Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Sachbearbeitender Dezernent in Pforzheim war zu jener Zeit Oberstaatsanwalt
Brenk.
(iv) Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Von dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Angelika
Neumann u. a. (609 Js 145/96) erhielt die Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis
durch einen Rückstandsbericht der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15. Mai
1997 gemäß § 12 Abs. 2 OrgStA. Die Tatsache der Selbstanzeige wurde weder in
diesem Bericht noch in dem Abschlussbericht vom 15. Dezember 1997 erwähnt.
(b) Telefonische Anzeige beim Finanzamt Weimar vom 25. April 1996
(i) Staatsanwaltschaft Mannheim
In seinem handschriftlichen Vermerk vom 21. Mai 1996 ist Oberstaatsanwalt Arnold
auch auf die telefonische Anzeige eingegangen; die Aktennotiz über die Anzeige
hat ihm also vorgelegen. Die später zuständige Dezernentin, Richterin am
Landgericht Krenz, behauptet heute, die Aktennotiz des Finanzamts Weimar über
die telefonische Anzeige vom 25. April 1996 sei nicht Bestandteil der ihr vorgelegten
Akte gewesen (vgl. A. II. 2., 2. Spiegelstrich, Seite 64)
(ii) Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Zweigstelle Pforzheim
Der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und der Zweigstelle Pforzheim wurde die anonyme
Anzeige im abgefragten Zeitraum nicht bekannt.
(iii) Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Die anonyme telefonische Anzeige vom 25. April 1996 beim Finanzamt Weimar
erhielt die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe durch die Staatsanwaltschaft
Mannheim nach derzeitigem Kenntnisstand im Bezugszeitraum nicht berichtet.
Aus den Vorgängen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ergibt sich auch
kein anderweitiger Hinweis darauf in jenem Zeitraum. Insbesondere wurde sie in
den Rückstandsberichten der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht erwähnt. Sie
war auch nicht Gegenstand eines in den Akten dokumentierten Gesprächs zwischen
der damaligen Mannheimer Dezernentin, Richterin am Landgericht Krenz,
und dem seinerzeitigen Dezernenten für Anwaltssachen beim Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe, dem heutigen Direktor des Amtsgerichts Dr. Walz am 22. Mai 1997.
(c) Anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 4. Mai 1996
Diese Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft Karslruhe eingegangen und hat dort
zu dem Verfahren 52 Js 13493/96 [vgl. A. II. 2. b), Seite 60] geführt. Der Staatsanwaltschaft
Mannheim, der Zweigstelle Pforzheim und der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe ist die Anzeige im fraglichen Zeitraum nicht bekanntgeworden.
(d) Anzeige des Amtsrats Krumes bei der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
vom 2. Juli 1996
Die Angaben des Amtsrats Krumes sind Behörden im Bereich der Justiz erstmals
im August 2001 bekannt geworden. Dies wird allerdings von Regierungsdirektor
Markus Schmidt anders dargestellt (vgl. S. 39).
(2) Berichtsverhalten
(a) Verfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim
Das Ermittlungsverfahren 609 Js 145/96 gegen Angelika Neumann u. a. wegen
Verdachts der Steuerhinterziehung ist am 15. Mai 1997 und 15. Dezember 1997