Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Vor Beginn der Prüfung am 22. April 1996 ging am 6. Februar 1996 beim Finanzamt
Weimar eine Selbstanzeige der Geschäftsführerin der GmbH ein (Anlage 1).
Im Zuge der daraufhin eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen
Gesellschafter der KSK u. a. gab es bis Januar 1997 neben telefonischen Kontakten
mehrere Besprechungen zwischen Beamten des Finanzamts Erfurt sowie der
Staatsanwaltschaft Mühlhausen und der Finanzämter Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-
Durlach. Die Besprechungen fanden statt am 2. April 1996 beim Finanzamt Erfurt,
am 18. April 1996 beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach, am 25. April 1996,
am 10. Mai 1996 sowie am 8. Januar 1997 jeweils beim Finanzamt Erfurt (Mitteilung
des Finanzministeriums Baden-Württembergs zur Anfrage der SPD-Fraktion,
Drucksache 13/176).
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Zur Zusammenarbeit der Behörden des Landes Baden-Württemberg mit den
Behörden des Freistaats Thüringen wird auf die Seiten 1018 bis 1021, zur Selbstanzeige
der Geschäftsführerin der KSK auf die Seiten 1001 und 1002 verwiesen
(Allgemeine Anlage 1).
III. Zeugenaussagen
Der Ausschuss hat zu A. II. 4. des Untersuchungsauftrags insgesamt 15 Zeugen
gehört, davon sieben Bedienstete von Behörden des Freistaates Thüringen. Fünf
Mitarbeiter von Behörden des Landes Baden-Württemberg machten vor dem
Ausschuss von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch, da
zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
gegen sie anhängig waren.
1. Finanzamt Erfurt
1.1. Johannes Conrad
Oberregierungsrat Johannes Conrad, Sachgebietsleiter der Steuerfahndung beim
Finanzamt Erfurt, berichtete, dass im Zuge der Ermittlungen nach Eingang der
Selbstanzeige der Geschäftsführerin der KSK eine Besprechung im Finanzamt Erfurt
am 21. Februar stattgefunden habe. Daran seien auch die Herren der Konzernprüfung
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt beteiligt gewesen. Es habe sich jedoch
nur um ein informatorisches Gespräch gehandelt. Nach Einleitung von
Strafverfahren durch die BuStra des Finanzamts Erfurt am 5. März 1996 gegen
sämtliche Personen, die in der Selbstanzeige aufgeführt waren, habe dann am
2. April 1996 eine Besprechung im Finanzamt Erfurt mit Vertretern der Steufa
Karlsruhe stattgefunden. Teilnehmer des Gesprächs waren der Vorsteher des Finanzamts
Erfurt, Herr Rohm, die Herren Schmidt und Siebler, Steufa Karlsruhe,
Herr Spaeth, Leiter der BuStra Erfurt, sowie der Zeuge. Als Besprechungspunkte
nannte der Zeuge Conrad den Verfahrensstand des Strafverfahrens, das Besteuerungsverfahren,
sowie die bevorstehende Betriebsprüfung bei der KSK. Weiter
seien die in der Selbstanzeige genannten Geldabflüsse über ein Anwaltskonto in
Pforzheim sowie die steuerliche Problematik verdeckter Gewinnausschüttungen
besprochen worden. Die weitere Aufklärung des in der Selbstanzeige dargelegten
Sachverhalts sollte alternativ im Besteuerungsverfahren im Rahmen der Betriebsprüfung
oder im Strafverfahren über Steuerfahndung bzw. Fahndungsmaßnahmen
erfolgen. Die Verfahrensherrschaft sollte bei der BuStra Erfurt liegen, Durchsuchungsmaßnahmen,
welche auch schon im Groben abgestimmt worden seien,
sollten Ende April 1996 unter Federführung der Steuerfahndungsstelle Erfurt
durchgeführt werden. Wegen Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Vermerk der
Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Erfurt vom 3. April 1996, verwiesen.
Dem Zeugen Conrad wurde auszugsweise ein Aktenvermerk des Finanzamts Karlsruhe-Durlach,
Steuerfahndung, vom 4. April 1996 betreffend die Besprechung
am 3. April in Erfurt vorgehalten. In diesem Aktenvermerk heißt es unter Punkt 4
„Zuständigkeit“