Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
272
Nachdem er die Akte an die Steuerfahndungsstelle übersandt gehabt habe, habe
sich längere Zeit nichts getan. Er habe dann mit der Akte ein Schreiben des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach vom 16. September 1996 zurückgesandt bekommen.
Darin sei als wesentlicher Punkt gesagt worden, dass steuerstrafrechtliche
Aspekte bei der Beurteilung der Anzeige ausscheiden und dass verschiedene andere
Anzeigen bei anderen Staatsanwaltschaften anhängig seien.
Des Weiteren gebe es ein Schreiben des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach vom
14. April 1997. Darin sei auf eine Besprechung vom 10. April 1997 Bezug genommen
worden. Diese Besprechung habe nach seiner heutigen Kenntnis auch
mit Sicherheit stattgefunden. In dem Schreiben werde ausgeführt, dass eine nach
dem Zufallsprinzip erfolgte Überprüfung von 43 Horizontalbohrsystemen im
Ausland keine Beanstandungen ergeben habe. Die Systeme seien vor Ort in Augenschein
genommen worden. Dies sei durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
testiert worden. In einem weiteren Absatz werde wieder auf Verfahren Bezug genommen,
die bereits in dem Schreiben vom 16. September 1996 erwähnt worden
seien.
Auf die Frage, ob er die Nachweise über die Vor-Ort-Prüfungen der 43 Horizontalbohrsysteme
überprüft habe oder ob er sich auf das verlassen habe, was die
Steuerfahndungsstelle ihm mitgeteilt habe, antwortete der Zeuge, er habe diese
Nachweise nicht überprüft, sondern auf das Ergebnis, das ihm von der Steuerfahndung
mitgeteilt worden sei, vertraut. Das sei übrigens ein ganz übliches Vorgehen.
Ein Staatsanwalt sei überhaupt nicht in der Lage, das zu überprüfen, was
er von Polizeidienststellen oder von anderen Fahndungsbehörden bekomme,
wenn er nicht misstrauisch geworden sei. Hierzu habe er in dem Fall keine Veranlassung
gehabt.
Auf die Frage, ob ihm die Testate über die 43 Horizontalbohrsysteme gezeigt oder
vorgelegt worden seien, antwortete der Zeuge, er gehe davon aus, dass es die Testate
gebe. Zu den Akten seien sie nicht gekommen und er habe sie auch nicht
überprüft.
Auf den im späteren Verlauf der Vernehmung gemachten Vorhalt, dass der Steuerfahnder
Oberamtsrat Siebler in einem zur Vorbereitung der Besprechung am
10. April 1997 gefertigten Vermerk handschriftlich festgehalten habe, dass der
vorhandene Band Unterlagen über Standortbestätigungen der „FlowTex“-Horizontalbohrgeräte
laut Staatsanwalt Zimmermann dort nicht benötigt werde und auf den
weiteren Vorhalt, dass der ehemalige Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach, Markus Schmidt, sich dahin gehend eingelassen
habe, dass Staatsanwalt Zimmermann in der Besprechung am 10. April 1997
die Übernahme von Aktenmaterial mit den Worten abgelehnt habe: „Macht mir
die Akte nicht zu dick!“, führt der Zeuge aus, er bestreite, dass er diese Formulierung,
die der Herr Schmidt ihm zuschreibe, getan habe. Es sei in der Tat so gewesen,
dass die Feststellungen der Betriebsprüfer zu diesen 43 Systemen nicht zu
seiner Akte gelangt seien. Dies habe ihn nicht interessiert. Für ihn sei wichtig gewesen,
ob es Anhaltspunkte gebe, dass Systeme nicht vorhanden seien. Das Ergebnis
diesbezüglich sei eindeutig gewesen. Von 43 nach dem Zufallsprinzip überprüften
Systemen seien 43 vorhanden gewesen. Warum solle er sich da die Unterlagen
ansehen? Heute wisse er, dass er das vielleicht hätte machen sollen.
Auf die Frage, ob er die Ungereimtheiten, die sich später herausgestellt haben,
nämlich zwischen Einkauf und Verkauf sowie die zum Teil geringen Maschinenlaufzeiten,
auch nicht erläutern könne, erwiderte der Zeuge, dass dem so sei. Er
wolle dies aber vielleicht einmal ausführen, damit man verstehe, warum er sich
mit dem Ergebnis zufrieden gegeben habe. Er könne als Staatsanwalt grundsätzlich
nur in der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Wenn er außerhalb tätig
werden wolle, sei er auf Rechtshilfe angewiesen. Dies wäre in dem Fall sehr problematisch
gewesen. Auf jeden Fall hätte er mit seinen strafprozessualen Mitteln
zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Möglichkeit gehabt, mal bildlich gesprochen,
ins Ausland zu gucken. Wenn umgekehrt jetzt ein Ergebnis feststehe,
nämlich 43 Systeme seien nach dem Zufallsprinzip im Ausland ausgewählt worden,
man sei hingegangen und habe die Systeme geprüft, dann sei für ihn klar,
dass die Sache zumindest in dem Bereich in Ordnung sei.
Auf den Vorhalt, dass in der anonymen Anzeige 700 Systeme in der Diskrepanz
dargestellt worden seien, führte der Zeuge aus, es sei ja um den Anfangsverdacht