Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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be. Er habe ihn nur noch in diesem einen Fall betreut. Ab Ende 1993 sei er mit
dem Fall nicht mehr befasst gewesen.
Er habe noch eine vage Erinnerung daran, dass er einmal vom Umsatzsteuerreferat
der Oberfinanzdirektion angerufen worden sei – das müsse Mitte 1994 gewesen
sein –, da habe man ihm mitgeteilt, dass die OFD zur Organschaft jetzt
eine andere Auffassung oder teilweise eine andere Auffassung vertrete, als sie in
dem Bericht dargestellt sei. Es sei wohl noch gesagt worden – er könne sich aber
nur ganz vage erinnern –, dass die Steuerberatung halt entsprechende Vorträge in
der OFD gemacht habe. Einzelheiten wisse er jetzt nicht mehr. Er habe sich auf
den Standpunkt zurückgezogen, dass die Betriebsprüfung im Bericht ihre Auffassung
dargelegt habe. Er wisse nicht, was zu dem Umschwung geführt habe. Auch
sei die Bp nicht entscheidungsbefugt gewesen, die Entscheidung habe das Finanzamt
in Abstimmung mit der OFD zu treffen gehabt.
3. Frieder Kiefer
Oberamtsrat Frieder Kiefer, Sachgebietsleiter für Betriebsprüfung beim Finanzamt
Karlsruhe-Stadt, berichtete dem Ausschuss, dass er im Dezember 1992 nach
einem Wechsel zur Betriebsprüfung beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt mit der
Sache befasst gewesen sei. Zuvor sei er bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
tätig gewesen, und zwar im Betriebsprüfungs- und Straf- und Bußgeldsachen-Referat.
Die Prüfungen, also die Prüfungshandlungen, seien zu diesem Zeitpunkt
weitgehend abgeschlossen gewesen. Im Dezember 1992 habe er erstmals bewusst
von diesen Dingen durch den Prüfer erfahren. Er sei allerdings schon einmal mit
der Sache befasst gewesen während seiner Tätigkeit bei der Oberfinanzdirektion.
Er habe einmal mündlich eine Auskunft in diesem Fall gegeben. Darüber gebe es
auch einen Aktenvermerk. Bis zum Dezember 1992, als der Prüfer, Herr Kremp,
mit dem Fall zu ihm gekommen sei, habe er sich daran allerdings nicht mehr erinnert.
Am 29. Januar 1993 habe es dann diese Besprechung gegeben, an der er als
Sachgebietsleiter teilgenommen habe. Auf Frage nach dem Besprechungsgegenstand
führte der Zeuge aus, die Herren Schmider und deren Steuerberater hätten
erreichen wollen, dass die Betriebsprüfung § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz nicht
anwende.
Das System mit den Scheinrechnungen sollte so funktionieren, dass Matthias
Schmider dem Manfred Schmider eine Rechnung stellte, dieser habe das als Betriebsausgaben
gebucht, Matthias Schmider habe die Umsatzsteuer abgeführt, und
Manfred Schmider habe die Vorsteuer geltend gemacht.
Damit in den Büchern wieder ein Ausgleich stattfindet, habe man dann alsbald
wieder eine Rechnung, eine Gegenrechnung an die Firma des Matthias Schmider
gestellt. Als Differenz aus den Geschäften insgesamt sei für den jüngeren Bruder
ein Betrag von etwa 250.000 DM geblieben. Ansonsten seien die Rechnungen in
etwa deckungsgleich gewesen.
Auf Frage, in welchem Verhältnis diese Scheingeschäfte zu den von den Firmen
tatsächlich durchgeführten Geschäften gestanden hätten, sagte der Zeuge, das
wisse er heute nicht mehr, das könne er nicht mehr sagen.
Auf weitere Frage, ob in der Besprechung am 29. Januar 1993 die Scheingeschäfte
von Seiten der Steuerpflichtigen eingeräumt worden seien, sagte der Zeuge
Kiefer, darüber sei man sich einig gewesen. Zwar habe der junge Schmider gesagt,
es hätten Warenbewegungen stattgefunden, aber das habe man ihm nicht abgenommen.
Man bewege ja nicht immer wieder das gleiche Paket hin und her.
Man war sich – so sein Eindruck – einig, dass es Scheingeschäfte sind.
Auf weitere Frage, wozu diese Scheingeschäfte nun betrieben worden seien, legte
der Zeuge Kiefer dar, die Brüder Schmider hätten gesagt, es ginge darum, dass
den Banken entsprechende Bilanzen vorgelegt werden sollten, um Kredite nicht
zu gefährden. Nach seiner Schätzung seien Scheingeschäfte in Höhe von ca. 260
Millionen DM durchgeführt worden.
Auf Frage, ob man in dieser Besprechung zu einer Übereinstimmung gelangt sei,
sagte der Zeuge Kiefer, in der Besprechung sei man sich nicht einig gewesen,
sondern das Finanzamt habe den Prüfungsbericht so gefasst, wie ihn die Prüfer
vorgeschlagen hätten. So sei der Prüfungsbericht dann auch, nachdem er der