Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens aufgrund eines an ihn gerichteten Schreibens
der steuerlichen Berater kurz mit dem Vorgang befasst, entschied sich sogar
zu Lasten von Matthias Schmider für eine Verwertung dessen persönlichen Sparbuchs
durch die Vollstreckungsstelle des zuständigen Finanzamts ohne sich im
Einzelnen mit der Sachproblematik des vorangegangenen, abgeschlossenen Festsetzungsverfahren
auseinandergesetzt zu haben (vgl. Schreiben des OFP Grub
v. 31. Juli 1995 in LO L4-002 sowie die Aussage des Zeugen OFP Grub, Apr.
17. Sitzung S. 62 ff., 93 f.; vgl. auch AD Schutter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 146 f.).
Eine rechtzeitige Einbindung des Oberfinanzpräsidenten und Abteilungsleiters in
die Entscheidungsfindungen der OFD KA durch die mit dem Vorgang befassten
Mitarbeiter der OFD KA wäre gem. § 8 OFD GO aber bei steuerstrafrechtlich relevanten
Scheinumsätzen in Höhe von 247 Mio. DM durchaus angezeigt gewesen
(dazu OFP a. D. Grub, Apr. 17. UA-Sitzung S. 101: „... wenn ich das alles zusammen
sehe und das Mosaik setzt sich zusammen, dann bin ich der Meinung, hätte
man schon auf jeden Fall [...] die Hausspitze [...] informieren müssen“).
Des Weiteren kam es nicht – wie in einem anonymen Schreiben, welches bei der
Fraktion der Grünen im Februar 2003 eingegangen sein soll, behauptet wird – zu
einem Treffen zwischen dem damaligen Oberfinanzpräsidenten der OFD KA,
Hans Dieter Grub, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe von 1986 bis
1998, Prof. Gerhard Seiler, und dem Ehrenvorsitzenden der FDP, Dr. Jürgen Morlok,
in welchem die steuerrechtliche bzw. steuerstrafrechtliche Behandlung des
Falles zugunsten von Manfred Schmider im Hinblick auf dessen Engagement
beim Baden Airport abgesprochen worden sein soll. Dies ergab zum einen die
Zeugenbefragung im UA-FlowTex (vgl. dazu die Aussage von OFP a. D. Grub,
Apr. 17. Sitzung S. 69: „Das ist frei erfunden. Man kann auch sagen: infam erlogen“;
ders., a.a.O., S. 86: „... ich kann mich sehr genau erinnern, dass diese Besprechung
niemals stattgefunden hat“; derart auch Prof. Seiler, Apr. 18. UA-Sitzung
S. 16, 20 ff., 31 f. der ein „mittelbadisches Beziehungsgeflecht“ klar verneinte;
vgl. ferner Dr. Molok, Apr. 18. UA-Sitzung S. 34: „Dieses Treffen zwischen
Herrn Grub, Herrn Oberbürgermeister Seiler, mir und dem Herrn Koppelstätter
ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. [...] Diese Begegnung hat
nicht stattgefunden“; so auch der im Bereich der „Landespolitik“ über Jahre hinweg
tätige Journalist und ehemaliger stellvertrende Chefredakteur der BNN Horst
Koppelstätter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 150 ff., 170 f., 189, 201, der abschließend
noch klarstellte: „Der Herr Schmider hat mit Sicherheit versucht, ein ‚mittelbadisches
Beziehungsgeflecht‘ aufzubauen. Ich glaube nicht, dass er geschützt war
dadurch.“), zum anderen ließen sich den Akten keinerlei Anhaltspunkte für ein
derartiges Treffen entnehmen.
Auch in der vom seinerzeitigen Oberbürgermeister Prof. Gerhard Seiler eingeräumten
telefonischen Nachfrage bei der StA KA zum Stand des Ermittlungsverfahrens
gegen Manfred Schmider wegen des Raubüberfalls kann trotz des Zusammenhangs
mit den zeitgleichen Konversionsverhandlungen zum Baden Airport
keine (verdeckte) Einflussnahme erblickt werden, da Prof. Seiler von der StA KA
gerade keine Auskunft zum Sachstand und möglichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens
erhielt. Dies stellte Prof. Seiler gegenüber dem UA-FlowTex klar:
„Muss gewesen sein vor Februar 1996 (...). Da war Herr Schmider unter (...) Ermittlungsverdacht.
Wir mussten im Februar entscheiden, ob und mit wem wir
einen solchen Vertrag abschließen, und zwar dann im Juli, (...) Baden-Airpark betreffend.
[...] Und dann wollte ich wissen, wie das aussieht. Das ist das Ermittlungsverfahren,
was ich dem Gemeinderat sagen soll. Dann habe ich stets nur gefragt
oder fragen lassen – ich weiß das nimmer – , wie weit der Stand des Ermittlungsverfahrens
sei. Das war meines Wissens kurz vor Februar dann abgeschlossen.
Die Verträge sind erst im Juli dann geschlossen worden. Weiteren Kontakt
hatte ich nicht“ (vgl. Apr. 18. UA-Sitzung S. 17 f). Auf Nachfrage, welche Auskunft
die StA KA gegeben habe, antwortete der Zeuge Prof. Dr. Seiler: „ ‚Das Ermittlungsverfahren
ist noch nicht abgeschlossen.‘ Frage: Wann wird das Ermittlungsverfahren
abgeschlossen sein? ‚Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.‘
“ (vgl. Apr. 18. UA-Sitzung S. 18; ders. ganz ähnlich Apr. 18. UA-Sitzung
S. 24).
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