Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Vorwürfe eher zu Lasten der Angeschuldigten Manfred Schmider und Dr. Klaus
Kleiser sein könnte, nicht informiert.
In seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss in der 26. Sitzung am
3. Dezember 2003 brachte Rechtsanwalt Beust dementsprechend sein Erstaunen
darüber zum Ausdruck, dass der Komplex „Verhalten der Betriebsprüfer“ akribisch
vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung Kleiser und
Schmider herausgehalten worden sei.
In einem Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Oberstaatsanwalt Dr.
Schäfer, vom 29. August 2001 ist zu der Behauptung, es sei eine Absprache zur
Strafhöhe getroffen worden, festgehalten:
„Richter am Oberlandesgericht Böhm teilte mir am späten Nachmittag des
28. August 2001 mit, dass der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe
die sofortige Beschwerde des Angeklagten Manfred Schmider gegen den Beschluss
des Landgerichts Mannheim vom 8. August 2001 über die Unterbringung
des Angeklagten Manfred Schmider im Zentrum für Psychiatrie in Wiesloch
dahin abgeändert habe, dass die Verlegung des Angeklagten in die ärztliche
Abteilung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart angeordnet werde.
Bei dieser Gelegenheit erwähnte Richter am Oberlandesgericht Böhm, seines
Wissens habe es wegen der Höhe der zu beantragenden Strafe eine Absprache
zwischen der Staatsanwaltschaft Mannheim und den Verteidigern gegeben.
Danach solle sich die Höhe der zu beantragenden Strafe an der für gegen Dr.
Jürgen Schneider ausgesprochenen Strafe (6 Jahre und 9 Monate) orientieren.
Auf meine Nachfrage, woher er diese Information habe, antwortete Richter am
Oberlandesgericht Böhm, dies habe ihm Vorsitzender Richter am Landgericht
Meyer, der Vorsitzende der mit dem Strafverfahren gegen Manfred Schmider
u. a. befassten Wirtschaftskammer, in einem „frühen Stadium“ mitgeteilt.
Unmittelbar im Anschluss an dieses Gespräch habe ich noch am Abend des
28. August 2001 Oberstaatsanwalt Jobski, Staatsanwaltschaft Mannheim, telefonisch
zu einer möglichen Absprache in dem von Richter am Oberlandesgericht
Böhm mitgeteilten Sinne befragt. Oberstaatsanwalt Jobski wies die entsprechende
Behauptung zurück. Er versicherte, es habe keine Absprache mit der Verteidigung
hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft zu beantragenden Strafe gegeben.
Eine solche Behauptung sei indirekt bei der mündlichen Verhandlung über
die Unterbringung des Angeklagten Manfred Schmider im Zentrum für Psychiatrie
in Wiesloch vor der Strafkammer von einem der Verteidiger aufgestellt, aber
noch in demselben Termin wieder zurückgenommen worden.
Am 29. August 2001 überbrachte mir Richter am Oberlandesgericht Böhm
einen Abdruck des Beschlusses des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe
vom 28. August 2001 – 3 Ws 154/01 –. Ich habe ihn bei dieser Gelegenheit
nochmals auf die Frage einer Absprache im Hinblick auf die Höhe des
Strafantrages der Staatsanwaltschaft angesprochen und ihm mitgeteilt, dass es
nach den von mir eingeholten Auskünften eine derartige Absprache nicht gebe.
Richter am Oberlandesgericht Böhm präzisierte seine Angaben vom Vortag
dahin, dass Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer ihm einmal gesagt habe,
einer der Verteidiger habe Vorsitzendem Richter am Landgericht Meyer
gegenüber eine entsprechende Andeutung gemacht. Aus eigener Kenntnis wisse
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer von einer derartigen Absprache
jedoch nichts.“
Nachdem die Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2001 in der Hauptverhandlung
gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser u. a. ihren Schlussvortrag gehalten
hatte, erschienen am Nachmittag desselben Tages die Verteidiger der Angeklagten
Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Angelika Neumann, die Rechtsanwälte
Dr. Schiller, Dr. Wahle und Kullen unangemeldet bei Oberstaatsanwalt Jobski,
dem Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim. Aus einem Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe vom 7. Dezember 2001 ergibt sich zum Zweck des Erscheinens der
Verteidiger Folgendes:
„... Sie bekundeten, die „Schmerzgrenze“ der Staatsanwaltschaft austesten zu
wollen, also herausfinden zu wollen, welches Strafmaß der Strafkammer die