KSK“
bzw. „FlowTex“ registriert waren. Die Auskunft des Bundesamts für Finanzen lag
am 7. Juli 1999 vor. Danach konnten keine Lieferungen in dem Umfang, wie es
sich aus den Verträgen und Zollpapieren in Portugal und Spanien ergab, festgestellt
werden. Insbesondere, so ergab die Auskunft des Bundesamts für Finanzen,
konnte kein innergemeinschaftlicher Handel zwischen der „KSK“ und der Firma
„La Maquinista“ in La Unión festgestellt werden.
Diese Anfrage an das Bundesamt für Finanzen wurde nicht an die Informationszentrale
Ausland des Bundesamts für Finanzen gerichtet, sondern an das Bundesamt
für Finanzen hinsichtlich seiner Zuständigkeit zur Überwachung des innergemeinschaftlichen
Erwerbs im Rahmen der Umsatzsteuer.
Aufgrund dieser überwiegend so genannten Negativauskunft fragte am 12. Juli
1999 das BKA beim Hauptzollamt in Karlsruhe nach, mit der Bitte zu recherchieren,
ob die Firmen „KSK“ bzw. „FlowTex“ schon einmal einer Außenwirtschaftsprüfung
unterzogen worden seien. Diese Anfrage wurde Ende Juli 1999
ebenfalls negativ beantwortet, negativ auch dahin gehend, dass diese Firmen nicht
im vereinfachten Verfahren, dem so genannten Abfertigungsverfahren, einbezogen
waren, und dass insofern auch keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Zollabfertigung
vorlagen.
Vor diesem Hintergrund hat der Zeuge nun Kontakt mit der Steuerfahndung des
Finanzamts Karlsruhe-Durlach und der Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
aufgenommen, um, wie er sagt:
„abzuklären, abzuchecken, welche dieser Dienststellen denn mit den Erkenntnissen,
die ich jetzt in Wiesbaden liegen hatte, wie ich sie am besten anbringen
konnte“.