Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
solche, die der Durchführung der Hauptverhandlung als solcher dienen, nämlich
die Frage der Abklärung, welche Zeugen erforderlich sind und wieweit die Beweisaufnahme
zunächst einmal erstreckt werden solle. Dazu habe zumindest eine
Besprechung vor der Eröffnung des Verfahrens mit den Verteidigern und der
Staatsanwaltschaft stattgefunden. In dieser habe die Kammer ihre vorläufige
Rechtsauffassung dargelegt und die sich daraus ergebenden Folgen für die Durchführung
der Hauptverhandlung.
Die Verteidigung habe verständlicherweise immer wieder versucht, von der Kammer
zu erfahren, mit welcher Strafe ihre Mandanten zu rechnen haben. Dazu haben
sie keine Angaben gemacht. Er habe darauf hingewiesen, dass bei der Höhe
des angeklagten Schadens nach allgemeinen Maßstäben die Höchststrafe außer
Diskussion stehe und dass dann zu berücksichtigen sei, welche entlastenden Momente
bei den einzelnen Angeklagten, wie beispielsweise Geständnis, Schadenswiedergutmachung,
also das Übliche, was im Rahmen der Strafzumessung nach
§ 46 StGB zu berücksichtigen sei, dazu komme. Man müsse einmal ganz klar
sehen, dass die Kammer auch ein Geständnis honorieren müsse, wenn es nicht
von echter Reue, sondern von reiner Prozesstaktik getragen sei. Ansonsten wären
die Wirtschaftsstrafsachen nicht durchführbar. Das seien nach seinem Verständnis
keine Absprachen, wenn man den Prozessablauf kläre.
Die Kammer sei sowieso sehr zurückhaltend mit Verabredungen gewesen und
wenn die Beweis- und Prozessposition eindeutig sei, dann bestehe kein Anlass,
einen Deal zu machen.
Auf Vorhalt eines Vermerks der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 29. August
2001 im Auszug
„Bei dieser Gelegenheit erwähnte Richter am Oberlandesgericht Böhm, seines
Wissens habe es wegen der Höhe der zu beantragenden Strafe eine Absprache
zwischen der Staatsanwaltschaft Mannheim und den Verteidigern gegeben.
Danach solle sich die Höhe der zu beantragenden Strafe an der gegen Dr. Jürgen
Schneider ausgesprochenen Strafe (6 Jahre und 9 Monate) orientieren. Auf
meine Nachfrage, woher er diese Information habe, antwortete Richter am
Oberlandesgericht Böhm, dies habe ihm Vorsitzender Richter am Landgericht
Meyer, der Vorsitzende der mit dem Strafverfahren gegen Manfred Schmider
u. a. befassten Wirtschaftsstrafkammer, „in einem frühen Stadium“ mitgeteilt.“
erwiderte der Zeuge, Herr Nagel habe ihm erzählt, dass er Zufallszeuge eines Gesprächs
zwischen Herrn Dr. Hofmann und einem der Verteidiger gewesen sei,
und da sei bei ihm (Nagel) der Eindruck entstanden, dass eine Absprache vorliege.
Das sei das Einzige, was er über eine etwaige Absprache wisse. Herr Dr. Hofmann
habe immer gesagt, es habe keine Absprache stattgefunden. Mehr könne er
unmittelbar nicht sagen. Nur: Dr. Hofmann habe in der Hauptverhandlung eine
Erklärung zugunsten von Schmider und Kleiser abgegeben, bei der der Eindruck
habe entstehen können, er sage es mal so: Wenn man bisher keinen Anlass zur
Annahme einer Absprache gehabt habe, dann könnte es doch so sein. Es könnte
aber auch sein, dass sich Herr Dr. Hofmann missverständlich ausgedrückt habe.
Er habe sich gefragt, was diese Erklärung, eine Art Ehrenerklärung für die beiden
Angeklagten, solle. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, Dr. Hofmann habe erklärt,
dass die Angeklagten Schmider und Kleiser immer mitgewirkt hätten und dass
dies berücksichtigt werden müsse.
Auf die Frage, ob Herr Nagel ihm gesagt habe, dass er Zeuge eines Gesprächs
zwischen Herrn Dr. Hofmann und der Verteidigung über das Strafmaß gewesen
sei, antwortete der Zeuge, also ob da über ein konkretes Strafmaß verhandelt worden
sei, wisse er nicht. Er habe nur in Erinnerung, dass Herr Nagel ihm gesagt habe,
da habe ein Gespräch stattgefunden, das er gehört habe. Deshalb habe Herr
Nagel gemeint, dass eine Absprache stattgefunden habe. Und es sei natürlich so,
der Ausschuss habe ja inzwischen wohl beide gehört und sich ein Bild von beiden
machen können. Er kenne den Herrn Nagel schon sehr lange. Er sei ein sehr engagierter
Kriminalbeamter, ein bisschen ein Landsknechts-Typ. Er respektiere nur
Autorität, bevor er sich etwas sagen lasse. Es sei ja offensichtlich, dass Herr Dr.
Hofmann in den Augen von Herrn Nagel keine Autorität besessen habe. Die beiden
haben nicht miteinander gekonnt, was nicht sehr glücklich für so ein Verfahren
sei.
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