Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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betrug“ gemäß § 265 b StGB und „Fälschung der Bilanzen“ gemäß § 331 HGB sowie
möglicherweise auch an einen vollendeten Betrug, denn für den Betrug im
Sinne des § 263 StGB sei unter Umständen auch eine Vermögensgefährdung ausreichend.
Es stelle sich aber zunächst doch die Frage, ob die Staatsanwaltschaft diesen Vorwürfen
hätte nachgehen dürfen oder ob dem das Steuergeheimnis entgegengestanden
habe. Wenn die Beschuldigten in ihrer Vernehmung bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
des Finanzamtes auf die Gründe für die gegenseitigen Scheinrechnungen
nicht eingegangen wären, wären die Angaben gegenüber dem Betriebsprüfer
im Steuerstrafverfahren nicht verwertbar gewesen. Dadurch aber,
dass die Einlassung, das Ganze habe dazu gedient, die laufenden Kredite der Firmen
des Matthias Schmider zu erhalten, im Steuerstrafverfahren wiederholt worden
sei, hätte eigentlich kein Grund mehr bestanden, an der Verwertbarkeit zu
zweifeln. Der Dezernent der Staatsanwaltschaft hätte den Hinweisen also nachgehen
müssen. Auf den im weiteren Verlauf der Vernehmung erfolgten Vorhalt,
dass Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss
angegeben habe, er sei von einem Verwertungsverbot ausgegangen
und auf die anschließende Frage, ob diese Auffassung ab dem Zeitpunkt
der Vernehmung der Beschuldigten, in der sie selbst ihre Motive dargelegt haben,
hinfällig gewesen sei, antwortete der Zeuge, dass dem nach seiner Auffassung so
sei. Er hätte es allerdings auch für vertretbar gehalten, wenn Oberstaatsanwalt
a. D. Dr. Klee nach Prüfung dieser Angelegenheit zu einem anderen Ergebnis gekommen
wäre. Die Frage der Verwertung aufgrund eines Steuergeheimnisses sei
so leicht nicht zu beurteilen. Insbesondere könnte man Bedenken haben, ob die
reine Wiederholung der im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben in der
Beschuldigtenvernehmung genüge und zur Verwertbarkeit führe. Immerhin sei in
der Beschuldigtenvernehmung ein Verteidiger anwesend gewesen, der mit
solchen Fragen vertraut sei, und dem dies eigentlich hätte auffallen müssen. Er
hätte Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee keinen Vorwurf machen können, wenn er
nach Prüfung dieser Rechtsfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
Immerhin wäre er dann seiner Verpflichtung nachgekommen. Auf die Frage, warum
er davon ausgehe, dass Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee die Frage, ob durch
die Angaben der Beschuldigten in ihrer Vernehmung bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
das Verwertungsverbot entfalle, nicht geprüft habe, entgegnete der
Zeuge, dass erstens eine Prüfung in den Akten nicht dokumentiert sei und zweitens
Dr. Klee in seiner schriftlichen Stellungnahme zu dieser Frage geäußert habe,
möglicherweise sei er deswegen nicht auf Betrug und andere Straftatbestände eingegangen,
weil die Firmen damals ihre Tätigkeit eingestellt hatten. Zur Frage des
Verwertungsverbots habe er damals nach seiner Erinnerung nichts gesagt.
Auf die Frage, ob die späteren Schäden hypothetisch betrachtet hätten vermieden
werden können, wenn damals richtig gehandelt, also Anklage erhoben oder ein
Strafbefehlsantrag gestellt worden wäre, was wiederum Ermittlungen bei den Banken
und damit deren Information über den Sachverhalt vorausgesetzt hätte, antwortete
der Zeuge, dass es Manfred Schmider sicherlich nicht so einfach gehabt hätte,
Vertrauen zu bekommen, bei Banken, Leasingfirmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
Rating Agenturen usw., wenn es damals wenigstens zu einem Strafbefehl
gekommen wäre.
Der Zeuge führte des Weiteren aus, dass es auch, wenn man jetzt einmal davon
ausgehe, dass eben diese außersteuerstrafrechtlichen Aspekte nicht berücksichtigt
worden seien, nicht vertretbar gewesen sei, hier gegen Zahlung von Geldbußen in
Höhe von 60.000 und 85.000 DM das Verfahren einzustellen. Eine solche Erledigung
hätte eigentlich nur am Ende eines Verfahrens stehen können. Zu dem Zeitpunkt,
als diese Entscheidung auf Anregung der Straf- und Bußgeldsachenstelle
ergangen sei, habe man überhaupt noch nicht über die Frage miteinander verhandelt
gehabt, welche Steuern in welcher Höhe zu zahlen gewesen seien. Diese Verhandlungen
haben erst später stattgefunden. Ihm sei ein Rätsel, warum die strafrechtliche
Seite vorgezogen worden sei. Normalerweise stehe das am Ende, wenn
man genau wisse, der Beschuldigte habe bereits Steuern zurückgezahlt in Höhe
von so und so viel Millionen DM. Dann könne man sich die Frage vorlegen, ob
das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Hinblick hierauf zu verneinen
sei. Zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens sei diese Frage völlig ungeklärt
gewesen.