Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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tung zurückgestellt werden muss. [...] Zurück zu dem Ursprung ihrer Misstrauensanfrage:
Ich versichere Ihnen – so die Anweisung an meine Kollegen und mich –,
dass keine Vernehmung mehr anberaumt und terminiert wird, ohne Sie vorher zu
unterrichten, es sei denn der Auftrag nach § 163 StPO lässt das Einhalten Ihrer Anordnung
nicht zu. Dann wird dieser Sachverhalt jedoch ausreichend begründet
nachgemeldet und aktenmäßig vermerkt“ (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. V; ähnlich
die Vorwürfe von EKHK Nagel in der 23. UA-Sitzung, vgl. Apr. S. 50 ff.).
Dem Schreiben vorausgegangen war eine Anfrage von StA Dr. Hofmann an EK-
HK Nagel v. 17. Juli 2000. Dieses Schreiben hat auszugsweise folgenden Inhalt:
„Sehr geehrter Herr Nagel, entsprechend meiner [...] im Rahmen der Soko-Besprechung
geäußerten Bitte, vor der Vernehmung von Zeugen den zuständigen
Dezernenten der StA MA zu unterrichten, bin ich bisher lediglich von zwei Mitgliedern
der SOKO informiert worden. Eine Mitteilung Ihrerseits ist nicht erfolgt.
Sind seit den genannten Zeitpunkten Zeugen vernommen worden?“ (vgl. LO JM
410 E-27/00 Bd. V).
EKHK Nagel verkennt in seinem Schreiben v 17. Juli 2000, dass die StA als Herrin
des Verfahrens nicht nur befugt ist, der Polizei gegenüber strafprozessuale Anweisungen
zu erteilen, sondern sie dazu sogar verpflichtet ist (vgl. nur Nr. 1 der
Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren: „Das vorbereitende Verfahren
liegt in den Händen des Staatsanwalts“). Schließlich ist die StA gem. § 163 StPO
zu einer justizgemäßen Sachleitung der polizeilichen Ermittlungen angehalten:
„Sie hat die Rechtskontrolle [...] und trägt die Grundverantwortung für die richtige
Beschaffung [...] des im Justizverfahren benötigten Beweismaterials“ (vgl.
M-G, 46. Aufl., 2003, § 163 Rn. 3).
2. Differenzen im Hinblick auf die Ermittlungen gegen den Beschuldigten
Yassin Dogmoch
Neben Differenzen im Bezug auf die Leitungsfunktion der StA gab es auch Auseinandersetzungen
im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Yassin Dogmoch:
Aus Sicht der StA MA waren die von EKHK Nagel veranlassten polizeilichen
Ermittlungen in Sachen Dogmoch unzureichend (vgl. dazu StA Dr. Hofmann,
Apr. 23. UA-Sitzung S. 145). Dies veranlasste die StA MA, dem LKA BW
einen Finanz- und Sachermittlungsauftrag zu erteilen. Zwischen EKHK Nagel
einerseits und der StA MA, dem LKA sowie den Insolvenzverwaltern andererseits
gab es unterschiedliche Einschätzungen über die Einbindung des Yassin
Dogmoch in das Romonta Geschäft, über dessen Rolle bei den Wechselbetrügereien
und zur Frage einer möglichen Beihilfe zum Betrug.
Im Sachstandsbericht der StA MA an die GStA KA v. 30. Juli 2001 wird auf die
Ermittlungstätigkeit des EKHK Nagel wie folgt eingegangen: „Die eigentliche
kriminalistische Sachbearbeitung in Sachen Dogmoch oblag dem ehemaligen
Soko-Leiter, Herrn EKHK Nagel. Dieser hat mit dem staatsanwaltschaftlichen
Dezernenten kein umfassendes, die Ermittlungen absteckendes Gespräch geführt,
sondern lediglich hin und wieder einzelne Punkte [...] erörtert. Die Sachermittlungen
vorangetrieben hat Herr EKHK Nagel nur ansatzweise. Von Anfang an gingen
die Einschätzungen über die Tatbeiträge, die Dogmoch zugunsten der Hauptbeschuldigten
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser geleistet hat, weit auseinander“
(vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. 4, Sachstandsbericht der StA MA an die
GStA KA v. 30. Juli 2001 Bl. 48 ff., 52 ff.; ähnlich StA Dr. Hofmann, Apr.
23. UA-Sitzung S. 145).
Am 26. März 2003 ist von der StA Mannheim in dem Verfahren 628 Js 33559/00
gegen Yassin Dogmoch wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug öffentliche
Klage erhoben worden, also ein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer Verurteilungswahrscheinlichkeit
von der StA Mannheim angenommen worden. Das LG
MA hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 die Eröffnung des Hauptverfahrens
beschlossen. Damit hat sich jedenfalls bislang die Einschätzung der StA MA zur
Rolle des Yassin Dogmoch im Betrugssystem des Manfred Schmider wegen nichtexistenter
Bohrsysteme bestätigt. Das Beharren der StA MA auf einer Dringlichkeit
von Ermittlungen gegen Yassin Dogmoch ist mithin entgegen der Einschätzung
des EKHK Nagel nicht kritikwürdig.