Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Nachdem er festgestellt habe, dass dieses Verfahren nicht berichtet worden sei,
habe er am 22. Januar 2001 per Telefax dem Generalstaatsanwalt und dem Justizministerium
berichtet. Des Weiteren habe er am 23. Januar 2001 eine Kopie der
einschlägigen Akte nachgereicht. Er habe mit Herrn Zimmermann darüber gesprochen,
warum dieses Verfahren bis dahin nicht berichtet worden sei. Herr
Zimmermann habe sinngemäß gesagt, dass er die Berichtsvoraussetzungen wegen
der Anonymität der Vorwürfe zunächst nicht bejaht habe und die Wahrhaftigkeit
des Vorbringens einer ersten Überprüfung habe unterziehen wollen. Wenn sich
der Verdacht, der in dem anhängigen Vorbringen gelegen habe, verdichtet hätte,
hätte er von sich aus einen Berichtsentwurf vorgelegt. So habe er sich damals eingelassen.
Ihm erscheine dies auch einigermaßen wahrscheinlich, denn in der
Handhabung der Berichtsvorschriften, die ja nicht sehr einfach gestaltet seien, habe
es in der Behörde Unsicherheit und eine etwas wenig ausgeprägte Sensibilität
gegeben. Um dies zu ändern, habe er eine Dienstbesprechung im November 1996
durchgeführt und u. a. die Frage, dass auch ein Verfahren berichtspflichtig sein
kann, bevor der Anfangsverdacht bejaht werde, angesprochen. Dem sei im November
1995 eine Dienstbesprechung des Generalstaatsanwalts vorausgegangen,
in der er dasselbe Referat für alle Leitenden Oberstaatsanwälte aus dem badischen
Bereich gehalten habe. Ob dieses Referat in Karlsruhe zeitnah umgesetzt worden
sei, wisse er nicht. Weil er dies nicht gewusst habe, habe er dieses Thema am
4. November nochmals zum Gegenstand einer Dienstbesprechung gemacht und
auch in der Folgezeit immer wieder in Dienstbesprechungen aufgegriffen, um zu
einer Änderung zu kommen. Diese sei auch eingetreten. Die Sensibilität, die
Sicherheit der Dezernenten wie Abteilungsleiter im Umgang mit der Berichtspflicht
sei sehr spürbar gestiegen, sodass dies heute so nicht mehr ablaufen würde.
Ausgangspunkt des Themas Berichtspflicht bereits vor Bejahung des Anfangsverdachts
sei ein konkreter Fall in Nordrhein-Westfalen gewesen, das „Balsam-Verfahren“.
Die Staatsanwaltschaft, die für dieses Verfahren in Nordrhein-Westfalen
zuständig gewesen sei, habe über ein Jahr lang Vorermittlungen geführt, ohne
dass irgendjemand davon unterrichtet gewesen sei.
Die Frage, ob Oberstaatsanwalt Zimmermann an der Dienstbesprechung am 4. November
als Abteilungsleiter teilgenommen habe, bejahte der Zeuge. Herr Zimmermann
sei am 1. Oktober 1996 zum kommissarischen Leiter der Abteilung V – das
sei die Wirtschaftsabteilung – bestellt worden.
Auf die weitere Frage, ob die anonyme Anzeige, die ja bereits im Haus gewesen
sei, nach dem Ergebnis der Dienstbesprechung ihm hätte mitgeteilt werden müssen,
antwortete der Zeuge, nach seinem Dafürhalten sei das ein Berichtsfall gewesen.
Er habe, als er den Dienst angetreten habe, im September eine Hausverfügung
gemacht, in der er nochmals wiederholt habe, was bereits in der OrgStA
stehe, dass bedeutende Verfahren dem Behördenleiter vorzulegen seien. Man
könne natürlich darüber diskutieren, ob eine bedeutende Sache bereits vorliege,
bevor Anfangsverdacht bejaht werde. Herr Zimmermann habe gesagt, er habe diese
Frage damals verneint. Durch den Hinweis in der Dienstbesprechung des Generalstaatsanwalts
und die Dienstbesprechung in der Behörde hätte man da anders
handeln sollen.
Es sei so, dass die Weichen in der Berichtspflicht in der Praxis regelmäßig bereits
bei erstmaligem Eingang der Sache gestellt werden. Nach den Verwaltungsvorschriften
bleibe aber der Dezernent ebenso wie der Abteilungsleiter verpflichtet,
auch im folgenden fortlaufend zu prüfen, ob sich die Sache nun im Zuge der Ermittlungen
zur Berichtssache entwickelt habe. Er hätte als Behördenleiter also
frühestens mit der Abschlussverfügung am 24. April 1997 Kenntnis erlangen können.
Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Akten außer Haus gewesen.
Auf den Vorhalt, dass das nahezu absurd sei, dass die anonyme Anzeige nicht Gegenstand
von Gesprächen in der Staatsanwaltschaft gewesen sein soll, zumal das
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubs sozusagen „Stadtgespräch“
in der Behörde gewesen sei, führte der Zeuge aus, er habe davon nichts gehört.
Eine Staatsanwaltschaft der Größe Karlsruhes bekomme im Jahr ungefähr 60.000
Anzeigen. Es sei nicht möglich, wie in einer kleinen Staatsanwaltschaft manchmal
üblich, dass die ganze Post über den Tisch des Chefs laufe. In Karlsruhe gehe
die Post bei der Poststelle ein, die sie sortiere und an die Abteilungsleiter schicke.
Der Abteilungsleiter zeichne aus und sei gehalten, nun in diesem Zuge anzumerken,
ob er diesen Vorgang für eine Berichtssache halte. Anschließend komme der