Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Die Nachfrage, ob der Anruf nach der Durchsuchung erfolgt sei, bejahte der Zeuge.
Er erklärte ergänzend, dass die Durchsuchung in Karlsruhe der Anlass seines
Anrufs gewesen sei. Die Betriebsprüfer und Fahnder hätten sich an ihn gewandt,
weil sie, anders als üblicherweise in solchen Fällen, von der Durchsuchung nicht
informiert worden seien. Sie hätten ihm erklärt, dass sie dies nicht gut fänden, insbesondere
da noch Verfahren gelaufen seien.
Dies sei dann für ihn der Grund gewesen, irgendwann danach, er wisse nicht mehr
genau wann, bei seinem Kollegen anzurufen und diesen zu bitten, künftig die
Steuerfahndung zu informieren, weil dies gerade in einem noch laufenden Verfahren
eigentlich geboten sei.
Auf die Frage, ob er denn überhaupt Einfluss auf die Anordnung einer Durchsuchung
hätte nehmen können, antwortete der Zeuge, mit Sicherheit nicht, er könne
sich nicht vorstellen, dass ein Staatsanwalt aus Thüringen oder Baden-Württemberg
auf seinen Anruf hin irgendwelche Maßnahmen unterlassen würde.
Auf die weitere Frage, ob sein Anruf bei seinem Kollegen in Thüringen willkürlich
gewesen sei oder ob es eine Rechtsgrundlage für den von ihm geltend gemachten
Informationsanspruch gebe, führte der Zeuge aus, dass grundsätzlich in
Nr. 145 der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) stehe,
dass die Steuerfahndung, wenn sie eine Durchsuchung in einem anderen Bereich
mache, die dortige Steuerfahndungsstelle unterrichten solle. Eine Ausnahme gebe
es dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung beantrage. Die können
dann sagen, es sei nicht notwendig.
Auf die Nachfrage, ob er diese Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren
„Durchsuchungen in einem anderen Bundesland dürfen nur im Benehmen mit
der örtlich zuständigen Steuerfahndungsstelle vorgenommen werden. Werden
die Steuerfahndungsbeamten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
tätig, soll die zuständige Steuerfahndungsstelle unterrichtet werden.“
meine, erklärte der Zeuge, ja genau diese Vorschrift meine er. Auf Frage führte
der Zeuge aus, als ehemaliger Leiter einer Steuerfahndungsstelle habe er es immer
so gehandhabt, dies sogar im selben Bundesland. Das Ganze solle eine kollegiale
Zusammenarbeit fördern und nicht ein Nebeneinander, das dann zu Verwirrungen
oder auch schädlichen Folgen führen könne.
Auf die Frage, ob er im Mai 1996 Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Mannheim
gehabt habe, antwortete der Zeuge, das sei ihm nicht so erinnerlich, dass er irgendjemanden
angerufen habe. Wie gesagt, mit der Staatsanwaltschaft Mannheim
gebe es, er wisse nicht, ob dies 1996 auch so gewesen sei, regelmäßig Dienstbesprechungen,
bei denen man Staatsanwälte getroffen habe. Auf die Frage, ob er
einmal die Frau Krenz getroffen habe, erklärte der Zeuge, er wisse nicht, ob die
Frau Krenz 1996 überhaupt da gewesen sei, ob sie nicht im Mutterschutz gewesen
sei. Auf Vorhalt, dass sie in der Zeit von Juli 1996 bis Januar 1997 zuständige Dezernentin
in der Abteilung Wirtschaftskriminalität in Mannheim gewesen sei, erwiderte
der Zeuge, es gebe einmal im Jahr eine Besprechung. Daran, wer alles dabei
sei, könne er sich nicht mehr erinnern.
Die Frage, ob er Erinnerungen an Besprechungen in diesem Zeitraum mit der
Staatsanwaltschaft Mannheim habe, verneinte der Zeuge.
Auf die weitere Frage, ob man seitens der Staatsanwaltschaft Mannheim hinsichtlich
dieser Geschichten einmal auf ihn zugekommen sei verneinte der Zeuge ebenfalls.
Er ergänzte, dass dies aber auch unüblich gewesen wäre. Die Oberfinanzdirektion
sei vielleicht für theoretische Fragen zuständig, aber ansonsten sei es ja
eine örtliche Sache der jeweiligen Steuerfahndung oder Straf- und Bußgeldsachenstelle.
Ihm seien aus seiner Zeit als Steuerfahndungsreferent keinerlei direkte Anrufe
eines Staatsanwalts im Einzelfall an die Oberfinanzdirektion bekannt.
6. Peter Zimmermann
Oberstaatsanwalt Zimmermann, der 1996/97 der sachbearbeitende Dezernent der
am 4. Mai 1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangenen anonymen
Anzeige gegen Schmider und Dr. Kleiser war, führte aus, dass er mit Verfügung