Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf konkrete Nachfrage, was sich im Rahmen der Ermittlungen herausgestellt habe,
ob und wie MBB Gegenstand des Gesprächs am 6. Mai 1999 gewesen sein
muss, entgegnete der Zeuge:
„Nach dem, was wir festgestellt haben, gehen wir davon aus, dass bei diesem
Gespräch am 6. Mai neben der Umfrage auch die Übernahme MBB Gesprächsthema
war. Das ergibt sich aus einem Fax, das in das „Kabinettchen“
geschickt worden ist zur Kenntnisnahme des Herrn Hunzinger und wohl auch
des Herrn Dr. Döring. Wir meinen, dass es zumindest beiläufig Gesprächsthema
war. Aber weder Dr. Döring noch Herr Hunzinger sagen uns dazu etwas
Vernünftiges.“
Nachdem der ermittelnde Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mittlerweile
in Pension gegangen ist, erörterte der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, Herr Leitender Oberstaatsanwalt Gunter Spitz, als Zeuge am 9. März
2005 die Ergebnisse des am 7. März 2005, also zwei Tage vor seiner Vernehmung,
eingestellten Ermittlungsverfahrens. Seine Stellung als Behördenleiter beschrieb
er in diesem Ermittlungsverfahren wie folgt:
„Sie werden verstehen, mit allen Details bin ich als Behördenleiter nicht vertraut,
aber im Großen und Ganzen. Ich habe mich auch relativ intensiv diesem
Verfahren, was auch meine Aufgabe ist bei einem so bedeutenden Verfahren,
gewidmet und es mit begleitet.“
Der Zeuge teilte diesen Lebenssachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft
zunächst in zwei Teile, zum einen der Bereich Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung
im Verhältnis Dr. Döring und Frau Morlok durch Zahlung der 10.000 DM an infas
bzw. durch „Engagements“ von Herrn Dr. Döring für die Firma „FlowWaste“
und zum anderen in den Bereich Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung im Verhältnis
Dr. Döring und Hunzinger hinsichtlich Bezahlung der Umfragen in Höhe von
33.194 DM einerseits und „Empfehlungsschreiben“ im Rahmen der Pressekonferenz
in Sachen MBB andererseits.
a) Komplex Dr. Döring – Frau Morlok/„FlowWaste“
Diesen Teilbereich beschrieb der Zeuge mit folgenden Worten:
„[...] Wir waren zunächst im April 2004 befasst mit dem einen Teilkomplex
einer möglichen Unrechtsvereinbarung, technisch gesprochen, zwischen Walter
Döring, Dr. Döring und Bettina Morlok. Darauf haben sich zunächst die Ermittlungen
erstreckt, und man hat dann auch relativ bald Aktivitäten feststellen können,
die da entfaltet wurden in mehreren Schreiben, wo sich Dr. Döring, allerdings
1997, im Jahr 1997, für die Belange der Firma FlowWaste, für Bettina
Morlok, eingesetzt hat. In zwei Schreiben, eines davon an den Ministerpräsidenten
des Landes Baden-Württemberg, ein Schreiben an den damaligen Bundesaußenminister,
ist mir noch in Erinnerung, 97, wie gesagt.
Und dann war 97 auch, ging die Sache mehr oder weniger zu Ende, indem aus
bestimmten Gründen die Sache nicht mehr weiterverfolgt wurde, eine Beförderung
durch Dr. Döring nicht mehr weiter erfolgte, weil er sich da offensichtlich
aus Neutralitätsgründen nicht mehr weiter für die Firma verwandt hat.
Es war dann so, dass Bettina Morlok ein Schreiben auch noch an ihn richtete
oder an das Wirtschaftsministerium richtete, in dem sie eine gewisse Enttäuschung
darüber zum Ausdruck brachte, auch noch 1997. Und dann folgte noch,
auch noch 1997, eine Art Empfehlungsschreiben auf Wunsch der Bettina Morlok,
allerdings in abgeschwächter Form gegenüber dem, was sie da vorgeschlagen
hatte, dass FlowWaste zu den paar führenden Unternehmen in Baden-Württemberg
gehört. Das ist dann in abgeschwächter Form erfolgt – alles 97.
Dann lief nach unserer Feststellung nichts mehr. 99 erfolgte dann nach unseren
Feststellungen die Zahlung der 10.000 DM durch Bettina Morlok, Flow-
Waste, im Juni/Anfang Juli 1999, und danach gab es zwar noch 1999 eine Anfrage,
ob irgendwie Interesse bestehe, in Libyen irgendwelche Kontakte zu
knüpfen. Da haben wir irgendeine Antwort des Dr. Döring nicht mehr feststel-