Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Unterstützung der FlowWaste GmbH
durch Minister Dr. Walter Döring im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung
einer Thermoselect-Anlage in Kärnten konnten nicht gefunden werden. Vielmehr
entsprach insoweit der Einsatz des Wirtschaftsministers für das Unternehmen
FlowWaste einer üblichen, zu erwartenden Hilfe baden-württembergischer
mittelständischer Unternehmen (vgl. auch das aktuelle Internet-Portal des Wirtschaftsministeriums,
wonach sich das Wirtschaftsministerium als „Dienstleister
der Wirtschaft Baden-Württembergs“ versteht).
bb) Verhalten der Landesregierung bei der von der FlowWaste GmbH geplanten
Errichtung eines Kraftwerks in Alexandria
Aus den bei der FlowWaste GmbH erhobenen Schriftstücken der Jahre 1998,
1999 ist ersichtlich, dass FlowWaste in Ägypten die Errichtung eines Kraftwerks
plante. Näheres ergibt sich auch aus dem Entwurf einer Pressemitteilung der
FlowWaste GmbH, der im Rahmen einer Durchsuchung bei FlowTex gefunden
werden konnte und der einen Bezug zum Wirtschaftsministerium aufweist: „Die
FlowWaste GmbH (...) baut ein Gaskraftwerk (...) in Alexandria, Ägypten. Das
Gaskraftwerk soll im November 2000 in Betrieb gehen (...). Der baden-württembergische
Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring hatte im Rahmen einer Wirtschaftsdelegationsreise
nach Ägypten im Herbst 1998 das Projekt initiiert und die
Verhandlungen von politischer Seite unterstützt. Das Gaskraftwerk, das ein Auftragsvolumen
von ca. 150 Mio. DM hat, ist für die FlowTex-Gruppe ein wichtiges
Projekt in Ägypten“ (vgl. LO 600 Js 11765/04 Bl. 837).
Eine in dem Verfahren der StA KA wegen des Verdachts der Vorteilsannahme/
-gewährung gegen Bettina Morlok und Dr. Walter Döring am 15. Juni 2004 von
der LPD KA durchgeführte Vernehmung des Zeugen Tim Brunswicker, seinerzeit
kaufmännischer Sachbearbeiter bei der FlowWaste GmbH, ergab jedoch keine
Anhaltspunkte für Unterstützungshandlungen des Wirtschaftsministers im Zusammenhang
mit der Errichtung eines Kraftwerks in Ägypten durch die Flow-
Waste GmbH. Der Zeuge konnte keine genauen Angaben zu Kontakten von Bettina
Morlok zu Dr. Walter Döring machen: „Bezüglich des mir vorgelegten Entwurfs
einer Presseerklärung erinnere ich mich an ein Gespräch mit Frau Morlok.
Frau Morlok hat in diesem Zusammenhang sinngemäß zu mir gesagt, sie wolle
damit Herrn Döring eine ‚gute Presse‘ zukommen lassen. An weitere Gespräche
bezüglich dieses Entwurfs erinnere ich mich nicht. Ich kann auch nicht sagen, ob
dieser Entwurf jemals veröffentlicht worden ist. Ich kann mich aber auch an kein
Gespräch von Frau Morlok mit Herrn Dr. Döring bezüglich des Kraftwerkbaus in
Ägypten erinnern. Ich kann mich jedoch daran erinnern, dass sich Frau Morlok
und Herr Döring einmal in Stuttgart anlässlich eines Wirtschaftstreffens in
großem Rahmen begrüßt haben“ (vgl. LO 600 Js 11765/04 Bl. 817 ff.).
Weitergehende konkrete Anzeichen für Unterstützungshandlungen des seinerzeitigen
Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring bezogen auf die Errichtung eines
Kraftwerks in Alexandria, die etwa über die Leitung einer Wirtschaftsdelegationsreise
nach Ägypten im Jahr 1998 hinausgingen, konnten vom UA-FlowTex nicht
festgestellt werden.
cc) Verhalten der Landesregierung bei den Übernahmeverhandlungen der
Wendler Karosseriebau GmbH durch die MBB Security Cars GmbH im
Mai 1999
Im Rahmen einer Durchsuchung am 13. Juli 2004 betreffend Moritz Hunzinger
konnte eine Presseinformation v. 25. Mai 1999 der MBB Security Cars GmbH
mit der Überschrift „Wirtschaftsminister Dr. Döring begrüßt Investitionen der
MBB Security Cars GmbH in Baden-Württemberg“ erhoben werden (vgl. LO 600
Js 11765/04 Bl. 1205); diese sehr allgemein gehaltene Pressemitteilung hat auszugsweise
nachfolgenden Inhalt: „Dr. Döring bewertet die Investition als positives
Signal für den Standort Baden-Württemberg: ‚Durch die Herausforderungen
der Globalisierung, die Veränderungen der Kundenwünsche und die Anforderungen
der Gesellschaft an das Automobil sind die Strukturen in der Automobilindustrie
in Bewegung geraten. [...] Dies stellt die Firmen vor große Herausforderungen.
Um diese zu bewältigen, bieten sich gerade für mittelständische Betriebe
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