Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Es ist richtig, dass uns die testierten Bilanzen der FTI (= FlowTex, Anm. der
Verf.) vorgelegen haben und sich daraus die progressive Zunahme der Leasingverträge
schon ergeben hat“ (Seyfried, Vernehmung vom 9. Mai 2005 im
Amtshaftungsprozess s. o.)
– die Vorfinanzierung von 16 Systemen, die Herr Seyfried nach einer Rechnungsüberprüfung
im Juli 1996 feststellte, wobei er erkannte, dass die Bohrsysteme
erst verkauft und später verbaut werden sollten (näheres vgl. Sachbericht
zu A. III. 6.).
Diese Vorfinanzierung von Horizontalbohrsystemen war auch in der OFD bekannt
(vgl. Sachbericht A. III. 6.).
Bei diesen vorfinanzierten Systemen war zum Zeitpunkt des Verkaufs lediglich
die LKW-Einheit existent, während die Existenz der aufzumontierenden Bohrsysteme
gegenüber den Leasinggesellschaften bzw. gegenüber Banken vorgespiegelt
wurde.
Der Annahme des Mehrheitsvotums (zu A. III. 6.), dass insoweit möglicherweise
Herr Seyfried an eine spätere Heilung dieser Bilanzfälschung glaubte und die
strafrechtliche Relevanz der Vorfinanzierung von nicht existenten Systemen auch
im Hinblick auf eine Betrugsstrafbarkeit verkannte, wird ausdrücklich beigetreten.
– Die grundsätzliche Betrugsstrafbarkeit im Falle der Nichtexistenz der Systeme
war ihm bekannt, was sowohl an Hand des Vermerks von Steuerfahnder
Siebler vom 13. Mai 1996 als auch durch die Aussage des Zeugen Kriegeskorte
(vgl. Sachbericht zu A. II. 5.) über die Bespr. vom 15. Juli 1999 belegt, in dem
Herr Seyfried das betrügerische System veranschaulichte.
Vor dem Hintergrund dieser im Sommer 1996 bekannten Faktenlage hätte es nahe
gelegen, eine erhöhte Sorgfalt bei der Prüfung sowohl der Existenz der Horizontalbohrsysteme
als auch der Gesellschafterverhältnisse walten zu lassen, und den
Wahrheitsgehaltes der ständig wechselnden Darstellungen und Erklärungen der
Herren Schmider und Dr. Kleiser über die Existenz der Bohrsysteme und über den
Geldfluss in der FlowTex-Gruppe mit der gebotenen Distanz, Vorsicht und Unnachgiebigkeit
zu überprüfen.
Stattdessen nahmen auf Veranlassung der OFD, die die Betriebsprüfung beauftragte,
die Gesellschafterverhältnisse von KSK und die Systemnachweise zu
klären, unkoordinierte Parallelaktivitäten von Betriebsprüfung und Steuerfahndung
ihren Lauf, die Informationsdefizite auf beiden Seiten aber auch der zeitgleich
ermittelnden Staatsanwaltschaften in Mühlhausen (Thüringen), Karlsruhe
und Mannheim nach sich zogen (vgl. Sachbericht zu A. III. 6.).
Die Anordnung der OFD, hier federführend die BP statt die Steufa einzusetzen,
war eindeutig rechtsfehlerhaft: Nach § 9 BpO beschränkt sich die Aufgabe der
Betriebsprüfung darauf, die Grundlagen der Besteuerung durch eine sorgfältige
Prüfung festzustellen. Die Betriebsprüfung unter Federführung von Herrn
Seyfried trat jedoch in Vorermittlungen über den Nachweis der Existenz der
Bohrsysteme ein, wobei allseitig davon ausgegangen wurde, dass diese Frage
nicht steuerlich, sondern strafrechtlich für den Nachweis von Kreditbetrug relevant
sei. Damit wurde die BP an Ende Mai 1996 contra legem für die Steuerfahndung
tätig.
Obgleich die von der OFD zu verantwortende Grundentscheidung, mit den Mitteln
der BP Vorermittlungen in Bezug auf strafbare Handlungen (Betrug) zu
führen, nicht Herrn Seyfried angelastet werden kann, wusste er sehr wohl, dass
ein strafrechtlicher Verdacht im Raum stand und dass die beiden von ihm als Betriebsprüfer
aufzuklärenden Komplexe a) Gesellschaftsverhältnisse bei der KSK
und b) Existenz der Bohrsysteme strafrechtliche Relevanz hatten.
Vor diesem Hintergrund ist die weitere Vorgehensweise von Herrn Seyfried nach
der Auffassung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN nicht nur kritikwürdig
als fehlerhaftes steuerbehördliches Handeln, sondern muss in der Gesamtschau
auch als Gefälligkeitserweis gegenüber den FlowTex-Verantwortlichen gewertet
werden, mit dem Ziel, eine hartnäckige und ernsthafte Überprüfung zu umgehen.