Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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befugt gewesen wären, eine Durchsuchung zu veranlassen. Auch die Steufa beim
FA KA-Durlach und die BP beim FA KA-Stadt hielten eine Fortführung der BP für
zweckmäßiger (vgl. dazu den AV der BP KA-Stadt v. 30. April 1996 in LO JM 410
E-27/00 Bd. X; ausführlich dazu der gesonderte Bericht zum Komplex A. II. 4).
Erst März 1997 kam es zu der – in dem hier relevanten Zeitraum zwischen Beginn
der 2. und Beginn der 3. BP (= 1996 bis 1999) – einzigen Durchsuchungsmaßnahme
durch die Steufa Erfurt im Auftrag der ab dem 16. Januar 1997 wieder zuständigen
StA Mühlhausen im Ermittlungsverfahren gegen Angelika Neumann.
Die Durchsuchung bei Angelika Neumann und der KSK GmbH war allerdings
nicht erfolgreich, sie erbrachte auch keinerlei Anhaltspunkte für die fehlende Existenz
von Bohrsystemen. Ohnehin wurde ausweislich der Durchsuchungsbeschlüsse
des AG Mühlhausen v. 25. Februar 1997 (vgl. LO EF 5) nur wegen des Verdachts
nicht erklärter „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ im Zusammenhang mit den in der
Selbstanzeige aufgeführten Zahlungen der KSK GmbH an RA Schmalfuß durchsucht
(vgl. auch die Aussage Conrad vor der StA MA v. 16. April 2002 in LO
GStA KA Js 15/01 Bl. 1631 ff., 1647), obwohl die anonyme Anzeige v. 25. April
1996, in der von etwa 870 verkauften, aber nicht existenten Systemen die Rede
war, ebenfalls Gegenstand des von Mannheim nach Mühlhausen abgegebenen
Strafverfahrens gegen Angelika Neumann war. Dennoch geriet diese Anzeige bei
den Ermittlungen und Verfügungen der StA Mühlhausen bis zur vorläufigen Einstellung
des Verfahrens gem. § 154 I StPO am 10. Januar 2001 in Vergessenheit.
Eine Auseinandersetzung der StA Mühlhausen mit dem Inhalt der Anzeige v.
25. April 1996 und einer möglichen strafprozessualen Verfahrensweise findet sich
in Vermerken nicht.
d) Feststellungen zur Existenz der Bohrsysteme anlässlich der anonymen Anzeige
v. 4. Mai 1996
Weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen war nach Eingang einer anonymen Anzeige
bei der StA Karlsruhe am 4. Mai 1996 die Überprüfung der Existenz der Bohrsysteme.
Ein entsprechender (Vor-)Ermittlungsauftrag bzw. eine „Erkenntnisanfrage“
(vgl. OStA Armbrust, Apr. 21. UA-Sitzung S. 78, 91; vgl. auch die Vfg. StA
Zimmermann v. 15. Mai 1996, in der unter Ziffer 3 in dem erläuternden Vermerk
von notwendigen „Vorermittlungen“ der Steufa die Rede ist und unter Ziffer 5 in
dem Verfügungsteil betreffend die Steufa um Mitteilung von Erkenntnissen gebeten
wird) erging am 15. Mai 1996 von der StA KA an die Steufa KA-Durlach, Eingang
am 29. Mai 1996 (vgl. SA 52 Js 13493/96 Bl. 7), die wiederum bei den Ermittlungen
auf die laufende Betriebsprüfung – in Kenntnis des Dezernenten Zimmermann
– zurückgriff (anders OStA Zimmermann in Apr. 21. UA-Sitzung S. 12; vgl. aber
AV von OAR Siebler v. 11. Juni 1996 über ein Telefonat mit StA Zimmermann in
LO L2-010). StA Zimmermann war allerdings nicht bekannt, dass die BP bei ihrer
Prüfung an einen zurückliegenden Prüfungszeitraum gebunden ist und nicht aktuelle
Jahre prüfen kann, für die noch keine Steuererklärungen vorliegen (vgl. die Aussage
Zimmermann Apr. 21. UA-Sitzung S. 13).
Ob es sich bei dem Auftrag der StA KA an die Steuerfahndung lediglich um eine
Erkenntnisanfrage im Sinne des § 161 StPO oder um einen Ermittlungsauftrag handelte,
ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen, da jedenfalls – wie hier – mit tatsächlicher
Aufnahme von (Vor-)Ermittlungen im Bereich von Steuerstraftaten die Steuerfahndungsbeamten
aufgrund ihres Status als so genannte Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft
verpflichtet sind, ihre steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
zur abschließenden Entscheidung vorzulegen (§ 163 StPO).
aa) Kein Anfangsverdacht trotz anonymer Anzeige
Trotz des vorhandenen Insiderwissens des anonymen Anzeigenerstatters (vgl. dazu
OStA Armbrust, Apr. 21. UA-Sitzung S. 79), welches der Anzeige v. 5. Mai
1996 zu entnehmen ist, kann nicht kritisiert werden, dass von StA Zimmermann
nicht von vornherein ein Anfangsverdacht bejaht wurde, sondern dieser erst Vorermittlungen
durchführen ließ (vgl. auch OStA Armbrust, Apr. 21. UA-Sitzung
S. 79 f.; siehe zur Vertretbarkeit, einen Anfangsverdacht aufgrund der Details in
der Anzeige bereits zu bejahen, OStA Schäfer, LO GStA Js 15/01 Bd. IV
Bl. 1729, 1731). Schließlich setzt der Anfangsverdacht zureichende tatsächliche