Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Bl. 1361). In der Anlage zum Vorlagebericht v. 11. Juni 2001 des LG MA an das
OLG KA über die StA MA (s. o.) sind noch folgende weitere Nachermittlungsaufträge
festgehalten: „Ist eine Zuordnung der tatsächlich vorhandenen Maschinen
zu den Leasingverträgen möglich? Wenn nein, warum nicht? Ist es Leasinggesellschafen
gelungen, soweit ihnen die Maschinen sicherungsübereignet wurden, gegenüber
dem Konkursverwalter erfolgreich von ihrem Aussonderungsrecht Gebrauch
zu machen?“ (vgl. LO GStA KA, Az. MA 4/00, Bd. III, Bl. 1377; vgl.
zum Ganzen auch die seinerzeitige Berichterstatterin R’inLG Theune-Fuchs, Apr.
25. UA-Sitzung S. 58 ff.).
Die Möglichkeit zur Anordnung von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren
wird dem Gericht in § 202 StPO eröffnet, der die mit Anklageerhebung auf das
Gericht übergehende Verfahrensherrschaft zum Ausdruck bringt. Das Gericht
kann daher die StA bitten, selbst oder durch Hilfsbeamte, ergänzende Ermittlungen
vorzunehmen; es kann sich aber auch im Wege der Amtshilfe unmittelbar an
die Polizei wenden (vgl. LR-Rieß, 1987, § 202 Rn. 14). Derart soll ihm ermöglicht
werden, ohne Vorwegnahme der Hauptverhandlung eine bessere Entscheidungsgrundlage
bei der Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens zu gewinnen
(vgl. KK-Tolksdorf, 2003, § 202 Rn. 3). Die Anordnung gem. § 202 StPO wird
durch Beschluss des Gerichts getroffen (vgl. LR-Rieß, 1987, § 202 Rn. 8). Doch
kann auch der Vorsitzende in Ausübung seiner generellen Befugnis zur Verfahrensleitung
um Nachtragsermittlungen bitten. Diese Vorgehensweise entspricht
zwar in Verfahren vor dem Kollegialgericht nicht dem Wortlaut des § 202 StPO,
das Gesetz verbietet ein Ersuchen allein des Vorsitzenden aber nicht (vgl. LR-
Rieß, 1987, § 202 Rn. 4; KK-Tolksdorf, 2003, § 202 Rn. 6). Eine Ermittlungspflicht
der StA (und erst recht der Polizei) wird im Falle des § 202 StPO (auch bei
Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses) jedoch teilweise abgelehnt (vgl. LR-Rieß,
1987, § 202 Rn. 12, 14; KK-Tolksdorf, 2003, § 202 Rn. 7; LG Münster JR 79, 40 f.
mit Anm. Peters).
Die hier gewählte Vorgehensweise des LG MA einer Anordnung einzelner Beweiserhebungen
im Zwischenverfahren macht deutlich, dass es nicht der Auffassung
war, dass für die Eröffnung des Hauptverfahrens erhebliche Teile des Ermittlungsverfahrens
hätten nachgeholt werden müssen. Vielmehr ging das Gericht
davon aus, dass der angeklagte Lebenssachverhalt weitestgehend von der StA
aufgeklärt worden war. Ansonsten hätte es gegenüber der StA die Rücknahme der
Anklage zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens anregen
müssen, da § 202 StPO nur einzelne ergänzende Beweiserhebungen zulässt und
nicht umfangreiche Nachermittlungen zur Aufklärung des angeklagten Sachverhalts
ermöglicht (vgl. zum Ganzen LR-Rieß, 1987, § 202 Rn. 3).
Hervorzuheben ist, dass es in den seinerzeitigen Haftprüfungen keinerlei Beanstandungen
der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit der Folge einer Außervollzusetzung
des Haftbefehls gegeben hat. Vielmehr wurde in dem Beschluss
des OLG Karlsruhe v. 2. Juli 2001, Az. 3 HEs 152/01, zur Haftfortdauer ausdrücklich
festgehalten: „Daneben hat die Wirtschaftsstrafkammer 22 unter dem
9. Mai 2001 die Staatsanwaltschaft Mannheim um die Vornahme weiterer Ermittlungen
und um Vorlage bislang noch fehlender Aktenbestandteile ersucht. Eine
fehlerhafte Sachbehandlung seitens der Ermittlungsbehörde kann hierin jedoch
nicht gesehen werden. Die Anordnung derartiger Zwischenverfügungen in umfangreichen
Wirtschaftsstrafsachen ist vielmehr üblich und ergibt sich aus der
Komplexität der Materie, die unterschiedliche Beurteilungen von Ermittlungsbehörde
und Gericht, welche Beweismittel zur Beurteilung der Verdachtslage
nach § 203 StPO und für den Fall der Eröffnung der Hauptverhandlung zur
Durchführung der Hauptverhandlung im Einzelfall notwendig sind, mit sich
bringt. Es dient im Übrigen der schnelleren Abwicklung einer Hauptverhandlung,
wenn ein Gericht, wie vorliegend vorbildlich geschehen, sich abzeichnenden Fragestellungen
bereits im Zwischenverfahren nachgeht und die Klärung von teils
schwierigen Fragen mit Auslandsbezug nicht allein der Hauptverhandlung überlässt“
(vgl. LO GStA KA MA4/00 Bd. III Bl. 1471 ff. oder Haftband LO I-16;
vgl. dazu auch VRiOLG Bauer, Apr. 25. UA-Sitzung S. 29, 30: „Der Senat war
der Auffassung, dass diese Nachermittlungen durchaus sachgerecht waren und
auch nicht festzustellen wäre, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorgänge bereits
zu einem früheren Zeitpunkt hätte ermitteln können oder müssen und deswegen
eine sachdienlich nicht zu vertretende Verzögerung eingetreten wäre. [...] ... soweit
ich das sehen kann, sind nur einzelne Punkte möglicherweise anders bewer-
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