Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gesellschaft für Horizontalbohrsysteme lagen nur wenige Tage vor
der Tatzeit. Das Stammkapital der Firmen betrug zur Firmengründung
zum einen 100.000 DM (FlowTex Technologie Import), wovon
Manfred Schmider 50.000 DM einbrachte, und zum anderen 50.000
DM (FlowTex Service Verwaltungsgesellschaft), wobei sich Herr
Schmider mit 10.000 DM beteiligt hatte. Erst nach der unberechtigten
Auszahlung von ca. 1,9 Millionen DM durch die Allianz Aktengesellschaft
scheint Manfred Schmider die erforderliche Liquidität gehabt
zu haben, um sukzessive das Stammkapital der Firmen zu erhöhen.
h) Vernehmung des Karl Schöntag vom 5. Oktober 1995
i) Vernehmung des Karl Schöntag vom 6. Oktober 1995...“
Auf Frage gab der Zeuge an, dass er zum damaligen Zeitpunkt nach seinem Ermittlungsergebnis
der Auffassung gewesen sei, dass Schmider diesen Raubüberfall
veranlasst habe. Die Einstellung des Verfahrens habe er persönlich für falsch
gehalten. Auf Frage, ob er die Gründe für die Einstellung kenne und diese für vertretbar
gehalten habe, gab der Zeuge Mayer an, man könne es natürlich auch so
sehen. Er müsse hinzufügen, dass die Staatsanwältin ja noch eigene Ermittlungen
angestellt habe. Wenn sie zu einem anderen Entschluss gekommen sei, müsse er
damit leben.
Auf Frage gab er weiter an, dass er in seiner Berufserfahrung keinen Fall kenne,
bei dem in einem vergleichbaren Sachverhalt eingestellt worden sei. Dem Zeugen
wurde die Frage gestellt, ob es im Zusammenhang der Beweiswürdigung häufiger
einmal vorkomme, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis der Polizei
nicht übernehme, sondern zu einem anderen Ergebnis komme. Darauf erklärte
der Zeuge, dass die Polizei nur die objektiven Tatsachen feststelle und keine Würdigung
vornehme. Natürlich könne es vorkommen in manchen Fällen, dass es
nach den objektiven Tatbeständen, die die Polizei festgestellt habe, nicht für eine
Anklage ausreiche. Das müsse man auch berücksichtigen.
Auf Frage, ob er bei seiner Arbeit in irgendeiner Form den Eindruck oder die Gewissheit
gehabt habe, dass die Ermittlungen durch vorgesetzte Stellen aus dem
behördlichen Bereich oder von politischer Seite beeinflusst wurden, gab der Zeuge
an, überhaupt nicht. Er habe seine Arbeit durchgeführt.
2.10. Winfried Rehm
Rechtsanwalt Winfried Rehm, damaliger Verteidiger des Beschuldigten Schöntag,
gab an, nach einem Vermerk in seinen Akten sei er im August 1995 angerufen,
über die vorläufige Festnahme des Herrn Schöntag unterrichtet und gebeten
worden, diesen zu vertreten. Er sei dann gegen 19.30 Uhr zur Polizei gekommen,
habe kurz mit Herrn Schöntag gesprochen und anschließend mit dem Polizeibeamten
Petzold. Petzold habe ihm kurz gesagt, worum es gehe, er habe weiter gesagt,
er lasse ihn, Rehm, eine oder mehrere Aussagen des Schenk einsehen. In seiner
Aktennotiz habe er stehen, dass er eine 14-seitige Aussage des Schenk eingesehen
habe. Er wisse, dass diese sehr umfangreich gewesen sei. Er habe auch begonnen,
sie zu lesen, und dann überflogen, aber nicht von A bis Z sorgfältig
durchlesen können, zumal es vielleicht eine Viertel Stunde war, vielleicht 10 Minuten,
vielleicht 20 Minuten. Aber mehr sei das nach seiner Erinnerung nicht gewesen.
Er habe dann mit Schöntag kurz gesprochen, ihm im Wesentlichen das gesagt,
was ihm Herr Petzold gesagt hatte, dass er, Rehm, die Akte eingesehen habe, die
Vernehmung Schenk. Er habe Schöntag aber auch gesagt, in der Kürze der Zeit
könne er diese 14 Seiten weder sorgfältig lesen geschweige denn mit ihm erörtern.
Er habe Schöntag erklärt, dass es zwei Möglichkeiten gebe. Entweder Schöntag
schweige heute und man gehe den üblichen Weg: Akteneinsicht, Besprechung
nach Einsicht der Akten in aller Ruhe. Dann aber werde wohl ein Haftbefehl gegen
Schöntag ergehen und er werde vorerst in Haft bleiben. Oder aber Schöntag
mache Angaben, auch wenn man diese Aussage Schenk und den Akteninhalt