Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auch die jeweiligen Dienstvorgesetzten der Dezernentin StA’in Scheck in der
relevanten Zeit von 1996 bis 2002, LOStA Dr. Klass als Behördenleiter (vom
1. Dezember 1986 bis 31. März 1996), OStA Hauer als Abteilungsleiter (bis
31. März 1996) bzw. Vertreter des Behördenleiters (vom 1. April 1996 bis 29. Juli
1996), OStA Klaiber als Vertreter des Abteilungsleiters (vom 1. April 1996 bis
29. Juli 1996) und OStA Armbrust als Abteilungsleiter (seit 1. Oktober 1996) erklärten,
weder auf Entscheidungen der Dezernentin eingewirkt oder eine Weisung
erteilt zu haben, noch selbst mittelbar oder unmittelbar zu einem bestimmten Abschluss
des Verfahrens angewiesen worden zu sein (vgl. Aussage OStA Hauer zur
Abzeichnung der Einstellungsverfügung v. 15. Mai 1996 als Vertreter des
LOStA, APr. 13. UA-Sitzung S. 100 f., 115, 121, 123; Aussage OStA Klaiber zur
Gegenzeichnung der Einstellungsverfügung v. 15. Mai 1996, Apr. 13. UA-Sitzung
S. 171, 174 f.; Aussage OStA Armbrust zur Gegenzeichnung als Abteilungsleiter
der Einstellungsverfügungen v. 10. September 2001 u. 12. August 2002,
APr. 10. UA-Sitzung S. 25 ff., 28).
Dies wurde bestätigt durch die Zeugenaussage der zuständigen Dezernentin
StA’in Scheck, die in der 13. UA-Sitzung angab, in ihren Entschließungen frei gewesen
zu sein: „Ich kann nur noch mal wiederholen, dass es Einflussnahme von
oben oder von außen her nicht gegeben hat [...] Sondern ich war in meiner Entscheidung
völlig frei“ (vgl. APr. 13. UA-Sitzung S. 2, 9).
Die Schilderung des Zeugen KD Wintermantel, es seien innerhalb der Kriminalpolizei
„Gerüchte“ aufgekommen, „hier hätte es politische Einflussnahmen gegeben,
das könne nicht mit rechten Dingen zugehen“ (vgl. APr. 12. UA-Sitzung
S. 8), haben sich somit nicht verifizieren lassen. Auf Nachfrage musste KD Wintermantel
sogar selbst einräumen, dass die Gerüchte „ziemlich diffus und ohne
Substanz“ gewesen seien (vgl. APr. 12. UA-Sitzung S. 42). Festhalten lässt sich
mithin, dass die polizeilichen Ermittlungen und staatsanwaltschaftlichen Entschließungen
ohne (mittelbare) Einflussnahme und weisungsfrei, im Ergebnis zumindest
vertretbar abgeschlossen wurden.
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