Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sollen, ausgesucht und die Art und Weise der Testate abgesprochen. Wir haben
die IZA-Auskunft lediglich deshalb angefordert, weil wir die Sache beschleunigen
wollten und die Möglichkeit sahen, schneller als die Betriebsprüfung diese
Auskunft zu erhalten.
Es war nicht so, dass wir die Betriebsprüfung an der Hand geführt hätten. Wir
haben sie natürlich insbesondere über Formalien und strafprozessuale Dinge
unterrichtet, aber die Betriebsprüfung war in der Lage, die Systemüberprüfung
eigenständig durchzuführen und hat dies vermutlich auch getan.“
Auf den Vorhalt über einen Gesprächsvermerk über das abschließende Gespräch
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, wobei in diesem Vermerk das Wort „Kreditbetrug“
angeführt ist, entgegnete der Zeuge Gaukel:
„Ich bin auch sicher, dass das Wort „Kreditbetrug“ gefallen ist. Letztlich war
es ja aber so, dass die angeblich betrogenen Banken insoweit gar nichts unternommen
haben, obwohl uns ja zugetragen worden war, dass sie ebenfalls anonyme
Anzeigen erhalten hatten.
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem Überprüfungsergebnis und dem
Vermerk, unter bestimmten Umständen liege Kreditbetrug vor. Wir sind davon
ausgegangen, dass die Systeme vorhanden sind, wir haben die Möglichkeit
eines Kreditbetrugs aber deshalb in Betracht gezogen, weil sie offenbar zu
einem deutlich überteuerten Preis verkauft worden waren und nicht wirtschaftlich
eingesetzt worden waren. Über die Differenz zwischen Anschaffungskosten
und Verkaufspreis ist bei dem Gespräch bei der Staatsanwaltschaft auch auf jeden
Fall gesprochen worden. Ob das Thema sonst detailliert erörtert wurde,
kann ich heute nicht mehr sagen.“
Auf Nachfrage, ob die Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsprüfungstestate erhalten
habe, erklärte der Zeuge Gaukel gegen Ende seiner Vernehmung:
„Wir haben Herrn Zimmermann die Testate angeboten, falls er sie zum Beispiel
für die Überprüfung des Betrugsverdachts braucht, sofern er einen
solchen Verdacht sieht. Wir waren wohl der Meinung, dass die Überprüfung
der Testate eher durch die Betriebsprüfung zu erfolgen habe.“
2.4. Rolf Blum
Der Zeuge Blum, Leiter der Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe-Stadt und
Vorgesetzter von Herrn Seyfried, erklärte am 15. Juni 2005 als Zeuge vor dem
Landgericht Karlsruhe zum Komplex „Luftgeschäfte aufgrund der anonymen Anzeige“:
„Was die Frage von Luftgeschäften anbelangt, so war lediglich die Frage:
Sind die Systeme da oder sind sie nicht da, wobei für uns Betriebsprüfer eigentlich
immer klar war, dass die Systeme da sind. Wir, jedenfalls ich, konnten uns
nicht vorstellen, dass, so wie in der anonymen Anzeige behauptet, nicht existierende
Systeme verkauft werden. Wir konnten uns nicht vorstellen, wie das laufen
soll bei so viel Beteiligten, wirtschaftlichen Unternehmen, die ihre Interessen
verfolgen und Überprüfungsmechanismen haben, bei eingeschaltetem
Rechtsanwalt und Steuerberater. Wir haben die Firmen so angesehen, dass
hinter der KSK Frau Neumann stand, hinter der Finakant die Dogmoch-Gruppe
und die Leasinggesellschaften außen stehende Dritte waren, sodass insoweit
kein Zusammenhang mit FTI und Schmider/Kleiser bestand. Dass insoweit eine
Gewinnabschöpfung vorlag, haben wir gesehen und ja auch in dem Vermerk
zum Ausdruck gebracht. [...]
[...] Die wirtschaftlichen Zusammenhänge, so wie sie heute klar sind, habe ich
damals nicht gesehen. So etwas verschwimmt vor dem Hintergrund der Fokussierung
auf Einzelprobleme. [...]“
Auf den Vorhalt, dass ein Gewinntransfer von der KSK auf die FTI ersichtlich
war, erklärte der Zeuge, dass dies, so wie es gestaltet worden sei, Sache der beteiligten
Unternehmen war. Solche Gewinntransfers seien durchaus nichts Außerge-