Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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fasser sei ein beauftragter Pressemann aus Heidelberg gewesen, der das Verfahren
auch gar nicht so gekannt habe. Er habe sich bei der BNN versichert. Ihm sei zugesichert
worden, falls irgendetwas durch die Staatsanwaltschaft käme, habe der
entsprechende das, was er angeblich aus einem Gedächtnisprotokoll gemacht habe,
richtig zu stellen. Was für ihn viel schlimmer sei, sei die Tatsache, dass er bis
zum heutigen Tage, obwohl er eine Stellungnahme abgegeben habe, nicht von
seinem Präsidenten angesprochen worden sei. Dieser habe, nachdem er morgens
den Zeitungsartikel gelesen gehabt habe, sofort angerufen und sich für ihn entschuldigt.
Der habe gar nicht gewusst, ob das stimme. Er sei weder von seiner
Dienststelle noch von der Staatsanwaltschaft darauf angesprochen worden, ob der
Sachverhalt zutreffend sei.
Angesichts der Tatsache, dass er damals schon in einem Alter gewesen sei, in
dem seine Pension nicht mehr weit weg gewesen sei, habe er sich gesagt, sicher
sei es richtig, dass er sich vor Gericht mit der Presse unterhalten habe. Das sei
schon etwas, was unter Umständen für eine Dienstaufsichtsbeschwerde lange. Er
sei dafür von seiner Dienststelle schriftlich gerügt worden.
Was die Sache mit Herrn Heck anbetreffe, so habe diesem Sachverhalt eine Anzeige
vorgelegen, die Herrn Seyfried betreffe. Er möchte da, wenn es gestattet sei,
nicht weitere Ausführungen machen. Er möchte das unter Umständen der Gerichtsverhandlung
vorbehalten. Da sei es eben um entsprechende Zuwendungen
gegangen. Die Aussage, die er über den Herrn Heck erhalten habe, sei nachgeprüft
worden. Daraufhin sei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen
Herrn Seyfried eingeleitet worden. Jetzt komme er wieder auf den § 163 StPO zu
sprechen. Wenn ihm jemand eine Straftat auf den Tisch lege oder den Verdacht
einer Straftat, dann sei er doch verpflichtet, etwas zu unternehmen. Wie sich herausgestellt
habe, sei der Sachverhalt offensichtlich schon bekannt gewesen.
Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge, die erste Dienstaufsichtsbeschwerde sei mit
einer Missbilligung durch den Polizeipräsidenten abgeschlossen worden. Auf die
Frage, ob dies von ihm widerspruchslos hingenommen worden sei, antwortete der
Zeuge, er habe Widerspruch einlegen wollen und mit seinem Chef gesprochen.
Der habe gemeint, wenn die Staatsanwaltschaft es darauf anlege, dann gebe selbst
das Gespräch mit der Presse die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu
machen. Ihm sei die Dienstaufsichtsbeschwerde „schnurzegal“ gewesen. Er habe
das Verfahren fertig gemacht, das Verfahren habe Erfolg gehabt und was interessiere
ihn dann so eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wo er genau gewusst habe,
dass die gar nicht begründet gewesen sei.
Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge, dass er im Februar 2003 in Ruhestand gegangen
sei.
Unter Hinweis auf die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde erklärte der Zeuge auf
den Vorhalt, ihm sei also untersagt worden, mit der Presse zu sprechen, das sei
nicht zutreffend. Er habe ja eine Stellungnahme abgegeben und sich darin erlaubt,
darauf hinzuweisen, dass er als Staatsbürger, selbst als Kriminalbeamter, sich
nicht verbieten lasse, mit der Presse zu sprechen. Schon aus dem einen Grund,
weil es auch die Möglichkeit gebe, als Kriminalbeamter von der Presse etwas zu
erfahren. Auf den weiteren Vorhalt, dass er dann die entsprechende Weisung,
nicht mit der Presse zu sprechen, als nicht wirksam angesehen habe, erwiderte der
Zeuge, er habe dem widersprochen und nie mehr etwas gehört. Es habe keine
Dienstanweisung gegeben, dass er nicht mehr mit der Presse sprechen dürfe. Er
sei nur wegen des Sachverhalts in Mannheim gerügt worden. Er habe eigentlich
klarstellen wollen, dass er sich so was nicht verbieten lasse.
Auf Vorhalt eines Vermerks des Justizministeriums vom 19. Oktober 2001 zur ersten
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen EKHK Nagel vom 18. Oktober 2001 im
Auszug
„Hintergrund der zitierten Einlassungen von EKHK Nagel dürfte das belastete
persönliche Verhältnis zwischen ihm und Staatsanwalt GL Dr. Hofmann sein,
das bereits in den Ermittlungen zu Verstimmungen und letztlich zum Austausch
des Soko-Leiters geführt hatte, nachdem EKHK Nagel sich schon letztes Jahr
unmittelbar an die Presse gewandt hatte. In einem Gespräch zwischen den
Behördenleitern der Staatsanwaltschaft Mannheim und der LPD Karlsruhe
war daraufhin Einvernehmen erzielt worden, dass die Polizeiseite sich künftig