Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Schmider, wenn Sie solche Sachen machen, gemeint waren damit die fehlenden
Maschinen oder andere Fehler, die ich gemacht hatte, wo ich etwa Punkte für die
Betriebsprüfung falsch vorbereitet hatte, dann sollte ich diese Sachen also richtig
machen. Ich entgegnete dann zu ihm, Herr Seyfried, wenn Sie sich schon so genau
auskennen, dann können Sie bei uns anfangen, dann machen wir keine Fehler
mehr. Das war von mir spaßig gesagt. So wie ich die entsprechende Ansprache
von Herrn Seyfried verstanden habe, war die sowohl spaßig als auch
ernst gemeint. Ich habe ihm also nicht gesagt, wollen Sie konkret bei uns anfangen.
Dieses Angebot habe ich ihm aber auch nicht gemacht, als wir einmal Tennis
spielten. Wir saßen damals im Anschluss daran bei mir im Wohnzimmer,
meine Frau war dabei und meine Tochter ist noch dazu gekommen. ...“
In der Vernehmung am 19. September 2000:
„... Ich komme jetzt auf dieses „Geschäft“ in 1999, wo es um die „generierten“
180 Maschinen geht. Ich komme jetzt hier auf den Herrn Seyfried zu sprechen.
Der Herr Seyfried hat uns am Ende der Prüfung 1996 ans Herz gelegt, Strukturen
aufzubauen für die nächste Prüfung, bei denen wirkliche Zahlungsvorgänge
in Deutschland ablaufen und gebucht werden, d. h. dass nicht mehr nur Zahlungen
von KSK an FlowTex gebucht werden, sondern dass von Servicestationen
echte Eingänge da sind. Mit ans Herz gelegt meine ich, Herr Seyfried hat
von uns erwartet, er hat uns aufgefordert, bis zu seiner wiederkehrenden Prüfung
die Strukturen zu schaffen. In 1996 war es ja so, dass keine Gelder geflossen
sind, wenn man von KSK absieht. Wir hatten uns ja damals gegenüber
Herrn Seyfried eingelassen, die Zahlungen würden erst 1998 beginnen. Als die
45 Maschinen überprüft worden sind, haben wir ja gesagt, die Umsätze waren
alles Auslandsumsätze, Inlandsumsätze beginnen erst ab dem Jahr 1998. Jetzt
mussten wir diese Strukturen, die wir mit Herrn Seyfried abgesprochen hatten,
irgendwann aufbauen. ...
Frage KHK Müller:
Warum wurden die von Finakant gehaltenen Anteile der Servicegesellschaften
zum Jahresende 1998 verkauft, wenn doch seit dem Jahr 1995 unter Vorlage
der von Herrn Dogmoch beschafften gefälschten Unterlagen die Schwägerin
von Herrn Dogmoch als Eigentümerin der Finakant AG dargestellt wurde?
Antwort:
Weil das eine Forderung von Herrn Seyfried war, dass wir die Servicegesellschaften
von der Finakant wieder abkaufen und selbst führen, also dass wir sie
praktisch wieder zurücknehmen. Dabei hatten der Dr. Kleiser und ich mit dem
Herrn Seyfried folgenden Kompromiss geschlossen, dass wir sie nicht auf unseren
Namen nehmen, sondern der Herr Potenberg als Treuhänder auftritt, da
wir im Außenverhältnis den Banken gegenüber es nicht darstellen hätten können,
dass uns die Servicestationen gehören. Das hatte Herr Seyfried genauso
gesehen und auch verstanden. Da war eine Aussage von Herrn Seyfried, er hat
zu mir gesagt, Herr Schmider, ich weiß zwar nicht, wie Sie das gemacht haben,
als ich ihm die gefälschten Unterlagen von Herrn Dogmoch übergeben habe,
wie das der Herr Dogmoch gemacht hat, aber die Unterlagen sind so gut und
echt, dass wir sie akzeptieren müssen. Es war aber der Finanzverwaltung ein
Dorn im Auge, dass die Gesellschaften von einer Liechtensteiner Holding gehalten
wurden. Um mehr Klarheit in das ganze Firmengeflecht zu bringen und
transparenter zu machen, auch von der Bilanzlegung her, war dies eine der
Forderungen, dass wir die Gesellschaften wieder zurückkauften.
Frage KHK Müller:
Forderungen ist vielleicht nicht das richtige Wort, ging es etwa um des lieben
Friedens willen mit der Finanzverwaltung?
Antwort:
So kann man das auch sagen. Ja. Die haben uns ja gesagt, Herr Schmider,
Voraussetzung ist, dass Sie alle Steuern der KSK bezahlen, das habe ich aber
schon einmal zu Protokoll gegeben. ...