Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
In Bezug auf den Betriebsprüfer Herrn AR Seyfried, der ja auch als Zeuge vernommen
wurde, führt das Gericht weiter aus:
„Eine Kenntnis vom Betrugssystem lässt sich insbesondere nicht im Vermerk
über die telefonische Besprechung des Betriebsprüfers AR Seyfried mit dem
Steuerfahnder Siebler am 13. Mai 1996 entnehmen, wonach AR Seyfried
geäußert habe, es handle sich um eine reine Finanzierungsmethode, die auf
einen Betrug an Banken hinauslaufe. Aus dem Vermerk lässt sich entnehmen,
dass dies die Antwort auf die Frage darstelle, welche steuerlichen oder sonstigen
Vorteile sich bei der anonym angezeigten Methode ergäben. Die Äußerung
informiert demnach nicht über die positive Kenntnis eines Sachverhalts,
sondern über die rechtliche Bewertung eines behaupteten Sachverhalts, ist also
letztendlich ebenso theoretisch wie die Bearbeitung einer juristischen Examensaufgabe.“
Im Rahmen der weiteren Begründung für das klageabweisende Urteil führt das
Gericht zur Problematik der Erkenntnis der Finanzierungsbeziehung zwischen
KSK und FTI aus:
„Der Hinweis auf die Höhe der Zahlungsverpflichtungen der FTI und die
schwer mögliche Abkehr, insbesondere aber auch die in diesem Zusammenhang
wiedergegebene Äußerung Angelika Neumanns, sie werde darauf achten,
dass sich die „Spirale“ nicht weiter dreht, kann nach Auffassung der Kammer
kaum anders verstanden werden, als dass aus den erkannten Geldflüssen von
der KSK und deren Verwendung für die Leasingverpflichtungen der FTI die
Gefahr abgeleitet wurde, zur Deckung der Leasingraten müssten weiterhin die
Erlöse der KSK herangezogen werden.
Insoweit kann die Kammer auch den Erläuterungen des Zeugen AR Seyfried,
wonach mit „Finanzierungsform“ lediglich die Finanzierung über Leasing gemeint
gewesen sei und mit den Angaben zu monatlich zu erbringenden Zahlungen
und der „Spirale“ lediglich Äußerungen von Angelika Neumann wiedergegeben
worden seien, kaum Glauben schenken. Das zurückhaltende, sogar abwehrende
Aussageverhalten des Zeugen, den die Kammer zwei Tage lang umfassend
zu den Vorgängen der Betriebsprüfung gehört hat, unterscheidet sich
in diesem Punkt deutlich von seinem ansonsten durchaus glaubwürdigen Auftreten.
Es erscheint wenig plausibel, dass der Zeuge mit der Äußerung Angelika
Neumanns, sie werde darauf achten, dass sich die „Spirale“ nicht weiterdrehe,
nur eine Äußerung wiedergegeben hat, die er gar nicht verstand.
Die Kammer hält deshalb die Angaben des Zeugen RR Gartner für glaubhaft.
Dieser hat angegeben, die Betriebsprüfer hätten durchaus gesehen, dass die
Deckung der Leasingverpflichtungen aus den Erlösen auf ein fatales System
hinauslaufe, wenn es nicht unterbrochen werde. Die letztere Einschränkung hat
jedoch entscheidende Bedeutung: Den Betriebsprüfern gegenüber war die weitgehende
Übernahme von Leasingverpflichtungen aus Zahlungen der KSK als
Subventionsmaßnahme zur Markteinführung der Systeme dargestellt und eine
günstige Zukunftsprognose mit der Schilderung von Anlaufschwierigkeiten – insofern
sowohl von AR Seyfried als auch von RR Gartner als Zeugen glaubhaft
wiedergegeben – sowie einleuchtenden Erläuterungen der Unternehmensstrategie
– man müsse zur Markteinführung die Systeme zeigen, „klotzen, nicht
kleckern“ – plausibel gemacht worden. Der von ihnen zu beurteilende Prüfungszeitraum,
über den sie einen besseren Überblick hatten als über die inzwischen
eingetretene Entwicklung der Unternehmenssituation, lag drei bis fünf
Jahre zurück. Es erscheint durchaus möglich, dass sie davon ausgingen, der
Einsatz der Bohrsysteme werde zunehmend die Erlössituation der FTI bzw. der
Servicegesellschaften verbessern und damit die Inanspruchnahme der KSK entbehrlich
machen. Eine solche Entwicklung wäre nur dann auszuschließen gewesen,
wenn den Betriebsprüfern bekannt gewesen wäre, dass die HBS größtenteils
tatsächlich gar nicht existierten und damit auch eine Erlöse erwirtschaften
konnten. Da sie aber die ausbleibenden Erlöse im Prüfungszeitraum mit den ihnen
plausibel gemachten Schwierigkeiten bei Markteintritt und nicht mit der
Nichtexistenz der Systeme in Verbindung brachten, ist es auch nachvollziehbar,
dass sie nicht erkannten, dass die ausbleibende Wertschöpfung im Prüfungszeitraum
ein Hinweis auf die Richtigkeit der anonymen Anzeigen darstellte.“
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