Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Staatsanwaltschaft Mannheim zwar etwa 60 Staatsanwälte, aber für solche sensiblen,
schwierigen Verfahren komme zweifelsohne nicht jeder in Betracht. Es
müsse ein Mann oder eine Frau mit Erfahrung sein. Erschwerend sei natürlich
noch hinzugekommen, wenn das in einer völlig anderen Abteilung habe laufen
sollen, habe dort auch ein Abteilungsleiter sein müssen, der etwas von dem Geschäft
verstehe. Er habe in der Person des Staatsanwalts Seiler, der in einer Generalabteilung
tätig gewesen sei, dessen Abteilungsleiter früher mal in der Wirtschaftsabteilung
gewesen sei, einen geeigneten Beamten gefunden, der sich auch
spontan – er habe nicht viel Zeit gehabt – bereit erklärt habe, die Aufgabe zu
übernehmen. Er habe dann konsequenterweise außer dem Herrn Arnold auch die
Staatsanwältin Völker, die Verfahren gegen Steuerfahnder bearbeitet habe, ebenfalls
von dieser Aufgabe entbunden, obwohl bei ihr nie der Vorwurf der Besorgnis
der Befangenheit in der Presse erhoben worden sei. Sie sei diejenige gewesen,
die seinerzeit die Richterin am Landgericht Krenz, also die frühere Dezernentin
für das Verfahren, vernommen habe. Bei dieser Vernehmung habe die Frau Krenz
behauptet, Teile dieser Akte haben ihr damals nicht vorgelegen. Daraus sei ja dieser
Vorwurf der Aktenmanipulation entstanden. Aber wenn, habe es nur sinnvoll
sein können, alle diese Verfahren gegen Betriebsprüfer und Steuerfahnder in einer
Hand zu vereinigen, nämlich in der Person des Herrn Seiler. Das sei dann faktisch
am 17. Dezember um 12.30 Uhr geschehen. Formell habe er es im Hause am
18. Dezember mit einer Verfügung umgesetzt und habe noch am 17. Dezember
oder am 18. Dezember in einer kurzen Pressemitteilung das auch der Presse kundgetan.
Auf den Vorhalt, dass der Eindruck bestehe, dass er selbst ohne das Telefongespräch
mit Herrn Hertweck diese Maßnahme nicht getroffen hätte, erwiderte
der Zeuge, dass er es aus eigener Entscheidung heraus an dem Tag wohl nicht getan
hätte. Die Frage, ob die Zeitungsberichte bis zu diesem Telefongespräch für
ihn noch nicht die Notwendigkeit einer Änderung der Zuständigkeit mit sich gebracht
haben, bejahte der Zeuge. Er fügte an, er habe die Vorwürfe für unbegründet
gehalten und deshalb keinen Anlass für diese Maßnahme gesehen. Man müsse
auch bedenken, diese Ablösung oder das Entbinden von der Pflicht der Führung
eines Verfahrens sei natürlich für den betroffenen Staatsanwalt kein besonders
freudiges Ereignis. Das könne man verkaufen, wie man wolle, weil doch irgendetwas
hängen bleibe nach vermeintlichem Vorwurf oder Kritik an der Arbeit, auch
wenn die überhaupt nicht stattfinde. Er habe damals noch keinen Anlass gesehen.
Auf die Frage, ob Herr Hertweck erheblichen Druck auf ihn habe ausüben müssen,
um ihn zu dieser Entscheidung zu veranlassen, antwortete der Zeuge, wenn
Herr Hertweck den Eindruck gehabt habe, dann möge das so sein. Er habe sich
nicht lange gewehrt, allein aus Zeitgründen, weil ihm eine halbe Stunde zur Verfügung
gestanden habe und da habe er gewusst, wenn er jetzt noch 10 Minuten
diskutiere, dann gehen ihm wieder 10 Minuten verloren. Dass er nicht begeistert
gewesen sei, das räume er gerne ein. Für ihn habe kein Grund der Besorgnis der
Befangenheit bestanden und er sei auch deshalb nicht begeistert gewesen, weil es
natürlich vor Ort viel schwieriger sei, einem Mitarbeiter klarzumachen, dass er
von jetzt auf nachher von einem Verfahren entbunden werde. Herr Oberstaatsanwalt
Arnold sei ein äußerst gründlicher, äußerst gewissenhafter, langjährig erprobter
Mitarbeiter in der Staatsanwaltschaft und seit vielen Jahren Vertreter des
Abteilungsleiters. Der habe schon manche Last geschultert. Er sei zwar nicht danach
gefragt worden, aber es bedürfe der Erwähnung, Herr Arnold habe es mit
unglaublicher Mannhaftigkeit angenommen und letztlich auch Verständnis dafür
gehabt. Aber es sei für ihn als Behördenchef keine Freude gewesen, auf zwei Mitarbeiter
zuzugehen und zu sagen, sie dürfen das Verfahren nicht weiterführen.
Wenn er als Vorgesetzter wisse, dass er einem Mitarbeiter das jetzt eröffnen müsse
und er an sich im Augenblick keinen zwingenden Anlass dafür sehe, dann habe
er seine Meinung in zwei Sätzen darzulegen versucht. Aber er habe es getan und
auch letztlich mit Überzeugung getan. Denn in dem Fall habe es nur zwei Möglichkeiten
gegeben. „Ent“ oder „weder“. Da könne man nicht sagen, das eine ist
richtig oder das eine ist falsch, sondern man müsse entscheiden. Das haben sie
letztlich dann auch gemeinsam getan.