Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
es darum gegangen sei, inwieweit der eine oder andere Punkt habe eingestellt
werden können oder nicht. Aber ob das die „Außensteuerung“ gewesen sei, wisse
sie nicht. Auf die Frage, ob Manfred Schmider, Dr. Kleiser und Frau Neumann im
Falle einer Einstellung der Vorwürfe „Romonta/PowerDrill“ nach §§ 154, 154 a
StPO in dem Verfahren gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari als Zeugen
ausgesagt hätten, antwortete die Zeugin, Manfred Schmider hätte in diesem
Fall immer noch nach § 52 StPO als Bruder des Angeklagten Matthias Schmider
die Aussage verweigern können. Insoweit hätte eine Einstellung des Verfahrens
nach §§ 154, 154 a StPO keine Auswirkungen gehabt. Für Herrn Kleiser wäre es
mit Sicherheit schwieriger gewesen, die Angaben zu verweigern. Auf die Nachfrage,
ob nicht die Gefahr bestanden hätte, dass sich Herr Dr. Kleiser durch wahrheitsgemäße
Aussagen als Zeuge gegebenenfalls in Bezug auf andere gegen ihn
geführte Ermittlungsverfahren hätte selbst belasten können, sagte die Zeugin, solange
„PowerDrill“ und FlowTex zusammen gewesen seien, habe er als Beschuldigter
aussagen müssen oder nicht. Nachdem das weitere Verfahren gelaufen sei
und identische Vorgehensweisen bestanden haben, habe er nach Auffassung der
Kammer ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gehabt. Die Frage, ob
dies so lange der Fall gewesen sei, solange das andere Verfahren noch nicht
rechtskräftig gewesen sei, bejahte die Zeugin.
Auf die Frage, ob sich der Vorsitzende über Telefonate mit dem Herrn Generalstaatsanwalt
im Zusammenhang mit einer Einstellung nach § 154 StPO einmal
geäußert habe, sagte die Zeugin aus, wenn sie sich richtig erinnere, habe es nach
der Urteilsverkündung ein Zusammentreffen gegeben, an dem die Verteidiger
teilgenommen haben. Hierbei sei es um die Frage gegangen, ob die abgetrennten
Teile des Verfahrens nach § 154 StPO bereinigt werden können. Herr Meyer sei
dann zum Telefonieren in sein Zimmer gegangen und habe mitgeteilt, dass seitens
der Generalstaatsanwaltschaft eine Einstellung unter gewissen Voraussetzungen
denkbar sei. Auf die Nachfrage, ob die Staatsanwaltschaft die Teilnahme an diesem
Gespräch kurzfristig abgesagt habe, erklärte die Zeugin, ja, die Staatsanwaltschaft
habe an diesem Gespräch nicht teilgenommen. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft
in der Hauptverhandlung Erklärungen abgegeben habe, wenn das Urteil
gesprochen sei, werde der abgetrennte Teil „Romonta/PowerDrill“ nach
§ 154 a StPO eingestellt, verneinte die Zeugin.
Auf Vorhalt eines Vermerks der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 21. Dezember
2001 über ein Telefongespräch zwischen dem Vorsitzenden Richter am
Landgericht Meyer und Generalstaatsanwalt Hertweck im Auszug
„Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer beklagte sich darüber, dass die
Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung widerrufen habe, indem sie keinen Antrag
nach § 154 Abs. 2 StPO bezüglich des PowerDrill- und Romonta-Komplexes gestellt
habe. Eine solche Vereinbarung sei in öffentlicher Hauptverhandlung zwischen
dem Gericht, den Verteidigern, dem Sitzungsvertreter Staatsanwalt (GL)
Dr. Hofmann und den Angeklagten getroffen worden. Staatsanwalt (GL) Dr.
Hofmann habe sich dahin gehend geäußert, dass die Staatsanwaltschaft entsprechende
Anträge nach § 154 Abs. 2 StPO stellen werde, wenn sie mit den Strafen
zufrieden sei. Dies sei der Fall, wie auch Generalstaatsanwalt Hertweck,
Vorsitzendem Richter am Landgericht Meyer gegenüber bei dem Telefonat vom
20. Dezember 2001 zum Ausdruck gebracht habe. Vorsitzender Richter am Landgericht
Meyer erklärte, dass Manfred Schmider und die anderen Angeklagten in
dem Verfahren gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari, das am 15. Januar
2002 beginnen soll, als Zeugen vernommen werden sollten zum Komplex
PowerDrill. Im Hinblick auf die in öffentlicher Hauptverhandlung getätigte
Ankündigung von Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann habe er, so fuhr Vorsitzender
Richter am Landgericht Meyer fort, am 6. Dezember 2001 das Verfahren gegen
Matthias Schmider und Massimo Corbari terminiert.“
führte die Zeugin aus, sie könne sich nicht erinnern, dass eine Vereinbarung getroffen
worden sei. Die Kammer hätte so etwas auch, wie es die Rechtsprechung
vorsehe, ins Protokoll aufgenommen. Dies sei eine übliche Vorgehensweise, dass
man Prozessabsprachen ins Sitzungsprotokoll aufnehme. Es sei immer wieder
darüber gesprochen worden, ob man nicht die abgetrennten Teile dann einstelle,
wenn die Strafe entsprechend ausfalle. Aber eine Absprache oder Zusage in Form
einer Prozessabsprache, sei mit Sicherheit nicht erfolgt.
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