Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Anzeige aufgeführt sind und die die Erkenntnisanfrage bei der Steuerfahndung
auslösten.
bbb) Berichtspflicht und Vorlage der Einstellungsverfügung an den Behördenleiter
Eine Vorlage der Einstellungsverfügung an den damaligen Behördenleiter LOStA
Kaiser (= ab dem 29. Juli 1996), der erst im Januar 2001 von der anonymen Anzeige
v. 4. Mai 1996 erfuhr, unterblieb (trotz der bedeutenden Rolle des Manfred
Schmider bei den Konversionsverhandlungen im Jahr 96 um den Flughafen Söllingen,
vgl. LOStA a. D. Kaiser, Apr. 21. UA-Sitzung S. 98, 112 ff.). Ebenso wurde
freilich nicht über den LOStA an die GStA KA angesichts des Vorliegens bloß
einer anonymen Anzeige und eines nicht bejahten Anfangsverdachts berichtet
(vgl. die Einlassung OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung S. 39, 46; vgl. zur
Notwendigkeit der Vorlage – trotz § 11 OrgStA a. F. – die Aussage OStA Armbrust,
Apr. 21. UA-Sitzung, S. 72 f. oder die Aussage des LOStA Kaiser, Apr.
21. UA-Sitzung S. 98 ff., 105 f. zur gegebenen Berichtspflicht von Vorermittlungsverfahren),
obwohl OStA Zimmermann die grundsätzliche Auffassung des
Behördenleiters LOStA Kaiser, dass es sich vorliegend um einen berichtspflichtigen
Vorgang handelte, aufgrund einer Dienstbesprechung am 4. November 1996
im Hause der StA KA bekannt gewesen sein musste (vgl. LOStA a. D. Kaiser,
Apr. 21. UA-Sitzung S. 99, 100).
Ob allerdings im Falle eines Berichts an den LOStA das Verfahren mit einem anderen
Ergebnis abgeschlossen worden wäre, dazu äußerte sich LOStA a. D. Kaiser
in der 21. UA-Sitzung wie folgt: „Wenn ich davon unterrichtet gewesen wäre,
hätte ich die Sache zu einer Berichtssache gemacht. Das bedeutet, dass dieses
Verfahren, der Verfahrensabschluss nun auch äußerlich, inhaltlich einen gewissen
Standard halten muss. Mit einem Dreizeiler kann man eine Berichtssache nicht
einstellen. Schon von daher hätte sich die Notwendigkeit ergeben, Gespräche zu
führen. Ich kann natürlich heute nicht hinstehen und behaupten, auch rückblickend,
insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was wir heute alles über
Herrn Schmider wissen, dass dann alles ins Reine gekommen wäre, wenn nur ich
unterrichtet gewesen wäre, aber man kann sicher eines sagen: Die Unterrichtungspflicht
[...] der Dezernenten gegenüber Abteilungsleiter und Behördenleiter, soll
gerade bei bedeutenden Verfahren das Vier-Augen-Prinzip und die Mitprüfung
des Behördenleiters [...] an vorgesetzte Stellen gewährleisten. Weil dies so ist, gelangen
Berichtsvorgänge [...] in regelmäßigen Abständen [...] auf den Tisch des
Behördenleiters, [...] sodass er ständig in dieses Verfahren mit einbezogen ist.
Dies führt in aller Regel zu Diskussionen auch in der Sache [...] und damit auch
zu einer Optimierung der Sachbearbeitung. Ich nehme an, dass es zu Gesprächen
[...] gekommen wäre, insbesondere [...] auch zu der Frage, ob man das Verfahren
nicht nach Mannheim abgibt, nachdem bekannt geworden war [...], dass dort und
in Thüringen andere Verfahren [...] gelaufen sind [...]. Aber ich kann natürlich
nicht sagen oder will auch nicht so tun, als ob ich nun die ganze Sache glänzend
erledigt hätte, wenn ich nur unterrichtet gewesen wäre. Das kann man rückblickend
ja nicht sagen“ (vgl. Apr. 21. UA-Sitzung S. 103 f.).
ccc) Aktenzusammenführung und -auswertung
Kritisch zu bewerten ist darüber hinaus, dass nicht zumindest die Vorgänge im
Zusammenhang mit den Testaten zur staatsanwaltschaftlichen Sachakte genommen
und dass von StA Zimmermann die Testate nicht auf ihre Aussagekraft sowie
ihren Beweiswert überprüft wurden (vgl. Aussage Zimmermann, Apr.
21. UA-Sitzung S. 6). Unabhängig von einer vollständigen Informationsverpflichtung
der Polizeibehörden über ermittlungsrelevante Tatsachen (= was auch eine
Aktenübersendung an die StA entsprechend der Verpflichtung gem. § 163 II StPO
beinhaltet), der vorliegend nicht hinreichend nachgekommen wurde, ist der
Staatsanwalt als Herr des Verfahrens verpflichtet, sich ausreichende Aktenkenntnis
zu verschaffen und polizeiliche Akten anzufordern, um entscheiden zu können,
ob ggf. weitere notwendige Ermittlungsaufträge zu erteilen sind. Zum einen
ist das Ermittlungsverfahren (auch das strafprozessuale Vorermittlungsverfahren)
ein schriftliches Verfahren, weshalb alle Beweiserhebungen, Feststellungen und
relevanten Beobachtungen aktenkundig zu machen sind. Zum anderen kommt der
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