Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ziert worden sein sollten. Aufgrund dieser o. a. „Feststellungen“ des Herrn Seyfried
wurde dann schriftlich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, der Steuerfahndung
Karlsruhe-Durlach und somit letztlich der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vermittelt,
die Überprüfungen seien wie verabredet abgelaufen und hätten keine Beanstandungen
ergeben. Darüber hinaus wurde inhaltlich, veranlasst durch Herrn
Seyfried, mitgeteilt, dass von der Stichprobe ein Schluss auf die Existenz der Gesamtheit
der Bohrsysteme gezogen werden könne.
Aus der Gesamtsicht dieser Umstände ergibt sich für die Staatsanwaltschaft, dass
Herr Seyfried im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt habe, dass
a) für die meisten Horizontalbohrsysteme keine Einkaufsrechnungen vorlagen;
b) nur rund 30 von 94 tatsächlich bis Ende 1993 hergestellten Horizontalbohrsystemen
bzw. von 390 bis Ende 1993 verkauften tatsächlich operativ bei Servicegesellschaften
im Einsatz waren;
c) die Servicegesellschaften kein Geld verdienten, sondern es von FTT oder KSK
durch Mietstundungen, Darlehen usw. finanziell unterstützt werden mussten;
d) FTT die Leasingraten für geleaste HBS nur dadurch zahlen konnte, dass KSK
die durch den Verkauf an Leasinggesellschaften erlangten Erlöse an FTT weiterreichte;
e) das System (Verkauf von HBS an Leasinggesellschaften, Zurverfügungstellung
des Geldes an FTT), vor allem zur Begleichung von Leasingraten, Zwangscharakter
hatte und deswegen auf immer höherem Niveau betrieben werden musste,
um einem Aufdecken der Strafverfolgungsbehörden zuvorzukommen;
f) alle Teile des Systems, insbesondere KSK und FTT, teilweise auch die Servicegesellschaft
von Manfred Schmider und Co. als Betreiber des Systems beherrscht
werden mussten (vgl. u. a. auch die Angaben Manfred Schmiders zu
Kenntnissen des Angeschuldigten zu Finakant);
g) die Jahresabschlüsse der FTT falsch waren, da darin vorgespiegelt wurde, dass
die „gute Ertragslage“ aus Umsatzerlösen der Servicegesellschaften resultiere
(tatsächlich wurden die Geldtransfers der KSK fälschlicherweise als Umsatzerlöse
der bzw. von Servicegesellschaften ausgegeben)
h) zur Aufrechterhaltung des Systems „Verkauf und Vermietung sowie Finanzierung“
virtueller Horizontalbohrsysteme „Leasinggeber und Refinanzierer von
Leasinggebern“ u. a. durch die vorgelegten Unterlagen (Jahresabschlüsse)
getäuscht wurden und somit jeweils der Betrugstatbestand des § 263 StGB in
Form des Eingehungsbetruges, verwirklicht wurde.
Dass Herr Seyfried sich bewusst war, dass das Verhalten der Verantwortlichen des
FlowTex-Konzerns den Straftatbestand des Betrugs erfüllte, ergibt sich aus Sicht
der Staatsanwaltschaft unter anderem aus einem Aktenvermerk des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach von Oberamtsrat Siebler vom 13. Mai 1996, den er anlässlich
eines Telefonats mit Herrn Seyfried gefertigt hat. Darin ist wörtlich aufgeführt:
„Bezüglich der anonymen telefonischen Anzeige gegenüber dem Finanzamt
Weimar vom 25. April 1996 (in Kopie heute erhalten) habe ich Herrn Seyfried
gebeten, eine Stückzahlrechnung über die hergestellten und verleasten Systeme
zu fertigen und zu untersuchen, welche steuerlichen oder sonstigen Vorteile
sich bei der angezeigten Methode ergeben. Er teilte mit, dass es sich hierbei
seines Erachtens um eine reine Finanzierungsmethode handle, die auf einen
Betrug gegenüber den Banken hinauslaufe“.
Die Zusicherung von Herrn Seyfried, den Betriebsausgabenabzug für die Luftgeschäfte
in seinem Prüfungsbericht nicht aufzugreifen, sondern auch die nächste
anstehende Prüfung im Jahr 1999 noch einmal so abnehmen zu können, wie sie
Herr Manfred Schmider in seiner Beschuldigtenvernehmung mit den Worten:
„... Es würde ja keinen Sinn machen, uns jetzt lupfen zu lassen ... um uns dann
bei der nächsten Prüfung zu exekutieren.“
beschreibt, bestärkte und unterstützte aus der Sicht der Staatsanwaltschaft die
Hauptverantwortlichen des FlowTex-Konzerns auch in der Fortsetzung ihres