Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Inhalt des Verfahrens und damit über die Scheingeschäfte waren zu diesem Zeitpunkt
weder die Generalstaatsanwaltschaft Karlruhe noch das Justizministerium
informiert. Dies erfolgte durch einen Bericht der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
gemäß Abschnitt I BeStra am 14. Januar 2002.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seiten 994 bis 996 (Allgemeine
Anlage 1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
Der Untersuchungsausschuss hat zu der Frage, wer in den Justizbehörden, wann,
wie und in welcher Form von den betrügerischen Scheingeschäften in den Jahren
1988 bis 1992 bei Unternehmen von Manfred Schmider oder Matthias Schmider
Kenntnis hatte, folgende Zeugen vernommen:
1. Heike Gräber
Oberregierungsrätin Heike Gräber, Sachgebietsleiterin der Straf- und Bußgeldsachenstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach von 1993 bis 1998, sagte aus, sie
habe mit Oberstaatsanwalt Dr. Klee, Staatsanwaltschaft Baden-Baden, über das
Steuerstrafverfahren gegen die Brüder Schmider und die Problematik des Falles
aus ihrer Sicht gesprochen. Später habe sie die bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
angelegten Steuerstrafakten vollständig an die Staatsanwaltschaft Baden-
Baden, Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Klee, weitergegeben.
2. Manfred Scott
Amtsrat Manfred Scott, der Sachbearbeiter der Steuerstrafverfahren gegen Manfred
Schmider und Matthias Schmider bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle des
Finanzamtes Karlsruhe-Durlach war, führte aus, dass er und seine Vorgesetzte,
Frau Gräber, zunächst mit den Verteidigern der beiden Beschuldigten, Rechtsanwalt
Kullen und Rechtsanwalt Dr. Sommer, abgeklärt haben, unter welchen Voraussetzungen
die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
mit einer Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen Manfred Schmider und
Matthias Schmider gemäß § 153 a StPO einverstanden gewesen sei. Nachdem die
Verteidiger der vorgeschlagenen Verfahrensweise zugestimmt haben, seien die
Akten vollständig mit dem Betriebsprüfungsbericht und dem roten Bogen an
Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Klee bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden übersandt
worden.
3. Dr. Robert-Dieter Klee
Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee war zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Ermittlungsverfahrens
gegen Manfred Schmider und Matthias Schmider im Jahr 1994 der
zuständige Dezernent dieses Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden.
Der Zeuge sagte aus, er sei im November oder Dezember 1993 von der Straf- und
Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach um einen Besprechungstermin
zur Erörterung eines zunächst nicht näher dargestellten Falles gebeten worden.
Der vereinbarte Termin habe dann in den Räumen des Finanzamtes Karlsruhe-
Durlach stattgefunden. In diesem Besprechungstermin habe er von Scheinrechnungen,
die zwischen den Brüdern Matthias und Manfred Schmider ausgetauscht worden
seien, erfahren. Später habe ihm die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach die Verfahrensakten übersandt.
4. Peter Fluck
Leitender Oberstaatsanwalt Fluck ist seit November 1996 Leiter der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden. Er sagte aus, dass ihm das im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden anhängig gewesene Ermittlungsverfahren gegen Man-