Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
2. Erkenntnisgewinn aus vorangegangenen Ermittlungen gegen Manfred
Schmider wegen anderer Straftaten
Der von KD Wintermantel vorgetragene Eindruck (vgl. Apr. 12. UA-Sitzung S. 4,
9), Schmider sei für ihn angesichts von Ermittlungen Mitte der 70er-Jahre im Zusammenhang
mit einem Gebrauchtwagenhandel ein „Betrüger“ gewesen, kann
nicht zu einer Überführung von Manfred Schmider als Täter eines Raubes im Jahr
1986 beitragen. Gleiches gilt im Hinblick auf das gem. § 153 a StPO 1994 von der
StA Baden-Baden eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung
betreffend Scheinrechnungen in Höhe von 247 Mio. DM (entgegen der Aussage
von StA’in Scheck, APr. 13. UA-Sitzung S. 10, hat diese mit Schreiben der Steufa
v. 30. April 1996 von dem gem. § 153 a StPO eingestellten Steuerstrafverfahren
Kenntnis erlangt, vgl. LO 21 Js 16820/95 Bd. 8, Bl. 869) sowie im Hinblick auf
das gem. § 170 II StPO eingestellte Vorermittlungsverfahren der StA KA wegen
einer anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996 betreffend das Schneeballsystem mit Horizontalbohrsystemen,
von der StA’in Scheck ohnehin erst nach Ablauf des Jahres
2000 Kenntnis erlangte (vgl. APr. 13. UA-Sitzung S. 27).
Fraglich ist, ob es überhaupt zulässig ist, aus vorherigen Ermittlungsverfahren
Rückschlüsse auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts oder sogar hinreichenden
Tatverdachts anderer strafprozessualen Taten zu ziehen: Nahe liegend ist, dass
Vortaten bei den sog. Vorfeld- und Vorermittlungen Berücksichtigung finden und
dazu dienen, sich ein denkbares „Bild“ von Tat und Täter zu verschaffen. Zweifel
kommen aber auf, wenn Vortaten die Objektivität der Ermittlungen beeinflussen.
Strafverfolgungsorgane sind bei ihren Ermittlungen zum einen an das Legalitätsprinzip
(§ 152 II StPO) gebunden, was zwar einen Verfolgungszwang bedeutet,
zum anderen haben sie bei ihren Ermittlungen gem. § 161 StPO das Rechtsstaatsprinzip
zu beachten, das dem Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens
wiederum Grenzen setzt (vgl. auch Hassemer, NJW, 03, XIV, der ganz allgemein
für einen stärkeren Schutz der Beschuldigten plädierte).
Eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ist die Unschuldsvermutung
gem. Art. 6 II MRK, die jeweils bei der dem Beschuldigten konkret zur Last gelegten
Tat zu beachten ist und verlangt, „den Strafanspruch des Staates in einem justizförmig
geordneten Verfahren durchzusetzen“ (vgl. BVerfGE 35, 311 ff., 320;
BVerfG NJW 87, 2427; 90, 2741 ff., 2742; 03, 2444 ff., 2445). Das Verbot der Verdachtsstrafe
gebietet eine „unvoreingenommene“ Behandlung des Beschuldigten
während des Strafverfahrens (vgl. KK-StPO, 1999, Einl. Rn. 32 a; Kl/M-G, StPO,
2001, A 4 Art. 6 MRK Rn. 12; Vogler, in: FS-Kleinknecht, 1985, S. 429 ff., 436)
und will derart den Beschuldigten vor Nachteilen schützen, denen kein ordnungsgemäßes
justizgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist (vgl.
BVerfG NJW 87, 2427; Vogler, in: FS-Kleinknecht, 1985, S. 429 ff., 436). Gerade
Einstellungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft erfüllen diese Voraussetzung notwendiger
Feststellung der Schuld nicht, auch nicht im Falle des § 153 a StPO (vgl.
Vogler, in: FS-Kleinknecht, 1985, S. 429 ff., 436).
Bloße Vermutungen zur Persönlichkeit können daher schon nicht zur Begründung
eines Anfangsverdachts herangezogen werden. Aus diesem Grund hätten das 1994
gem. § 153 a StPO eingestellten Strafverfahren wegen gestellter Scheinrechungen
oder das eingestellte Vorermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider wegen der
anonymen Anzeige, eingegangen bei der StA Karlsruhe am 4. Mai 1996, eine Anklageerhebung
nicht stützen können. Ohnehin wurde in der StA Karlsruhe Manfred
Schmider ein inszenierter Raub von Beginn an durchaus zugetraut, weshalb er
dort „bis heute verdächtig ist“ (vgl. OStA Armbrust APr. 10. UA-Sitzung S. 178,
StA’in Scheck APr. 13. UA-Sitzung S. 31, OStA Hauer APr. 13. UA-Sitzung
S. 125 ff.).
Anklageerhebung gegen Manfred Schmider wegen einer Beteiligung an dem
Raubüberfall im Mai 1986 war mithin aufgrund vertretbarer Prognose mangelnder
Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht geboten (so in der Einschätzung auch
OStA Klaiber APr. 13. UA-Sitzung S. 174 f., 179 ff.). Zu bedenken ist auch, dass
bei übereilter Anklage nach erfolgter Eröffnung des Hauptverfahrens die Gefahr
eines Freispruchs mit der Folge eines Strafklageverbrauchs bestand trotz jedenfalls
bis zur Überprüfung des Sachverhalts durch den UA FlowTex Ende 2002
noch nicht verjährter Straftat.
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