Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
digten Beamten durch die StA MA. Einem Vermerk des JuM v. 20. März 2002 ist
aber die Wertung zu entnehmen, dass sich die „Finanzseite bezüglich der seit langem
erbetenen Aktenherausgabe bislang wenig aufgeschlossen gezeigt“ habe
(vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. IX). Ebenso äußerte sich die LPD KA in ihrem Abschlussbericht
vom März 2003 (vgl. LO StA MA 401 Js 3479/01, Gesamtbericht,
Bl. 10): „Nachdem aber bis zum 14. Dezember 2001 vor allem wegen der beantragten
Einsichtnahme in die Personalakten der verschiedenen Beschuldigten sowohl
bei einzelnen Finanzämtern als auch bei der OFD in Karlsruhe und aber
auch beim Finanzamt Ettlingen immer noch nicht eine Akteneinsicht gewährt
worden war, wurde die StA mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 gebeten, richterliche
Beschlüsse zu beantragen“. Zu berücksichtigen ist bei einer Beurteilung
des Vorgangs, dass ein Dienstvorgesetzter Gefahr läuft sich wegen Verletzung
von Privatgeheimnissen (§ 203 II Nr. 1 StGB) strafbar zu machen, wenn unbefugt
Personalakten beschuldigter Beamter an die Staatsanwaltschaft herausgegeben
werden. Zwar begründet ein Auskunfts- und Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft
gem. §§ 160, 161, 94, 95 StPO eine gesteigerte Informationspflicht der
in Anspruch genommenen Behörde, die der Pflicht zur Wahrung des allgemeinen
Dienstgeheimnisses einschließlich dienstlich bekannt gewordener Privatgeheimnisse
grundsätzlich vorgeht (vgl. OLG KA NJW 86, 145 f., 146), doch ist die Beiziehung
(vollständiger) Personalakten nur unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit zulässig. Nach Auffassung des OLG KA ist dazu erforderlich,
dass „bereits absehbar sein muss, dass es zu einer Anklage wegen einer Tat
kommt, die sich nicht nur als Bagatelldelikt darstellt“ (vgl. OLG KA, NJW 86,
145 f., 146). Das Gegebensein dieser Anforderung war Anfang 2002, inmitten andauernder
umfangreicher Zeugenvernehmungen und über ein Jahr vor Anklageerhebung
gegen zwei Finanzbeamte (= Anklagen v. 11. April 2003), nicht offensichtlich
erkennbar. Es ist daher durchaus verständlich, dass zur Absicherung der
von dem Auskunftsersuchen betroffenen Behörde der Erlass richterlicher Beschlüsse
abgewartet wurde. Ohnehin bewirkten die von der StA Mannheim am
31. Januar 2002 beantragten Beschlüsse, die kurz darauf am 21. Februar 2002
vom AG MA erlassen wurden, keine große Verfahrensverzögerung.
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