Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Gegen die Zeugen Moritz Hunzinger, Menno Smid, Frau Dr. Margot Haussmann,
Dr. Walter Döring und Dr. Jacob Steinwede wurde durch die Staatsanwaltschaft
Stuttgart aufgrund ihrer Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet.
Bei seiner ersten Zeugenvernehmung am 29. September 2004 schilderte der zuständige
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Häußler, welche
Ermittlungstätigkeiten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren
bis zum 29. September durchgeführt haben. Zu der Einlassung von Herrn Hunzinger,
dass die betreffende „infas-Umfrage“ zur Wirtschaftspolitik in Baden-
Württemberg rund 30.000 DM gekostet haben soll, äußerte sich der Zeuge wie
folgt:
„Zur Frage der Schlüssigkeit, was die Höhe der Kosten für diese Umfrage anbelangt,
hat die Buchprüferin auch entsprechende Rechnungen angestellt, wobei
die Drittkosten, also quasi für diese Firma Omniquest, zugrunde gelegt
wurden und auch entsprechende Berechnungen, die sich aus anderen Unterlagen
ergeben, für die Kosten bei der Firma infas, Personalkosten und sonstige
Kosten, und hat festgestellt, dass, wenn man Fremdkosten von 81 % des Wertes
und Personalkosten von 18 % zugrunde legt – diese Personalkosten, wie gesagt,
ergaben sich wohl aus anderen Unterlagen bei der Firma infas –, die Gewinnspanne
für die Baden-Württemberg-Umfrage, wenn man den Betrag zugrunde
gelegt hätte, den Moritz Hunzinger bezahlt hat, bei unter 1 % gelegen
hätte, also konkret bei ungefähr 0,88 %.
Daraus zogen wir den Schluss, dass diese Umfrage also nicht nur, wie Herr
Hunzinger, 30.000 und diese paar D-Mark gekostet haben kann und in voller
Höhe von ihm bezahlt wurde, sondern, dass – sonst hätte es wirtschaftlich keinen
Sinn für infas gegeben – die Umfrage teurer war.
Auch bei der Firma infas fanden wir keine Anhaltspunkte für den Rückfluss von
irgendwelchen Geldern in Beziehung auf die Moritz Hunzinger Public Relations
GmbH bzw. die Firma FlowWaste.“
Ferner wies der Zeuge noch darauf hin, dass das Angebotsschreiben, das man in
der Aktentasche des Herrn Menno Smid fand, in dem Aktenkonvolut der Firma
infas nicht enthalten war, welches dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde,
sodass man davon ausging, dass die Leute, die dieses Aktenkonvolut für den Ausschuss
zusammenstellten, bewusst dieses Angebotsschreiben diesem Untersuchungsausschuss
hier vorenthalten wollten.
Den bedeutendsten Teil der Ermittlungen beschrieb der Zeuge wie folgt:
„Aufgrund dieser besagten Feststellungen – Angebot an Frau Dr. Haussmann,
sozusagen Vollzugsmeldung in Form der Übersendung der Rechnung „OK!
MH“, „zu Händen Frau Dr. Haussmann“ wohl per Fax; davon gingen wir jedenfalls
aus – haben wir am 16. Juni 2004 ein weiteres Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen Frau Dr. Haussmann
eingeleitet. Wir bekamen am darauf folgenden Tag, am 17. Juni 2004 das entsprechende
Protokoll der 33. Sitzung dieses Ausschusses und haben dann, sehr
auf Eile bedacht, noch am selben Tag einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
betreffend das Büro der Frau Dr. Haussmann im Wirtschaftsministerium,
betreffend ihr ehemaliges Büro im Ministerbüro und ihre Wohnung
in Bad Urach betreffend erwirkt. Am darauf folgenden Tag, am 18. Juni
2004, ab 10:20 Uhr wurden dann zeitgleich die entsprechenden Durchsuchungen
durchgeführt.
Meine Kollegin, die die Unterlagen im damaligen Büro der Frau Dr. Haussmann
sichtete, fand in einem Berg Papier unterschiedlichster Herkunft
– dienstliche, private Unterlagen, Arztberichte, Rezepte etc., also auch persönlicher
Natur – besagtes gesuchtes Fax der Rechnung der Firma infas an die
Hunzinger PR GmbH mit der Rechnungsnummer 2905/065 und den bereits erwähnten
handschriftlichen Vermerk wohl von Moritz Hunzinger „Frau Dr.
Haussmann z. K.“ und „OK! MH“, Moritz Hunzinger, und auch den identischen
Eingangsstempel, den ich bereits vorhin erwähnt habe, oder jedenfalls
Stempel, der auf den Eingang hindeuten kann, der Moritz Hunzinger PR GmbH
vom 14. Juni 1999. Anhand der Faxzeile kann man feststellen, dass am 14. Juni