Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Im Hinblick auf das Steuerstrafverfahren ist zu berücksichtigen, dass in der Literatur
uneinheitlich gesehen wird, ob Wahlkampfzuwendungen an Abgeordnete
bzw. Kandidaten der Schenkungssteuer zu unterwerfen sind, auch wenn nach dem
Wortlaut des § 13 Nr. 18 ErbStG nur Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei
sind. Mit Blick auf den weiteren Steuerbefreiungstatbestand des § 13 Nr. 15
ErbStG, der Vermögensanfälle unmittelbar an Gebietskörperschaften Bund, Land,
Gemeinden sowie solche, die ausschließlich Zwecken der Gebietskörperschaft
dienen, ebenfalls von der Schenkungsteuer befreit, wird vertreten, dass Abgeordnete
als Teil der Körperschaften und demzufolge auch Wahlkampfkandidaten der
Steuerbefreiung unterliegen müssen (vgl. Felix, DVR 86, 18 ff). Überwiegend
wird in der Literatur diese Ansicht aber nicht geteilt (vgl. NWBK-Viskorf,
ErbStG, 2001, § 13 Rn. 106; Meincke, ErbStG, 2002, § 13 Rn. 48; Moench,
ErbStG, 1997, § 13 Rn. 104 f.); auch die Verwaltungspraxis hat sich für eine Steuerpflicht
ausgesprochen. So ist in einem Erlass des Finanzministeriums BW v.
22. Januar 1986 geregelt: „Freigebige Zuwendungen an Abgeordnete (Kandidaten)
selbst unterliegen der Schenkungsteuer. Sie fallen nicht unter die Vorschrift
des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG, nach der nur Zuwendungen an die im Gesetz abschließend
genannten politischen Parteien, nicht aber Zuwendungen für politische
Zwecke allgemein von der Steuer ausgenommen sind.“ Erst jüngst hat der BGH
in Fällen von Direktzuwendungen an Wahlkampfkandidaten eine sachliche Steuerbefreiung
gem. § 13 I Nr. 18 ErbStG verneint (vgl. BGH, NJW 04, 3569 ff.,
3574 m.w.N.). Rspr. des BFH gibt es bislang zu diesem Thema nicht. Es lässt sich
angesichts des Rechtsstreits mithin durchaus vertreten, vorliegend einen auf Verkürzung
von Schenkungsteuer gerichteten Vorsatz des seinerzeitigen Oberbürgermeisterkandidaten
Ullrich Eidenmüller zu verneinen. Zu berücksichtigen ist auch,
dass der Fiskus die vorab entstandenen Werbungskosten angesichts der Wahlkampfaufwendungen
bei entsprechender Geltendmachung im Rahmen der Einkommensteuererklärung
hätte anerkennen müssen. Per Saldo wäre derart wohl
eine Steuererstattung entstanden.
Ferner gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Ermittlungen zur Vorteilsannahme
zu Unrecht von der StA MA eingestellt wurden. Es fehlt jedenfalls an einer für
§ 331 StGB erforderlichen sog. Unrechtsvereinbarung (= Gegenseitigkeitsverhältnis
zwischen Vorteil und Dienstausübung).
bb) OB-Wahlkampf des Kandidaten Ulrich Wendt (CDU)
Den dem UA FlowTex vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass auch der seinerzeit
amtierende OB Ulrich Wendt im Wahlkampf zur OB-Wahl in Baden-Baden
im Jahr 1998 von FlowTex bzw. Manfred Schmider unterstützt wurde. Er erhielt
insgesamt fünf Schecks in Höhe von jeweils 19.500 DM (vgl. StA MA, 628 AR
2429/01, LO XXXVI-004).
Das Zustandekommen der Wahlkampfunterstützung lässt sich dem Schriftwechsel
zwischen Ulrich Wendt und Manfred Schmider entnehmen. So warb OB
Wendt in einem Schreiben an Manfred Schmider v. 15. Januar 1998 um finanzielle
Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf (vgl. StA MA, 628 AR
2429/01, LO XXXVI-004, Bl. 40): „Sehr geehrter, lieber Herr Schmider, haben
Sie nochmals herzlichen Dank für unser Gespräch kurz vor Weihnachten. Hier in
Baden-Baden hat nun der Wahlkampf begonnen. Ich würde mich freuen, wenn sie
mich unterstützen würden. Sollten Sie ihrerseits noch Informationen wünschen,
so lassen Sie es mich bitte wissen.“ Am 26. Januar 1998 schrieb Manfred Schmider
an Dr. Wendt wie folgt zurück (vgl. StA MA, 628 AR 2429/01, LO XXXVI-
004, Bl. 47): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr.
Wendt, zu Ihrem Wahlkampf wünsche ich Ihnen und im Namen meines Partners
Dr. Kleiser, physische Kraft, Nervenstärke und Fairness Ihrer politischen Kontrahenten.
Als Anlage erhalten Sie die versprochene Unterstützung unsererseits. Wir
sind sicher, dass Sie die Wahl mit Bravour gewinnen werden. Glück auf/Ihr Manfred
Schmider/Anlage 5 Schecks“. Weiter ist den Akten ein Schreiben des Geschäftsführers
der CDU Kreisverbände Baden-Baden/Rastatt an Manfred Schmider
v. 3. Februar 1998 enthalten, in welchem sich die Partei namens des OB
Wendt für die Spenden bedankt und fünf Spendenbescheinigungen als Anlagen
beiheftet (vgl. StA MA, 628 AR 2429/01, LO XXXVI-004, Bl. 45): „Sehr geehrter
Herr Schmider, namens und im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Ulrich
Wendt, und unseres Kreisvorsitzenden, Herrn Peter Wick, dürfen wir Ihnen für
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