Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Personen ab, ohne dies aber mit der Frage nach einem etwaigen fehlerhaften
persönlichen Handeln zu verbinden.
Auch in Nr. 4 wird nach den Sachverhalten gefragt, die dazu geführt haben,
dass gewisse Verfahren eingestellt wurden, verbunden mit der weiteren Frage,
warum nicht auch wegen Betrugs ermittelt wurde und wer von diesen Vorgängen
Kenntnis hatte. Hier wird lediglich nach dem Informationsstand gefragt
ohne dies damit zu verknüpfen, ob ein fehlerhaftes behördliches Handeln vorgelegen
hat. Diese Frage ist unter dem Aspekt des § 19 Abs. 1 UAG ersichtlich
nicht personenbezogen.
In Nr. 5 wird wiederum nach Sachverhalten im Unterkomplex Pforzheim gefragt,
verbunden mit der Frage, welche Personen in Landesbehörden und der
Landesregierung von diesen Vorgängen Kenntnis hatten und wer auf Grund
bestehender Berichtspflicht hätte informiert werden müssen. Wiederum wird nur
nach dem Informationsstand von Personen gefragt und nicht danach, ob die
Personen fehlerhaft gehandelt haben.
Nr. 6 ist schließlich offensichtlich nicht personenbezogen.
Somit ist festzustellen, dass im Sachkomplex A.I das Verhalten von Landesregierung
und Landesbehörden in den einzelnen genannten Sachverhalten vom
Ausschuss zu untersuchen ist und dass diese Untersuchung sachbezogen
angelegt ist. Es wird im Untersuchungsauftrag dem Ausschuss nicht aufgegeben,
gezielt das Verhalten von Einzelpersonen auf mögliche persönliche
Verfehlungen zu untersuchen.
Es lässt sich selbstverständlich nicht ausschließen und ist sogar eher anzunehmen,
dass der Untersuchungsausschuss zum Ergebnis kommt, dass in dem
einen oder anderen Sachverhalt eine fehlerhafte Amtshandlung vorliegt, die
einer bestimmten Person zurechenbar ist. Dies zwingt den Untersuchungsausschuss
aber vom Auftrag her nicht, sich im Bericht zu äußern, ob eine
solche etwaige Fehlentscheidung auch als persönliche Verfehlung des