Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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– IV. –
Zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Manfred Schmider ist es im
Februar 2000 gekommen. Zwar ist der Beschuldigte aufgrund seiner Festnahme
im so genannten FlowTex-Komplex, einem Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Mannheim, zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit ins
Gerede gekommen. Jedoch war dies nicht Anlass für die Wiederaufnahme der
Ermittlungen, denn der Umstand, dass ein vormals Beschuldigter nunmehr in
einem anderen Verfahren in Tatverdacht gerät, ist allein kein Anlass zur Wiederaufnahme
früherer Ermittlungen, wenn neue Gesichtspunkte, die einen Tatnachweis
nunmehr möglich erscheinen lassen, nicht vorhanden sind.
Anlass für die Wiederaufnahme der Ermittlungen war vielmehr eine Strafanzeige
von Rechtsanwalt Klaus Kuntz aus Karlsruhe vom 10. Februar 2000. Er hat
Manfred Schmider der Tatbeteiligung an dem Raubüberfall vom 12. Mai 1986
beschuldigt und hat angegeben, er habe Kenntnis erlangt über maßgebliche
Gesichtspunkte, die einen Tatnachweis gegen Manfred Schmider ermöglichen
könnten. Er habe nämlich erfahren, dass der damals tatbeteiligte Karl Hermann
Schöntag bereits geraume Zeit vor der Durchführung des Überfalls
einem Zeugen von dem Angebot Schmiders, einen inszenierten Raubüberfall
auf ihn gegen Entgelt auszuführen, erzählt habe. Bei diesem Zeugen handele es
sich um einen Berufskollegen des Schöntag, nämlich den Karlsruher Privatdetektiv
Paul Pfauch, der ihm von diesem Bericht Schöntags über das Schmidersche
Angebot wenige Tage vor Erstattung seiner Strafanzeige in einem Telefonat
berichtet habe.
Dieser Vortrag des Anwalts ist zum Anlass genommen worden, zunächst
Schöntag zeugenschaftlich zu befragen. Schöntag hat in seiner neuerlichen
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 10. März 2000 erklärt, er habe vor
der Ausführung des Überfalls ausschließlich mit seinem Tatgenossen Schenk
über das Angebot Schmider gesprochen und mit niemandem sonst. Ein Gespräch
der geschilderten Art zwischen ihm und seinem Detektivkollegen Paul
Pfauch habe es nicht gegeben.
Auch der Zeuge Paul Pfauch ist staatsanwaltschaftlich vernommen worden. Er
hat am selben Tage zeugenschaftlich angegeben, ein Gespräch mit einem Inhalt,
wie von Rechtsanwalt Kuntz in seiner Anzeige geschildert, habe es zwischen
ihm selbst und Karl Hermann Schöntag niemals gegeben. Darüber hinaus
habe er auch gegenüber Rechtsanwalt Kuntz niemals behauptet, dass ein
derartiges Gespräch stattgefunden habe.
Nachdem beide Beteiligte des angeblich bereits vor dem Raubüberfall am
12. Mai 1986 stattgefundenen Gesprächs ein solches Gespräch bestritten haben,
der Zeuge Paul Pfauch darüber hinaus in Abrede gestellt hat, von einem
derartigen Gespräch mit Rechtsanwalt Kuntz gesprochen zu haben, ist auch
Rechtsanwalt Kuntz staatsanwaltschaftlich vernommen worden. In seiner Vernehmung
vom 13. März 2000 hat er auf der Richtigkeit seines Anzeigevortrags
beharrt. Daher ist noch am selben Tage eine Gegenüberstellung der beiden
Zeugen Pfauch und Kuntz bei der Staatsanwaltschaft erfolgt. Beide sind bei
ihren Angaben geblieben. Hierauf ist eine richterliche Vernehmung beider
Zeugen veranlasst worden. Diese richterliche Vernehmung hat zu einer erstaunlichen
Wende geführt. Während nämlich der Zeuge Pfauch bei seinen bisherigen
Angaben geblieben ist und sowohl das fragliche Gespräch zwischen
ihm und Schöntag als auch den fraglichen Inhalt des Telefonats zwischen ihm
und Rechtsanwalt Kuntz abgestritten hat, hat Rechtsanwalt Kuntz in seiner
richterlichen Vernehmung vom 24. März 2000 sein Aussageverhalten nach anfänglichem
Insistieren auf der Richtigkeit seiner Angaben geändert. Er hat eingeräumt,
dass seine Anzeige und der in ihr behauptete Inhalt des Telefonats
zwischen ihm und dem Zeugen Pfauch auf einem Irrtum basiere, dass er seine
Anzeige aus der Rückschau bedauere und am Inhalt der Anzeige nicht mehr
festhalten könne.
Über die Anzeige von Rechtsanwalt Kuntz hinaus sind nach Publikwerden der
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Manfred Schmider weitere Hinweise
an die Staatsanwaltschaft herangetragen worden. So ist durch KHK Grether,
einem Mitglied der Sonderkommission FlowTex bei der Landespolizeidirektion
Karlsruhe, der Hinweis auf die Zeugin Inge Lange erfolgt, die im FlowTex-