Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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– welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass die damals in der Staatsanwaltschaft
Mannheim für den FlowTex-Komplex zuständige Staatsanwältin
heute den Vorwurf der Aktenmanipulation erhebt;
Am 31. August 2001 wurde Richterin am Landgericht Krenz von Staatsanwältin
Völker als Zeugin im Verfahren gegen Beamte der Steuerfahndung vernommen
(Staatsanwaltschaft Mannheim, 609 [jetzt: 401] Js 22627/01; vgl. A. III. 6.,
Seite 98). Sie hatte sich bereits telefonisch vorab über den Gegenstand der Vernehmung
erkundigt und zur Vorbereitung auch Teilakteneinsicht in die Akte 609
Js 145/96 erhalten. Auch während der Vernehmung, welche auf Tonband protokolliert
wurde, hatte Frau Krenz Gelegenheit, die Akte 609 Js 145/96 durchzusehen.
Das Tonbandprotokoll wurde in ihrer Anwesenheit diktiert. Sie bat nach Abschluss
der Vernehmung darum, das niedergeschriebene Protokoll durchlesen und
ggf. ergänzen zu dürfen, was ihr zugesagt wurde. Das Protokoll wurde zur Durchführung
des schriftlichen Genehmigungsverfahrens gemäß § 168 a StPO Frau
Krenz wenige Tage später zur Durchsicht ausgehändigt.
Richterin am Landgericht Krenz teilte daraufhin mit, sie habe einige Änderungen
bzw. Ergänzungen vorzunehmen. Sie bat darum, dass das Protokoll sodann
nochmals in Reinschrift gefertigt werden solle. Sie erhielt von Staatsanwältin
Völker, welche die prozessuale Rechtslage zuvor geprüft und Literatur zu dieser
Frage der Akte beigefügt hatte, die Auskunft, dass eine solche Vorgehensweise
nur dann möglich sei, wenn es sich um bloße stilistische Änderungen oder offensichtliche
Unrichtigkeiten handele, da nur dann die StPO eine erneute Reinschrift
gestatten würde. Anderenfalls müsse das historische Zustandekommen der Aussage
erkennbar bleiben, was eine erneute Reinschrift des Protokolls verbiete. Frau
Krenz wurde daher gebeten, eventuelle Inhaltsänderungen oder -ergänzungen
handschriftlich auf dem Protokoll zu vermerken.
Hiermit war Richterin am Landgericht Krenz nicht einverstanden. Sie zeigte sich
verärgert darüber, dass man Ihren Wünschen nicht vollumfänglich entsprach und
wandte sich daraufhin – auch wegen der Urlaubsabwesenheit von Staatsanwältin
Völker – mit Schreiben vom 10. September 2001 an den Abteilungsleiter Oberstaatsanwalt
Jobski. Nachdem Frau Krenz auch dort keine anderslautende Antwort
erhielt, leitete sie das unterzeichnete Protokoll mit ihren handschriftlichen Änderungen
und Ergänzungen auf dem Postweg an die Staatsanwaltschaft Mannheim
zurück, wobei sie einen Vermerk vom 19. September 2001 hinzufügte. Auch das
abgeänderte Protokoll sowie der ergänzende Vermerk wurden zur Akte genommen.
Schon in der Vernehmung vom 31. August 2001 stellte Richterin am Landgericht
Krenz in Abrede, jenen den Akteninhalt zusammenfassenden handschriftlichen
Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold vom 21. Mai 1996 damals gesehen zu haben,
der zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung der Akte vorgeheftet war. Nachträglich
änderte Frau Krenz die entsprechende Passage der Vernehmungsniederschrift
handschriftlich ab. In der Vernehmung hatte sie auf die Frage, ob sie ausschließen
könne, dass der Vermerk damals bei der Ermittlungsakte war, noch geäußert:
„Ich kann nur sagen, dass ich diesen Vermerk noch nie gesehen habe. Wenn
ich mir heute meine Abschlussverfügung vom 24. Juni 1997 ansehe, dann hat
diese ja auch einen rein steuerstrafrechtlichen Inhalt.“
Dies änderte sie dann wie folgt ab:
„Ja. In meiner damaligen Ermittlungsakte befand sich dieser Vermerk nicht.
Ich kann deswegen ausschließen, diesen Vermerk jemals gesehen zu haben.
Wenn ich mir heute meine Abschlussverfügung vom 24. Juni 1997 ansehe, dann
hat diese ja auch einen rein steuerstrafrechtlichen Inhalt. Ich stelle übrigens
mit Befremden fest, dass dieser Vermerk nunmehr Aktenbestandteil geworden
zu sein scheint. Dies geschah jedenfalls nach meiner Bearbeitung dieser Akte.
Über die Gründe dieser Art von Aktenführung könnte ich allerdings nur spekulieren;
dies möchte ich jedoch an dieser Stelle nicht.“
Im Rahmen seiner Ermittlungen in der Anzeigesache Js 15/01 vernahm am 26. Februar
2002 auch der zuständige Dezernent beim Generalstaatsanwalt in Karlsruhe